Im Zuge der Proteste in Algerien gegen den Präsidenten Abdelaziz Bouteflika wurden Universitäten besetzt

Bouteflika ohne Wahlen

Die Proteste in Algerien gegen Präsident Abdalaziz Bouteflika weiten sich aus. Die ersten Universitäten wurden besetzt.

»Zum ersten Mal habe ich keine Lust, mein Land zu verlassen«, sprayte jemand an eine Wand. Erneut demonstrierten am Freitag voriger Woche in Algerien Millionen Menschen. Der 82jährige, gesundheitlich schwer angeschlagene Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, gegen den sich die Proteste richten, ­bestätigte dennoch am Montag, er wolle über das Ende seines Mandats hinaus im Amt bleiben. Seine Amtszeit verlängert sich auf unbestimmte Zeit, weil die ursprünglich für den 18. April angesetzte Präsidentschaftswahl abgesagt wurde. Erst in rund einem Jahr, nach Abhaltung einer »Nationalkonferenz« mit den wichtigsten Interessenverbänden, soll eine Wahl mit möglicherweise neuen Regeln stattfinden.

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Studierende brachten es am Freitag auf einem der zahllosen Protestschilder, die grundsätzliche keine Organisationsbezeichnung enthalten, auf den Punkt: »Wir wollten Wahlen ohne Bouteflika. Nun bekommen wir Bouteflika ohne Wahlen.« Algerien zählt derzeit 1,7 Millionen Studierende, ihre Zahl hat sich seit Beginn von Bouteflikas erster Amtszeit vor 20 Jahren vervierfacht. In ihren Reihen findet sich der harte Kern der Protestierenden. Die Machthaber hatten angeordnet, die ursprünglich für Mitte März angesetzten Hochschulferien um zehn Tage vorzuziehen und die Studierenden nach Hause zu schicken, in der Hoffnung, so für Ruhe zu sorgen. Doch daraufhin wurden mehrere Universitäten kurzerhand besetzt.

Der stärkste Widerstand kommt derzeit jedoch aus den Fußballstadien, in denen sich bereits seit Jahren ein Gutteil des gesellschaftlichen Protests konzentriert und sich immer mehr Angehörige der jungen Generation treffen, die keine Lust auf regelmäßige Moscheegänge haben. In Sprechgesängen verspotten sie derzeit Bouteflika und die übrigen Angehörigen der Führungsschicht, ob in Zivil oder in Uniform. Der Oberbefehlshaber der Armee, Ahmed Gaïd Salah, unterstützte bis vor kurzem die Präsidentschaftskandidatur Bouteflikas und forderte am Montag »schnelle Lösungen« für die politische Krise. Anfangs sah er hinter den Protesten ausländische Kräfte am Werk und warnte vor einem Bürgerkrieg wie in Syrien und im Irak. Nun drückt er seine »Bewunderung über die Gewaltlosigkeit und das Verantwortungsbewusstsein« der Demonstrierenden aus. Unklar ist, ob er auch bereit sein wird, Bouteflika, dem er seinen Aufstieg an die Armeespitze verdankt, von der Macht zu verdrängen.

Auch ein Teil der Bourgeoisie des Landes unterstützt den Protest; ihr gehören Presseorgane wie die Tages­zeitung Liberté, deren Eigentümer der Großunternehmer Issad Rebrab ist. Die Anliegen dieser Schicht entsprechen nicht unbedingt den Interessen der Masse der übrigen Protestierenden. Erhofft diese Fraktion der Bourgeoisie sich doch einen Abbau der Staatswirtschaft und eine Schwächung der mit ihr verbundenen mafiösen Seilschaften, damit zugleich aber auch beschleunigte Privatisierungen und einen besseren Zugriff auf die profitablen Teile  der verbliebenen einheimischen Ökonomie. In mehreren Fällen riefen diese Unternehmer in den vergangenen Wochen ihre Beschäftigten und darüber hinaus die Bevölkerung an einem Tag zum Streik auf, um dann jedoch am folgenden Tag die nicht zur Arbeit erschienenen Lohnabhängigen zu sanktionieren.

Die Missgunst der algerischen Protestierenden zieht derzeit auch vermehrt die französische Regierung auf sich, die ähnlich wie die US-Regierung de facto die Machthaber in Algier unterstützt. Auf mehreren Transparenten wurde bei Demonstrationen in der vorigen Woche der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert, er wird als Komplize des algerischen Regimes dargestellt. Macron hatte zunächst die Rücknahme der Kandidatur Bouteflikas für eine fünfte Amtszeit begrüßt und einige Tage später davon gesprochen, Algerien befinde sich in einer demokratischen Übergangsphase; das sei gut so, allerdings solle diese »möglichst kurz« ausfallen. Ansonsten verhalte man sich neutral.