Großdemonstrationen gegen hohe Mieten

Der Frühling der Enteignungs­debatte

Am Wochende gingen in Berlin Zehntausende für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Und plötzlich blättern alle im Grundgesetz.

Zum zweiten Mal wurde am Samstag in Berlin mit einer Groß­demonstration »gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« protestiert. Während sich im vergangenen Jahr ein langgezogener ­Demonstrationszug von etwa 20 000 Menschen noch von Mitte nach Schöneberg bewegte, wo die Route vor den inzwischen g­eschlossenen Jugendzentren »Potse« und »Drugstore« endete, ging es in diesem Jahr vom Alexanderplatz zum Schlesischen Tor in Kreuzberg. Nach Veranstalterangaben waren es diesmal sogar 40 000 Teilnehmende, die Polizei mochte sich auf keine Zahl festlegen. Es ging vorbei an einigen umkämpften Wohnblöcken auf der Karl-Marx-Allee – zum Teil bereits von der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen aufgekauft –, um die Schusskundgebung vor der Arena in Alt-Treptow abzuhalten. In dem Veranstaltungszentrum fand am selben Wochenende die Berliner Immobilienmesse statt, auf der unter dem Motto »Kaufen statt Mieten« nach eigenen Angaben »10 000 Wohnimmobilien im Großraum Berlin« feilgeboten wurden.

Die FDP regt an, Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen.

Besondere Brisanz erhielt die Demonstration dadurch, dass eine außerparlamentarische Initiative in Berlin einen Volksentscheid über die Enteignung der börsennotierten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen und anderer großer Immobilienunternehmen ­erwirken möchte. Die Unterschriftenlisten dafür zirkulierten auf der Demonstration. Die ersten beiden ­Banner, die an der Karl-Marx-Allee aus den Fenstern eines im sozialistischen Klassizismus gebauten »Arbeiterpalasts« hingen, stellten sich als Protest gegen die Initiative heraus: Mit »Nie wieder Verstaatlichung« schürten sie die bekannte Angst vor dem Real­sozialismus – es war von außen übrigens nicht zu erkennen, ob sie wirklich aus Wohnungen oder aus den Fenstern des Treppen­hauses hingen.

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Die in den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes festgeschriebenen legalen Möglichkeiten einer Enteignung beziehungsweise Ver­gesellschaftung hat Hartmut Liebs in seiner Kolumne »Im Paragraphendschungel« bereits erläutert. Aus der FDP gibt es nun sogar Forderungen nach einer Grundgesetzänderung, der Artikel 15 solle gestrichen werden. Wenn es um Olympische Spiele oder atomare Endlager in Deutschland ging, war man in der Vergangenheit allerdings auch von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite durchaus aufgeschlossen gegenüber zweckdienlichen Enteignungen – die übrigens nach Artikel 14, Absatz drei weiterhin möglich wären.

Die Mietpreisentwicklung hat in Großstädten dramatische Züge angenommen. Auch in Köln, Stuttgart, Dresden und Leipzig wurde am Wochenende demonstriert.

Abgesehen von den zwei erwähnten Bannern waren entlang der Route viele solidarische Slogans und Symbole zu sehen und zeugten von der breiten Unterstützung für das Anliegen des großen Demonstrationsbündnisses aus mehr als 150 Mietergruppen, -vereinen und anderen Initiativen. Der Begriff Gentrifizierung war derweil etwas weniger präsent als noch vor ein paar Jahren, da die Entwicklung nicht mehr nur bestimmte Viertel betrifft, die zum Nachteil der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner »aufgewertet« werden. Die Mietpreisentwicklung hat in weiten Teilen Berlins und ebenso anderer Großstädte dramatische Züge angenommen. Auch in knapp 20 anderen deutschen Städten kam es am Samstag zu Kundgebungen und Demonstrationen, die größten davon in Köln, Stuttgart, Dresden und Leipzig. Nach der Berliner Demonstration wurde ein seit längerem leerstehender ehemaliger Gemüseladen in Kreuzberg besetzt – und von der Polizei schnell und, nach Aus­sagen der anwesenden Landesvorsitzenden der Linkspartei, Katina Schubert, mit unverhältnismäßiger Brutalität wieder geräumt. Wie die Taz am Montag berichtete, erfolgte die Räumung möglicherweise sogar ohne jegliche Rechtsgrundlage.

Selbstverständlich waren in Berlin auch einige der üblichen ­ätzenden Splittergruppen dabei, die auf einer Mieterdemonstra­tion ihre jeweiligen Obsessionen in den Vordergrund stellen müssen – etwa ein Aktivist des Blogs »Nachdenkseiten«, der für deren Anti-Nato-Querfront agitierte. Dominiert wurde der Zug indes von den zahlreichen lokalen Bündnissen und den Unterstützerinnen und Unterstützern der Enteignungsinitiative. Parteisymbole waren kaum zu sehen, wenngleich einige Politgrößen zumindest der Linkspartei teilnahmen. Das strahlende Frühlingswetter war für die Kombination von Spaziergang und politischer Betätigung ­optimal – außer für leidgeplagte Birkenallergikerinnen und -allergiker, für die die Pollenbelastung dieser Tage die Hölle ist. Ihnen dürfte es immerhin in wenigen Wochen besser gehen, anders als denjenigen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, denen die Wohnung gekündigt wird oder die anderweitig akut von Verdrängung betroffen sind.