Deutschland schadet der EU und dem deutsch-französischen Verhältnis

Kooperation ist gut, Hegemonie ist besser

Ob Nord Stream 2 oder Rüstungsexporte – bei Bedarf setzt sich die Bundesrepublik als europäische Hegemonialmacht gegen Frankreich ebenso durch wie gegen osteuropäische Staaten.

Wenn von der Krise der Europäischen Union die Rede ist, geht es zurzeit meist um den britischen Versuch, die EU zu verlassen, oder um das renitente Auftreten der osteuropäischen EU-Mitglieder, vor allem Ungarns. Dass das deutsch-französische Verhältnis, das dem europäischen Einigungsprozesses zugrunde lag, stark gestört ist, wird in der Öffentlichkeit selten diskutiert.

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Tatsächlich schien es in den vergangenen Wochen so, als seien die deutsch-französischen Beziehungen ungetrübt. Am 25. März konstituierte sich nach der Unterzeichnung eines Abkommens durch den Präsidenten des Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU), und seinen Amtskollegen in der französischen Na­tionalversammlung, Richard Ferrand, die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Dieser gehören je 50 Abgeordnete der beiden Parlamente an. Sie soll zweimal jährlich tagen und die wirtschaftliche und militärische Kooperation der beiden Länder verbessern. Aus diesem Anlass wurde noch einmal vollmundig die deutsch-französische Freundschaft beschworen.

Die deutsche Reaktion auf Macrons Vorschläge, die darauf abzielten, die Macht des deutschen Finanz­ministers in der Euro-Zone zu schwächen, war wenig freundschaftlich.

Dabei wäre das deutsch-französische Verhältnis mit dem Wort »angespannt« weit zutreffender beschrieben, wie Ereignisse der vergangenen Jahre und Monate zeigen. Im Herbst 2017 trat der neugewählte französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, die europäische Integration entscheidend zu vertiefen. Er schlug vor, das Europäische Parlament zu Lasten der Macht der Mitgliedsstaaten zu stärken, Schritte hin zur Gründung einer europäischen Armee zu unternehmen sowie einen Haushalt und den Posten eines Finanzministers für die Euro-Zone zu schaffen. Die deutsche Reaktion auf diese Vorschläge, die unter anderem darauf abzielten, die Macht des deutschen Finanzministers in der Euro-Zone deutlich zu schwächen, war wenig freundschaftlich.

Im Februar stellte sich Frankreich im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 zunächst gegen die Bundesrepublik. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten versuchten, durch eine Revision der Gasrichtlinie der EU das bereits im Bau befindliche, strategisch bedeutsame Vorhaben aufzuhalten. Denn Nord Stream 2 ermöglicht den Transport russischen Erdgases nach Deutschland, ohne dass die bisherigen Transitländer in Mittel- und Osteuropa darauf Einfluss nehmen können, was deren Position gegenüber Russland und auch Deutschland erheblich schwächt. Frankreich zählte zu den Gegnern der Pipeline, womit eine Niederlage Deutschlands in dieser Angelegenheit möglich schien. Erst kurz vor der entscheidenden Abstimmung gelang es der Bundesregierung, Macron zu einem Einlenken zu be­wegen.

Ein weiterer Konflikt entspann sich an der Frage des Waffenexports nach Saudi-Arabien, den Deutschland nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul aussetzte. Wegen der Verflechtungen der europäischen Rüstungs­industrie waren auch französische Rüstungsfirmen nicht mehr in der Lage, nach Saudi-Arabien zu liefern, was Macron zu der Feststellung veranlasste: »Es ist pure Demagogie, den Stopp der Waffenexporte zu fordern; warum nur Waffen und nicht auch alles andere, zum Beispiel auch Autos?«

Gleichwohl sind Deutschland und Frankreich durchaus fähig, gemeinsam gegen andere vorzugehen. Als am 23. März die Regierungen Italiens und Chinas in einer Absichtserklärung den Beitritt Italiens zur chinesischen »Belt and Road Initiative«, der sogenannten Neuen Seidenstraße, vereinbarten, reagierten die deutsche und die französische Regierung mehr als verschnupft und rieten den Italienern deutlich davon ab. Wenige Tage später trafen sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Macron, der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, und Chinas Präsident Xi Jinping in Paris, um einer engeren Kooperation zwischen der Volksrepublik und der EU den Weg zu bereiten.

Diese Staatsakte, Verhandlungen und Verlautbarungen erscheinen widersprüchlich. Diese Widersprüche sind Ausdruck der Konflikte wegen der deutsche Hegemonie in der EU einerseits und der internationalen Konkurrenz zwischen Deutschland, den USA, Russland und China andererseits, wobei es Zusammenhänge zwischen beiden Konfliktfeldern gibt.Der Prozess der europäischen Einigung hatte ursprünglich zwei Ziele. Zunächst ging es darum, Deutschland einzuhegen, indem man sein wirtschaftliches Potential in eine gesamteuropäische Wirtschaft einbindet. Zudem sollten in Südeuropa sozialistische Versuche und Versuchungen unterbunden werden. Während das zweite Ziel erreicht wurde, scheiterte die Einhegung Deutschlands auf ganzer Linie. Schon vor dem Ende der Blockkonfrontation war die Bundesrepublik wieder zu einer europäischen Macht aufgestiegen, um nach der sogenannten Wiedervereinigung zur hegemonialen Macht in der EU zu werden. Das grundlegende Problem der EU ist heutzutage, dass sie Deutschland als Machtraum und Absatzmarkt dient, aber spätestens seit 2008, als die weltweite Wirtschaftskrise auch erste Auswirkungen in ­Europa zeitigte, etlichen EU-Staaten nur noch einen geringen Nutzen bringt. Deren Verbleib in der EU ist in manchen Fällen allein dadurch ge­boten, dass ein Austritt ihre Lage noch deutlich weiter verschlechtern würde.

In der EU ist die Bundesrepublik zwar auf ein kooperatives Verhalten Frankreichs angewiesen, sie kann aber auf die materiellen Forderungen, die Macron angesichts der politischen und ökonomischen Krise seines Landes vorbringt, nicht eingehen. Denn diese zielen auf einen ökonomischen Ausgleich zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedsländern sowie eine Begrenzung der politischen Macht Deutschlands ab. Deshalb behelfen sich die beiden Länder mit Symbolpolitik wie der Einrichtung der Deutsch-Französischen Versammlung. Frankreich ist weitaus stärker auf ein deutsches Entgegenkommen angewiesen und muss sich damit zufriedengeben.

Das Verhältnis Deutschlands zu den USA, Russland und China wird durch jeweils spezifische Konkurrenzverhältnisse geprägt. In diesen kann die Bundesrepublik aber nur durch die Kooperation mit mindestens einer der beiden übrigen Mächte bestehen. Geht es um die Kooperation mit Russland, nimmt die Bundesrepublik sogar den Konflikt mit den osteuropäischen EU-Ländern in Kauf, die sie einst nicht nur ökonomisch, sondern auch ideologisch an sich binden wollte. Das Vorhaben, sich mit dieser politisch-ideolo­gischen Anbindung einen Hinterhof in Osteuropa zu schaffen, trat in den vergangenen Jahren hinter eine merkantilistisch geprägte Exportpolitik zurück. Denn dem deutschen Kapital kann keine osteuropäische Regierung Grenzen setzen, ohne den ökonomischen Kollaps zu riskieren. Zugleich ist das deutsche Interesse, die im Zuge der Transformationsperiode entstandenen Spannungen in den osteuropäischen Gesellschaften mitzuverwalten, mittlerweile eher gering.

Im Wissen darum, dass militärische Interventionen Russlands westlich der Grenzen Weißrusslands, der Ukraine und Moldawiens in absehbarer Zeit nicht zu befürchten sind, gibt es auch kaum sicherheitspolitische Gründe, stärker auf die Interessen der Nachbarn im Osten einzugehen. Das eigene mili­tärische Gewicht zu stärken, ist für die Bundesrepublik nicht aus Gründen der Territorialverteidigung notwendig, sondern um geopolitisch mit den USA, China und Russland konkurrieren zu können. Der Rückstand auf diese Großmächte im konventionellen wie nuklearen Bereich ist im nationalen Alleingang jedoch nicht aufzuholen. Aus diesem Grund ist die Idee einer europäischen Armee einer der wenigen Gedanken Macrons, die die CDU im derzeitigen Europawahlkampf aufgegriffen hat. Seine Verwirklichung ist angesichts der Konflikte in der EU jedoch nicht absehbar.