In Großbritannien wird über die Abschiebepolitik diskutiert

Feindliche Umgebung

Am Ende fiel das Strafmaß vergleichsweise milde aus. Drei der als »Stan­sted 15« bekannt gewordenen erhielten Bewährungsstrafen von 18 Monaten Haft, die restlichen zwölf müssen Sozialstunden leisten. Alle hatten Schlimmeres befürchtet, nachdem sie Mitte Dezember nach dem Aviation and Maritime Security Act schuldig gesprochen worden waren, der als Höchststrafe lebenslängliche Haft vorsieht. Die Anwendung dieses Gesetzes hatte Empörung in der britischen Öffentlichkeit ausgelöst; es dient eigentlich der Terrorabwehr und wurde 1990 als Reaktion auf den Lockerbie-Anschlag erlassen. Seitdem war es nur einmal angewandt worden, als kurz nach dem 11. September 2001 ein Pilot absichtlich in einen Kontrollturm im englischen Conventry ­geflogen war.

Abschiebungen in eigens dafür gecharterten Flugzeugen waren bereits unter der Labour-Regierung von Gordon Brown eingeführt worden. Einen wichtigen Wendepunkt in der britischen Migrationspolitik markiert aber die ­Politik des hostile environment von Theresa May.

Die »Stansted 15« hatten sich im März 2017 am Londoner Flughafen Stan­sted an eine Chartermaschine gekettet, um einen Abschiebeflug nach Ghana und Nigeria zu verhindern. Aktionen wie diese werden in Großbritannien üblicherweise als Hausfriedensbruch verhandelt. In diesem Fall schienen die Behörden jedoch ein Exempel statuieren zu wollen und griffen auf das Antiterrorgesetz zurück. Ihr Kalkül ging jedoch nur bedingt auf: Die Verurteilung der »Stansted 15« löste eine breit geführte Diskussion über Abschiebungen aus.

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Abschiebungen in eigens dafür gecharterten Flugzeugen waren bereits unter der Labour-Regierung von Gordon Brown eingeführt worden. Einen wichtigen Wendepunkt in der britischen Migrationspolitik markiert aber die ­Politik des hostile environment (feindliche Umgebung) von Theresa May, die diese 2012, damals noch als Innenministerin, lancierte. Im Zuge der Offensive wurden mehrere Gesetze und Verordnungen erlassen, die es Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel erschweren, sich in Großbritannien aufzuhalten, ihnen also im Vereinigten Königreich ein hostile environment bereiten sollen. Unterschiedlichste Institutionen wie Krankenhäuser, Vermieter und Banken wurden dazu verpflichtet, den Immigrationsstatus von Patienten, Mietern und Klienten zu überprüfen. Auch die berüchtigten go home vans, deren Aufschriften illegale Immigranten zum Verlassen des Landes aufforderten, waren Teil der Offensive. Zugleich wurden deutlich mehr Menschen in Abschiebehaft genommen. Der Immigration Act von 2014 ermöglichte es, Menschen trotz noch laufender Verfahren abzuschieben, es handelt sich um die sogenannte deport first appeal later policy.

Mays Offensive intensivierte die Diskussion über Migration in der britischen Öffentlichkeit. Dabei ließ sich eine stärker werdende Polarisierung beobachten, wobei eine Mehrheit der britischen Bevölkerung Migration ablehnte. Diese Ablehnung wird auch immer wieder als ein wichtiger Faktor für den Ausgang des Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU genannt. Interessanterweise wird Migration aber seit dem Referendum von einem Großteil der Bevölkerung nicht mehr als zentrales Thema erachtet – diesen Platz nehmen nun vielmehr das Verhältnis zur EU und der Zustand des staatlichen Gesundheitssystems NHS ein.

Mit dem Windrush-Skandal machte das Thema Abschiebungen 2018 aber erneut Schlagzeilen: Wegen der Gesetzesänderung von 2014 waren nun Menschen, die vor 1973 legal aus überwiegend karibischen Staaten des Commonwealth nach Großbritannien gekommen waren und teilweise seit 50 Jahren im Land lebten, von Abschiebung bedroht. 63 von ihnen wurden fälschlicherweise abgeschoben. Wegen des Skandals musste die Innenministerin Amber Rudd zurücktreten und ihr Ministerium unterband für 2018 sämtliche Abschiebungen nach Jamaika.

Alistair Tamlit, einer der »Stan­sted 15«, sagte der Jungle World in Hinblick auf die Abschiebepolitik der Regierung: »Selbstverständlich gibt es noch viel zu tun, aber immer mehr Menschen haben das Gefühl, dagegen aktiv werden zu müssen.« Das zeige sich auch an der breiten Unterstützung, die die Gruppe während ihres Verfahrens erhalten habe. »Dadurch, dass einige der Betroffenen nach zwei Jahren immer noch im Land sind, ist für viele Menschen ersichtlich, dass etwas mit dem System nicht stimmt. Viele sind der Ansicht, dass es falsch ist, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung und Tod drohen.

Und sie sind ebenso der Auffassung, dass es falsch ist, Unterstützer mit ­lebenslangen Haftstrafen zu bedrohen.« Ohne die Anwendung des Antiterrorgesetzes wäre die Aufmerksamkeit für den Prozess viel geringer ausgefallen. »Man könnte sagen, dass wir zwar unseren Fall verloren, aber die Auseinandersetzung gewonnen haben«, so Tamlit.

Die Anwendung des Gesetzes dürfte abschreckende Wirkung haben. Wer in Zukunft eine Abschiebung verhindern will, wird es sich gut überlegen, ob das Risiko einer Verurteilung nicht zu hoch ist. Zwei der »Stansted 15«, Ruth Potts und Mel Evans, sagten in einem Interview mit der BBC, dass sie zwar weiter Abschiebungen bekämpfen, sich aber nach ihrer Erfahrung nicht noch einmal an ein Flugzeug ketten würden.
An der Politik der konservativen Regierung dürfte sich so schnell nichts ändern. Mittlerweile wird auch wieder nach Jamaika abgeschoben. Der erste Abschiebeflug seit dem Windrush-Skandal dorthin fand ausgerechnet am 6. Februar statt, dem Tag der Urteilsverkündung im Fall der »Stansted 15«.

Einem Bericht des Guardian zufolge gibt es im Hinblick auf einen »harten Brexit« Befürchtungen, dass in Zukunft auch EU-Bürger von der restriktiven Abschiebepolitik Großbritanniens betroffen sein könnten. Derzeit läuft ein Testverfahren für die Registrierung von etwa 3,5 Million EU-Bürgern, die im Vereinigen Königreich leben. Durch die Registrierung soll ihnen ein legaler Aufenthalt im Land nach dem Ausstieg aus der EU ermöglicht werden. Es gibt jedoch Bedenken, was die Verwirklichung angeht. Kritische Stimmen befürchten einen zweiten Windrush-Skandal: Sollten die Anträge nicht schnell genug bearbeitet werden, drohen bei einem no deal-Austritt Hunderttausende EU-Bürger über Nacht zu undokumentierten Migranten zu ­werden.