Interview mit Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

»Rechtspopulisten haben sich auf Medien eingeschossen«

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, über die Erosion der Pressefreiheit in den EU-Staaten.

Kürzlich hat Ihre Organisation Reporter ohne Grenzen, ein Papier zur Pressefreiheit in Europa veröffentlicht. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?
Die EU oder auch Europa insgesamt ist sehr heterogen. Es wäre deshalb prob­lematisch, alle dazugehörigen Länder über einen Kamm zu scheren. Es gibt eklatante Unterschiede etwa zwischen Finnland, wo wir, wenn wir Verstöße gegen die Pressefreiheit kritisieren, das auf hohem Niveau tun, und einem Land wie Bulgarien, das von den EU-Mitgliedstaaten am schlechtesten abschneidet in unserem Ranking. In Bulgarien gibt es Drohungen und Angriffe auf Journalisten, ebenso wie in Malta, wo es sogar zum Mord an einer Journalistin kam.

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Können Sie dennoch eine Tendenz feststellen?
In keiner Region der Welt hat ist die Pressefreiheit in den vergangenen Jahren so stark zurückgegangen wie in der EU oder auch in Gesamteuropa. Das können wir durch unsere weltweite Rangliste feststellen. So hat etwa die Gewalt gegen Journalisten zugenommen, und das hängt auch mit dem Erstarken des Rechtspopulismus zusammen, der grundsätzlich dazu tendiert, Journalismus zu diffamieren und seine aufklärerische Funktion in Frage zu stellen.

Die Rechtspopulisten inszenieren sich vorzugsweise als die einzig wahren Repräsentanten des »Volkes« im Kampf gegen eine als abgehoben und korrupt dargestellten »Elite«. Ist diesem Schema eine Absage an eine liberale Öffentlichkeit und Pressefreiheit inhärent?
In der Tat. Ich halte es jedoch auch für wichtig zu betonen, dass sich die Rechtspopulisten national teils stark unterscheiden – so etwa die spanische Partei Vox und Viktor Orbáns Fidesz. Zwar aben sich alle Rechtspopulisten sehr stark auf die Medien und auf Journalisten eingeschossen. Gleichzeitig werden die Vorwürfe, Journalisten würden fake news verbreiten, seien Teil einer ominösen »Lügenpresse« sowie in einem Boot mit der Politik und den »korrupten Eliten«, national variiert – auch wenn der grundlegende Mechanismus, durch den die Pressefreiheit attackiert wird, derselbe ist. Wichtig ist aber auch zu betonen, dass der Mord an der mal­tesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die auf ihrem Blog über Korruption berichtete, in einem sozialdemokratisch regierten Land stattfand. Der Mord wird absolut unzufriedenstellend aufgearbeitet. Das liegt auch an der in Malta herrschenden unseligen Verquickung von Medien, Politik und Wirtschaft. Präsident George Vella ist zumindest mutmaßlich sehr nah dran an den Hintermännern des Mordes.

Ist die besagte Verzahnung von Medien, Wirtschaft und Politik ein Problem, das ganz Europa betrifft?
Ja, sie lässt sich leider sehr häufig feststellen. In Deutschland zum Glück aber kaum, denn hier sind die Medienhäuser vergleichsweise wenig in anderen Geschäftsfeldern aktiv, und auch die Werbemärkte bieten kein Druckmittel in großem Stil für politische und wirtschaftliche Akteure. Im Zusammenhang der Verquickung von Medien, Politik und Wirtschaft kritisieren wir auch die Fortschrittsberichte im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen. Zwar wird nach wie vor der Status quo der Pressefreiheit in den Kandidatenländern zutreffend und differenziert beschrieben – jedoch werden Ross und Reiter nicht benannt. Im Bericht zu Serbien etwa wird nicht herausgestrichen, dass Präsident Aleksandar Vučić höchstpersönlich kritische Journalistinnen und Journalisten als Lügner oder ausländische Spione diffamiert und regierungstreue Medien gezielte Schmierkampagnen gegen Kolleginnen und Kollegen verbreiten. Hier hat man aus den Fehlern nicht gelernt, dieses Problem zieht sich seit langem durch die Berichte.

Gibt es auch positive Entwicklungen in Europa?
In der Slowakei ist die Situation schlecht und gut zugleich. So ist der Mord am Investigativreporter Ján Kuciak und seiner Verlobten schockierend. Die Tat ist zwar bisher nicht vollständig aufgeklärt, doch inzwischen sitzen vier Tatverdächtige und ein Geschäftsmann als mutmaßlicher Auftraggeber in Untersuchungshaft. Zudem gab es seitens slowakischer Journalisten enormen und vor allem dauerhaften Protest. In Malta hingegen gab es so etwas nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia nicht. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass die Pressefreiheit in Finnland und in Schweden weiterhin ein hohes Niveau hat. Dort haben wir wenig Gewalt gegen Journalisten sowie eine gute Infrastruktur und eine andere Kultur der Informationsfreiheit. Ein einklagbares Recht auf einen Breitbandzugang oder nur geringe Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien tragen dazu bei.

Was kann im Rahmen der EU getan werden für den Schutz der Pressefreiheit?
Letztlich hängt natürlich viel an den jeweiligen Gesellschaften selbst. Es ist deren Aufgabe, Pressefreiheit einzufordern. Was die EU aber tun kann, ist, in den besagten Fortschrittsberichten die Verantwortlichen für Verletzungen der Pressefreiheit zu benennen und, nachdem ein Land beigetreten ist, nicht so zu tun, als sei allein durch die EU-Mitgliedschaft alles gut. Zudem fordern wir, dass ein eigenes EU-Kommissariat für Pressefreiheit geschaffen wird, das Verstöße gegen die Pressefreiheit dokumentiert und eine Ombudsfunktion einnimmt. Auch sollte im Artikel zwei des Vertrags über die Europäische Union das Thema Pressefreiheit ergänzt werden sowie nicht nur der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, sondern auch nationalen Ombudspersonen und NGOs ermöglicht werden, sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.

Wie schätzen Sie die Situation hierzulande ein?
Deutschland befindet sich in unserem weltweiten Ranking auf Platz 13 von 180. Am meisten Sorgen bereitet uns die Gewalt gegen Journalisten, vor allem im Umfeld von rechtspopulistischen Demonstrationen und Kundgebungen, hier waren die Ausschreitungen in Chemnitz 2018 ein besonders dramatischer Fall. Dazu kommt die steigende Überwachung im Namen der Terrorismusbekämpfung. Jüngstes Beispiel dafür ist der Referentenentwurf des Verfassungsschutzgesetzes (siehe Seite 4, Anm. d. Red.). Dadurch würde das Redaktionsgeheimnis ausgehebelt werden. Nicht zuletzt lässt sich in Deutschland eine wachsende Medienkonzent­ration beobachten. So gibt es mehrere Regionen in der Bundesrepublik, in denen nur noch eine Zeitung existiert. Dabei ist Medienvielfalt ein wichtiger Faktor für Pressefreiheit.