Parlamentswahlen in Südafrika

Ramaphosa und die Provinzfürsten

Trotz Krisen und Korruptionsskandale hat die Regierungspartei ANC die Wahlen in Südafrika gewonnen.
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Es gab viele Gründe, den regierenden African National Congress (ANC) nicht mehr zu wählen. Am Mittwoch vergangener Woche fanden in Südafrika die Wahlen zum nationalen Parlament und den Provinzparlamenten statt. Die Bilanz der vergangenen 25 Jahre, in denen der ANC allein die Regierung des Landes gestellt hat, liest sich nicht gut: Die Partei sorgte für ein skandalöses Ausmaß an Korruption, insbesondere durch die klientelistische Vergabe von Staatsaufträgen, eine damit einher­gehende Krise der Staatsfinanzen und der großen Staatsbetriebe für Elektri­zität und Verkehr, eine weitere Zunahme der ohnehin extremen sozialen Ungleichheit, hohen Arbeitslosigkeit und Kriminalität und schließlich für ein seit Jahren stagnierendes Wirtschaftswachstum.

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Umso erstaunlicher ist, dass diese Partei wieder 57 Prozent der Stimmen erhalten hat und weiterhin alle Provinzen bis auf das Westkap regieren kann. Bei der Wahl zur Nationalversammlung erhielt der ANC zwar fast fünf Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl vor fünf Jahren. Aber die Opposition konnte nur wenig von der Misere der Regierungspartei profitieren. Die größte Oppositionspartei, die wirtschaftsliberale Democratic Alliance, verlor sogar leicht und erhielt knapp 21 Prozent der Stimmen. Die Economic Freedom Fighters (EFF), eine linkspopulistische Abspaltung vom ANC, legten dagegen von sechs auf elf Prozent zu. Ein Großteil der zusätzlichen Stimmen dürfte von unzufriedenen ehemaligen ANC-Wählern stammen. Weit mehr dieser enttäuschten ehemaligen ANC-Anhänger entschieden sich aber offenbar für eine Enthaltung, die Wahlbeteiligung sank von 73 auf 65 Prozent.

Dass sich die Verluste für den ANC in Grenzen hielten, führen viele Beobachter auf die Popularität von Präsident Cyril Ramaphosa zurück. Das liegt auch an dessen Vita. Für Partei wie Präsident ist das politische Grundkapital der erfolgreiche Kampf gegen das Apartheidregime bis 1994. Ramaphosa führte damals die wichtige Bergbau­gewerkschaft NUM, die er selbst als Gewerkschaft für schwarze Bergarbeiter gegründet hatte. Nach dem Ende der Apartheid ging er ins Management ­einer Investmentgesellschaft – ein Wechsel auf die Kapitalseite, den auch viele Anhänger und Mitglieder des ANC gemacht haben. Insofern kann Ramaphosa sich als Repräsentant sowohl der Arbeiterschaft wie der schwarzen oberen Mittelklasse inszenieren. Nun ist er, wie die Funktionärsriege der Partei, im Staatsdienst angekommen. Auch Ramaphosa ist in diverse Skandale verwickelt, wie etwa das Massaker an streikenden Arbeitern der Marikana-Mine 2012, an deren Betreiberfirma Lonmin sein Unternehmen beteiligt war. Trotzdem glaubt eine Mehrheit der Südafrikanerinnen und -afrikaner weiter an die sozialdemokratische Ausrichtung von Person wie Partei.

»Eine letzte Chance, gute Arbeit für Südafrika zu leisten«, hieß es nach der Wahl im Leitartikel der linksliberalen Wochenzeitung Mail and Guardian: »Zu lange sind die Versprechen der ANC-geführten Regierungen in den Mägen seiner Kader verschwunden.« Nun müsse die Partei die Korruption in den eigenen Reihen überwinden. Das war auch das zentrale Wahlversprechen des ANC. Rhamaphosa löste im vergan­genen Jahr den diskreditierten Jacob Zuma an der Spitze von Staat und Partei ab und gelobt seitdem die Läuterung der Partei. »Was wir sagen, ist, dass Südafrika niemals, niemals, und niemals wieder das durchmachen soll, was wir durchgemacht haben: Filz, Amtsmissbrauch, und Korruption«, sagte er am Mittwoch voriger Woche nach der Stimmabgabe. Ob er diese Versprechungen auch gegen starke Kräfte in der ­eigenen Partei durchsetzen wird, ist noch unklar.

Die ausufernde Korruption, insbesondere die Vergabe von Staatsaufträgen zu hohen Kosten bei niedrigster Qualität, ist inzwischen systembedrohend geworden. Beispielhaft steht ­dafür die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Eskom. Bereits vor 15 Jahren warnten Experten, dass der Energiebedarf des Landes ohne die Moderni­sierung bestehender Anlagen und den Neubau weiterer Produktionsstätten nicht zu decken sein werde. Statt zu investieren, kaufte der Konzern minderwertige Kohle ein, die die Öfen verdreckte. Die Folge waren wochenlange, die Wirtschaft lähmende Stromausfälle.

Da Ramaphosa die Provinzfürsten weiter benötigt, um die parteiinterne Mehrheit nicht zu verlieren, wird die Korruptionsbekämpfung schwierig. Die Provinzregierungen sind das Rückgrat des klientelistischen Systems, das dem ANC auch bei dieser Wahl große Mehrheiten in ländlichen Gebieten eingebracht hat, viele davon sind tief in Korruption verstrickt.

Da der ANC bei den Wahlen Stimmen verloren hat, wurde Ramaphosas Position im parteiinternen Machtgefüge nicht gerade gestärkt. Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die regelmäßig Korruption und Amtsmissbrauch in großem Stil aufdecken, hatten bislang nur für wenige belastete ANC-Spitzenpolitiker politische Konsequenzen. Ob der neuen Regierung wieder belastete Parteimitglieder angehören werden, gilt als wichtiger Test für Ramaphosas innerparteiliche Durchsetzungskraft.

Wenig Raum lassen diese politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die Überwindung der strukturellen Probleme des Landes. Der ANC versprach im Wahlkampf zwar die Einführung einer allgemeinen steuer­finanzierten Gesundheitsversorgung, die durch Abschaffung von Steuernachlässen für private Krankenversicherungen finanziert werden soll. Dies würde eine starke Verbesserung des medizinischen Angebots für die sozial benachteiligte Mehrheit im Land bedeuten. Gegen die Interessen der privaten Versicherungswirtschaft und das Misstrauen der privat versicherten Mittelschicht, inklusive der ANC-Kader im gehobenen Staatsdienst, wird sich dieses Vorhaben aber schwer durchsetzen lassen.

Um die stagnierende Wirtschaft zu beleben, den Zerfall der Infrastruktur aufzuhalten und die Lebensbedingungen in armen Stadtvierteln und ländlichen Gebieten zu verbessern , wäre ­eigentlich ein Konjunkturprogramm von Nöten. Doch die korruptionsbedingte Krise der Staatsbetriebe belastet den Haushalt schwer. Internationale Rating-Agenturen haben südafrikanische Staatsanleihen bereits als Ramsch eingestuft oder stehen kurz davor.