Mord an CDU-Politiker ­Walter Lübcke

Ein Schuss und viele Feinde

CDU-Politiker Walter Lübcke war bei Rechtsextremen verhasst. Seine Ermordung nährt deshalb Spekulationen.

Zuerst gab es nur kurze Pressemeldungen: Walter Lübcke (CDU), der Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Kassel, wurde in der Nacht auf den 2. Juni sterbend auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-­Istha bei Kassel entdeckt – mit einer Schussverletzung am Kopf. Lübcke ­hatte sich im Jahr 2015 öffentlich für Flüchtlinge eingesetzt und war deshalb erheblichen rechtsextremen Anfeindungen ausgesetzt.

»Landesverrat! An die Wand mit dem.«

Allerdings lässt der Stand der Ermittlungen bisher lediglich Spekulationen zu, die vor allem in den sozialen Medien zahlreich kursieren. Der Polizei zufolge wurde der Schuss mit einer klein­kalibrigen Kurzwaffe, also einer Pistole oder einem Revolver, aus nächster Nähe abgegeben, die Tat ereignete sich zwischen 22 und ein Uhr. Ein Bekennerschreiben gibt es nicht. Die Spurensuche am Tatort ist beendet, die mit dem Fall betraute etwa 50köpfige Sonderkommission geht mittlerweile mehr als 80 Hinweisen aus der Bevölkerung nach. Ein Mann, der eine ­Woche nach der Tat zur Vernehmung in Gewahrsam genommen worden war, kam kurz darauf wieder frei.

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Walter Lübcke war gelernter Bankkaufmann, studierte später Wirtschaftswissenschaften und promovierte mit der Arbeit »Die frühen wirtschaft­lichen Planungsversuche in der Sowjetunion: 1924–1928; Sozialismus zwischen Utopie und Pragmatismus«. 1986 trat er in die CDU ein, für die er von 1999 bis 2009 als Abgeordneter im Hessischen Landtag saß. Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag im Mai 2009 ernannte der damalige Landes­innenminister Volker Bouffier (CDU) Lübcke zum Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Kassel.

Einer größeren Öffentlichkeit wurde Lübcke im Oktober 2015 nach seinem Auftritt auf einer Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden bekannt, auf der es um eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ging. Der ­Politiker widersprach einzelnen Anwesenden, die Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Pegida kamen und Parolen wie »Scheißstaat« gerufen ­hatten. Er verwies auf die Bedeutung christlicher Werte – unter anderem auf die Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen – für das Zusammenleben und sagte: »Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit ver­lassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.«

Akif Pirinçci nannte Lübcke bei einer Pegida-Kundgebung »Gauleiter«, der »gegen das eigene Volk« agiere.

Nur wenige Tage später bezeichnete der Schriftsteller Akif Pirinçci in einer Rede bei einer Kundgebung von Pegida in Dresden Lübcke als »Gauleiter«, der »gegen das eigene Volk« agiere. Er sagte, dass »man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk restlos abgelegt« habe und deshalb »schulterzuckend« Andersdenkenden die Ausreise empfehlen könne. Es gebe auch Alternativen, so Pirinçci weiter, »aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb«. Zwei Jahre später verurteilte das Amtsgericht Dresden den Autor wegen dieser Äußerungen zu einer Geldstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er »zu Hass aufgestachelt« und damit den öffentlichen Frieden gestört habe. Nachdem seine Aussagen auf der Bürgerversammlung in Lohfelden bekannt geworden waren, erhielt Lübcke Morddrohungen und stand zeitweise unter Polizeischutz.

Im Februar machten rechtsextreme Blogs erneut Stimmung gegen Lübcke. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach griff die Kampagne auf Twitter auf und schrieb dort: »Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!« Unter dem Beitrag äußerten etliche Kommentatoren Mordphantasien und -drohungen gegen Lübcke, beispielsweise: »Landesverrat! An die Wand mit dem.« Nach Lübckes Ermordung ergoss sich eine weitere Welle von rechtsex­tremen Schmähungen in den sozialen Medien.

Der Politiker hatte also nachweislich zahlreiche rechtsextreme Feinde. ­Allerdings galt er dem Spiegel zufolge auch als Hassfigur für Windkraftgegner und wurde wegen seines angeblich nachlässigen Umgangs mit den von dem Kalikonzern K+S verursachten Umweltschäden angefeindet. Den Ermittlern zufolge gibt es in der Region um den Wohnort Lübckes zahlreiche Jäger und Mitglieder von Schützen­vereinen, die Zugang zu Kleinkaliberwaffen haben; Profis verwendeten ­solche Waffen üblicherweise nicht.

Das bestätigte auch der Profiler Axel Petermann im Gespräch mit Bild: »Ein erfahrener Täter, der so eine Tat plant, bewaffnet sich wohl eher nicht mit einem Kleinkaliber.« Allerdings besaß sowohl der Nationalsozialistische Untergrund als auch Anis Amri eine kleinkalibrige Faustfeuerwaffe. Der jihadistische Attentäter ermordete damit den polnischen LKW-Fahrer Lukasz U.