US-Sanktionen gegen Kuba

Tyrannei gegen Kuba

Donald Trump will Kuba mit neuen Sanktionen bestrafen. Auf der karibischen Insel wächst die Angst vor einer Hungersnot.

In den sozialen Netzwerken Kubas kursieren derzeit Kochrezepte von Gerichten, die helfen sollen, die Versorgungskrise zu bewältigen. Über das Zubereiten von Straußen, Baumratten und Kaimanen wird dort diskutiert, denn niemand gibt sich nach den jüngsten Ankündigungen der US-Regierung der Illusion hin, dass sich die ohnehin schon mangelhafte Versorgung auf Kuba nicht noch weiter verschlechtern werde.

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Am am 17. April kündigte John Bolton, der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, in einer Rede im Hotel Biltmore in Coral Gables nahe Miami an, dass die maximal erlaubte Summe für Geldtransfers, die in den USA lebende Familien ihren Verwandten in Kuba senden können, auf 1 000 US-Dollar pro Person und Vierteljahr gekürzt werde. Angesichts der Tatsache, dass die Überweisungen nach Kuba je nach Schätzung zwischen 1,6 Milliarden und fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr betragen, befürchten viele Kubanerinnen und Kubaner, dass diese und weitere Maßnahmen der US-­Regierung die Lebensbedingungen auf der Insel verschlechtern würde.

Auch europäische und kanadische Investoren könnten die US-Sanktionen treffen.

Der Havana Consulting Group, einer auf die kubanische Wirtschaft spezialisierte Beratungsagentur, zufolge flossen zwischen 2008 und 2018 mindestens 30 Milliarden US-Dollar aus den USA nach Kuba. Das sind relativ konservative Schätzungen, denn dank Familienbesuchen und Tourismus kommt es zu weiteren Dollartransfers. Allein im vergangenen Jahr besuchten offiziellen Zahlen zufolge 600 000 US-Bürger Kuba. Auch an diesem Punkt will die US-Regierung Bolton zufolge ansetzen. Sämtliche Reisen, die keine Familienbesuche sind, sollen verboten werden. Das könnte die gesamte Kreuzfahrt­industrie betreffen, aber auch jene US-Bürger, die an Bildungsreisen nach Kuba teilnehmen.

Reisebeschränkungen sowie andere Elemente des Embargos der USA gegen Kuba waren erst unter Trumps Vorgänger Barack Obama gelockert oder ganz abgeschafft worden. Mit den neuerlichen Sanktionen soll die kubanische Regierung für ihre Unterstützung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela bestraft werden. Die Politik der Regierung von Obama habe »die aktuelle kubanische Kolonisierung Venezuelas erst erlaubt«, so Bolton. »Die Troika der Tyrannei – Kuba, Venezuela und Nicaragua – beginnt zu bröckeln«,  behauptete er. Das US-Handelsembargo wird nun auf allen ­Ebenen wieder verstärkt. Dazu gehören auch die bereits am 5. April verhängten Sanktionen gegen Schiffe internationaler Gesellschaften, die Rohöl von Venezuela nach Kuba transportieren.

Am selben Tag, an dem Bolton in Coral Gables sprach, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington, D.C., an, dass ab dem 2. Mai auch das III. und IV. Kapitel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, das das seit 1992 gesetzlich festgeschriebene US-Embargo gegen Kuba verschärfte, in Kraft treten sollen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1996 unter der Präsidentschaft Bill Clintons war die Inkraftsetzung dieser zwei Kapitel immer wieder ausgesetzt worden, da sie gegen internationales Recht verstoßen. Es geht um Entschädigungen für nach der kubanischen Revolution von 1959 enteignetes US-Eigentum auf Kuba. Personen oder Unternehmen, die dieses nutzen, sollen nun Entschädigungen zahlen – weltweit. Konkret ermöglicht das dritte Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes US-Unternehmen und US-Bürgern, gegen Einzelpersonen oder Firmen wegen der Nutzung ihres in Kuba enteigneten Besitzes vor Gericht zu ziehen. Das könnte eine Klagewelle in Gang setzen.

Die beim US-Schatzamt hinterlegten Ansprüche von Alteigentümern summieren sich auf mindestens fünf Milliarden US-Dollar. Über diese Altansprüche war unter der Regierung Obama sogar verhandelt worden. Die kubanische Seite hatte den US-Forderungen eigene Forderungen gegenübergestellt. Minutiös hatte die kubanische Delegation dargelegt, wie das seit 1960 eingeführte und danach weiter verschärfte US-Handelsembargo die kubanische Wirtschaft geschädigt habe. Genannt wurde in einem Bericht, der im August 2018 von kuba­nischer Seite vorgelegt wurde, die exorbitante Summe von 934 Milliarden US-Dollar. Demnach hätten die Einbußen allein von April 2017 bis März 2018 über 4,3 Milliarden US-Dollar betragen.

Diese Zahlen haben die USA zwar nie anerkannt, unstrittig ist aber, dass das Handelsembargo Kuba große ­Kosten und ökonomische Schäden gebracht hat. Diese würden nun mit den neuen Maßnahmen der US-Regierung weiter steigen, so der kubanische Ökonom Omar Everleny Pérez. Er rechne mit einer »Armada von Rechtsanwälten«, die sich »nun auf die Fälle stürzen« werde. Das könnte auch europäische und kanadische Investoren in Kuba betreffen, zum Beispiel die spanischen Hotelketten Iberostar und Meliá, die Dutzende Hotels in Kuba haben, oder den kanadischen Bergbaukonzern Sherritt International, der bei Moa ganz im Südosten Kubas eine Nickelmine betreibt. In diesen Fällen seien die Firmenanwälte und auch die kubanische Regierung jedoch vorbereitet, glaubt Everleny Pérez: »Sie haben 22 Jahre Zeit gehabt, sich auf die beiden ­Kapitel vorzubereiten, und mit der Wahl ­Donald Trumps war absehbar, dass sie in Kraft treten können.« Das Kapitel IV sieht Reisebeschränkungen für Manager vor, deren Unternehmen US-Alteigentum in Kuba nutzen.

Kanada und die Europäische Union wollen vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das dritte Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes klagen. Die EU und Kanada betrachteten die »extraterritoriale« Anwendung »unilateraler« Maßnahmen gegen Kuba als »Verstoß gegen internationales Recht«, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Federica ­Mogherini, der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland und der ­EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vom 17. April.

Die Implementierung von Kapitel III könnte zu einer »unnötigen Spirale« juristischer Auseinandersetzungen führen. In den vergangenen Jahren hat es wieder vermehrt Investitionen aus ­Europa in Kuba gegeben. Unstrittig sei, so Everleny Pérez, dass die US-ameri­kanischen Maßnahmen das Interesse an Investitionen in Kuba dämpfen werden. Schlimmer werden sich auf die kubanische Wirtschafts- und Versorgungskrise – die zu einem guten Teil auch hausgemacht ist – allerdings die von Bolton angekündigten Reise- und Dollartransferbeschränkungen aus­wirken.