In Algerien gibt es Proteste ­gegen eine erneute Kandidatur des seit 1999 amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika

Das verflixte fünfte Mandat

In Algerien kandidiert der schwerkranke Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika erneut für die Präsidentschaft. Das hat große Protest­demonstrationen ausgelößt.

Die Machthaber machten es bis zum Schluss spannend. Am Sonntagabend gegen 20 Uhr, am letzten Tag vor dem Ende der Frist für Bewerbungen, erfolgte die entscheidende Bekanntgabe: Die erneute Präsidentschaftskandidatur des Amtsinhabers Abdelaziz Bouteflika sei beim Verfassungsgericht an­gekündigt worden. Die Erklärung hinterlegte jedoch nicht Bouteflika selbst, sondern sein neuer Wahlkampfleiter, der bisherige Transportminister Abdelghani Zaalane. Dieser war soeben frisch ernannt worden, denn wegen der großen Protestdemonstrationen gegen Bouteflikas Bewerbung um ein fünftes Mandat in Folge hatte der Präsident kurz zuvor seinen bisherigen Wahl­­kampfleiter gefeuert, den früheren ­Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal. Zahlreiche Menschen, mutmaßlich über eine Million, hatten an den beiden vorherigen Freitagen im ganzen Land gegen die Kandidatur demonstriert.

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Bouteflikas Abwesenheit beim Verfassungsgericht hatte einen wichtigen Grund: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Politiker, der am Samstag 82 Jahre alt wurde, hielt sich seit Tagen in Genf auf, wo er sich bei Redaktionsschluss noch immer in ärztlicher Behandlung befand. Schon wegen eines schweren Schlaganfalls im April 2013 war Bouteflika mehrere Monate lang in einem Pariser Militärkrankenhaus behandelt worden – eine Blamage für den Vorsitzenden der Nationalen Befreiungsfront (FLN), einer Partei die ihre gesamte politische Legitimität aus dem antikolonialen Befreiungskrieg gegen Frankreich (1954 bis 1962) schöpft. Seither gilt das erstmals im April 1999 ­gewählte Staatsoberhaupt als faktisch amtsunfähig.

In Wirklichkeit regiert seit Jahren nicht mehr Abdelaziz Bouteflika, sondern eine Gruppe
um seinen Bruder Said.

Abdelaziz Bouteflika gehörte erstmals im Unabhängigkeitsjahr 1962 als jüngster Minister, damals im Alter von 25 Jahren, einer Regierung an, zunächst als Jugend-, Sport- und Tourismusminister. Von 1965 bis Anfang 1979 bekleidete er den Posten des Außenministers, damals eine ausgesprochen prestigeträchtige Funktion. Algerien hatte unter großen Verlusten die Unabhängigkeit errungen. Die französische Staatsmacht hatte im Algerien-Krieg die Folter und Praktiken wie das »Verschwindenlassen« umfassend eingesetzt, und ihre Kriegs­führung kostete mindestens 300 000 Menschenleben, der FLN spricht gar von einer Million. Trotz des Militärputschs des Generalstabschefs und künftigen Präsidenten Houari Boumedienne im Juni 1965 genoss Algerien in antikolonialistischen Kreisen eine Reputation als »Leuchtfeuer der Dritten Welt«, die Hauptstadt Algier beherbergte damals viele antikoloniale und linksnationalistische Bewegungen aus aller Welt.

Nach dem Ableben des Präsidenten Boumedienne, der von 1965 bis zu seinem Tod Ende 1978 amtierte, wurde Bouteflika jedoch vorübergehend aus der Politik verbannt und in ein ver­goldetes Exil in den Golfstaaten weggelobt. Grund dafür waren Korruptions- und Unterschlagungsfälle im von ihm geleiteten Außenministerium, insbesondere auf Botschafterposten. Unter Boumedienne, dem persönlich nie Korruption vorgeworfen wurde, ließ die politische Führung oft die Bestechung untergeordneter Amtsträger zu, um sich deren Loyalität zu sichern, da diese sich dadurch angreifbar und politisch abhängig machten.
Anfang 1999 wurde Bouteflika aus seiner luxuriösen Verbannung zurückgerufen, da die Staatsmacht einen in den Bürgerkriegsjahren der Neunziger unverbrauchten Repräsentanten benötigte, vordergründig, um das zerrissene Land zu einigen. Bouteflika übernahm die Rolle eines Bonaparte-Verschnitts, der dafür sorgen sollte, nach Jahren tiefer politischer Spaltungen als scheinbar über den Parteien, ideologischen Strömungen und Interessengruppen stehender »starker Mann« die Exe­kutive zu stabilisieren.

Dies gelang ihm zunächst auch weitgehend. So wurde am 16. September 1999 bei einer Volksabstimmung ein von ihm vorgelegtes Amnestiegesetz angenommen. Unter bestimmten Bedingungen – etwa der, dass keine indi­viduelle Beteiligung an Massakern oder Bombenattentaten nachweisbar war – konnten die zwischen 1992 und den späten neunziger Jahren bewaffnet agierenden Islamisten eine Amnestie erhalten, wenn sie die Waffen niederlegten. Die daraufhin nicht von allen Bürgerkriegsbeteiligten befolgte, aber doch weithin eintretende Waffenruhe wurde Bouteflika lange Jahre hindurch zugute gehalten und bildete wohl seinen wichtigsten politischen Erfolg, da sie ihm die Aura eines Friedensbringers eintrug.

De facto erntete Bouteflika allerdings nur die Früchte, die aus der Situation erwuchsen, da die bewaffnet kämpfenden Islamisten den Bürgerkrieg in den späten neunziger Jahren verloren hatten. Ihre Massenbasis war ihnen bei weitem nicht im ­ursprünglich erwarteten Ausmaß gefolgt, und 1996/1997 begingen die Bewaffneten ­Islamischen Gruppen (GIA) – deren Agieren strategischer denkenden Islamisten bald als kontraproduktiv galt – Massaker an der Zivilbevölkerung. Bereits 1997 wurden daraufhin hinter den Kulissen erste Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen der seit 1992 verbotenen Islamischen Rettungsfront (FIS) respektive deren bewaffnetem Arm, der Islamischen Rettungsarmee (AIS), und der Militärführung geschlossen. Bouteflika verlieh diesem Beginn einer militärischen Stabilisierung, die eine Konsolidierung der Staatsmacht erlaubte, nur noch einen politischen Deckmantel.

Da überdies kurz nach Bouteflikas Amtsantritt der Rohölpreis auf den Weltmärkten ab Anfang der nuller Jahre stark zu steigen begann, genoss er vor allem in den ersten Jahren eine gewisse Popularität. Wahrscheinlich hätte er diese Reputation sogar beibehalten und mit ihr aufs Altenteil gehen können, hätte er sich nur rechtzeitig von der Staatsspitze zurückgezogen. Doch den Zeitpunkt dafür hat er schon lange verpasst.

In Wirklichkeit regiert seit Jahren nicht mehr Abdelaziz Bouteflika, der nicht mehr in der Lage ist, sich etwa in Ansprachen an die Bevölkerung zu wenden, sondern eine Gruppe um ­seinen Bruder Said Bouteflika.

Abdelaziz Bouteflika wird nur noch von Zeit zu Zeit im Rollstuhl ins Bild geschoben, bleibt meistens stumm, und bei den staatlich inszenierten Demonstrationen »für eine neue Kandidatur des Präsidenten« zu Anfang des Jahres wurde er gar durch sein überlebensgroßes Porträt ersetzt. Seitdem wird er in weiten Teilen der Bevölkerung nur noch ironisch »der regierende Bilderrahmen« genannt und die bis dahin bestehende Restsympathie für seine Person ist ­einem weitverbreiteten Sarkasmus, ja zum Teil blankem Hass gewichen.
Die spontan ausbrechenden Demonstrationen, die vor allem an den Frei­tagen groß ausfallen – das algerische Wochenende fällt auf Freitag und Samstagvormittag, die Protesttermine erklären sich nicht hauptsächlich aus religiösen, sondern eher aus praktischen Gründen –, haben alle Oppositions­kräfte überrascht. Organisierte Parteien spielen bislang nur eine völlig unter­geordnete Rolle in den Protesten, die bis Redaktionsschluss gewaltlos blieben, von polizeilichen Tränengasein­sätzen, von den Ordnungskräften ­verletzten Journalisten und Dutzenden von Festnahmen einmal abgesehen.

Ein Großteil der Bevölkerung will auf keinen Fall eine Widerholung der Entwicklung der frühen Neunziger, als wegen der durch Massenproteste im ­Oktober 1988 erzwungenen demokratischen Öffnung – die der Einparteienherrschaft des FLN ein Ende bereitete – der militante Islamismus einen Aufstieg erlebte. Die Regierung mahnt. ein libysches oder syrisches Szenario könne dem Land drohen. Die Masse der Demonstrierenden achtet deshalb peinlich genau darauf, dass es nicht zu Ausschreitungen oder Plünderungen kommt.

Die von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Kandidatur einer ­lebenden Mumie für das höchste Staatsamt zeigt die Unfähigkeit der herrschenden Oligarchie, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Tiefe Konflikte, die insbesondere den Grad des wirtschaftlichen Protektionismus und der Öffnung für globale Investoren betreffen, durchziehen die aus Staats-, Partei- und Militärbürokratie sowie Privat­unternehmen bestehende Führungsschicht. Nun soll endlich ein Kom­promiss erreicht werdenen: Bouteflika versprach in einem Brief an die Bevölkerung, die fünfte Amtszeit nicht zu Ende zu führen. Vielmehr soll eine »nationale Konferenz« einberufen werden, die die Modalitäten der Nachfolge regeln und vorgezogene Neuwahlen ansetzen soll.

Dafür könnte es jedoch reichlich spät sein. Die mangelnde Einigkeit innerhalb der Führungsschicht hat begünstigt, dass sich die Bevölkerung teils rapide politisiert hat. Vielleicht revidiert die Staatsmacht doch noch ihr Vorgehen, nachdem der Leiter der Wahlkommission, Abdelouahab Derbal, darauf insistiert hat, Kandidaturen müssten persönlich und nicht durch Vertreter eingereicht werden. Aber auch dies würde wohl eine politische Krise herbeiführen.