Frankreichs Konservative in der Krise

Das Scheitern der Konservativen

Bei der Europawahl haben Frankreichs Konservative so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor. Nun suchen Les Républicains nach einem neuen Profil.

Der eine schaufele das Grab, der andere nagele den Sarg zu – auf diese despektierliche Weise beschrieb der frühere konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy Anfang Juni das Wirken seiner Parteifreunde François Fillon und Laurent Wauquiez. Je schlechter die Lage der Partei, desto schärfer wird der Tonfall.

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Fillon – der Mann mit der Schaufel – kandidierte im Frühjahr 2017 zu den französischen Präsidentschaftswahlen für Les Républicains (LR, bis 2015 UMP). Eine Serie von Enthüllungen über seine Korruptions- und Selbstbedienungspraktiken sorgte dafür, dass der zu Anfang des Wahlkampfs sicher geglaubte Sieg den Konservativen entglitt. Wauquiez hatte nach der Niederlage den Parteivorsitz übernommen, den er kurz nach den diesjährigen Europawahlen aufgeben musste.

Das Resutat dieser Wahl war eine unerhörte Niederlage für die Konservativen in Frankreich. Bei der vorherigen Europawahl 2014 hatte die UMP knapp über 20 Prozent der Stimmen erhalten, wie auch Fillon 2017 bei der Präsidentschaftswahl. Damit war er zwar nur auf dem dritten Platz gelandet, aber noch vergleichsweise erfolgreich gewesen. Ganz anders sah es im Mai dieses Jahres bei der Europawahl aus: 8,5 Prozent der Stimmen. So schlecht hatten die zahlreichen Vorgängerparteien von LR – sei es die UNR unter Charles de Gaulle, die UDR unter seinen Nachfolgern oder der RPR unter Jacques Chirac – noch nie abgeschnitten. Zwischen zwei Konkurrenten, dem neofaschistischen Rassemblement National (RN, Nationale Sammlung, ehemaliger FN) mit 23,3 Prozent und der regierenden wirtschafts­liberalen Partei La République en Marche (LREM) von Emmanuel Macron mit 22,4 Prozent, waren die Konservativen wahrhaft zerrieben worden.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wählte eine Mehrheit der gläubigen und praktizierenden Katholiken Frankreichs nicht konservativ. Bislang hatten die Konservativen, obwohl sie seit der Ära des Gaullismus nicht offen konfessionsgebunden auftraten, stets die kirchlich geprägte katholisch-reaktionäre Wählerschaft gewonnen. Zum ersten Mal kam ihnen diese Gruppe bei der diesjährigen Europawahl ­abhanden und stimmte mehrheitlich für LREM – obwohl man hätte ver­muten können, dass sie diese Partei entweder als seelenlos-technokratisch oder als zu multikulturell wahrnehmen würde.

Dabei hatten LR sich alle Mühe gegeben, für eben diese Zielgruppe attraktiv zu erscheinen. Vielleicht hat die Partei aber auch zu dick aufgetragen. Als ihr Spitzenkandidat trat der 33jährige Philosophielehrer François-Xavier Bellamy auf, ein Abtreibungsgegner, der an der Protestbewegung gegen die Ehe für homosexuelle Paare in den Jahren 2012 bis 2014 beteiligt war. In deren Reihen haben viele Karrieren konservativer Jungpolitiker einen Schub erfahren. Im Hinblick auf »familiäre Werte« trat Bellamy zum Teil reaktionärer auf als Marine Le Pen (RN), die ihrer vormals überwiegend ultrakatholischen Partei mittlerweile eine antiklerikale Note gibt. Bellamy sprach sich im Wahlkampf auch gegen einen Ausschluss der rechtsnationalistischen Parte Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aus.

Seiner Partei hat es nichts genutzt. Die Wählerinnen und Wähler haben sich entweder für das insgesamt rechtere »Original« Le Pens entschieden oder aber für die wirtschaftspolitische »Vernunft« Macrons, also für die Stabilität des kapitalistischen Gesamtgefüges. Bei LR passten rechter Identitätsdiskurs und kapitalistische Real­politik nicht mehr zusammen. Christian Jacob, Vorsitzender der konservativen Parlamentsfraktion seit 2010, hatte kurz nach seinem Amtsantritt den damaligen IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, der als sozialdemokratischer Präsidentschaftskandidat im ­Gespräch war, öffentlich dafür gescholten, er stehe für eine Identität ohne »Wurzeln« und fühle sich am Potomac-River – in den USA – eher zu Hause als am Oberlauf der Loire. Zugleich ­betrieb die damals regierende UMP selbst eine strikt neoliberale Wirtschaftspolitik.

Wenige Tage nach der herben Wahlniederlage von LR musste Wauquiez den Parteivorsitz aufgeben. In seiner zweijährigen Amtszeit hatte er unter anderem eine Lobby von Abtreibungsgegnern und Homophoben gefördert. Als aussichtsreichster Politiker kandidiert derzeit Christian Jacob für Wauquiez’ Nachfolge, der nächste Parteivorsitzende wird am 12., 13. sowie 19. und 20. Oktober von den Parteimitgliedern gewählt. Eventuell werden sich noch weitere Kandidaten melden.

Unterdessen wenden sich auch viele Politiker aus den Reihen von LR von der Partei ab. 72 Bürgermeister und Regionalpolitiker sprachen sich in ­einem Aufruf für die Unterstützung von Emmanuel Macron aus. Valérie ­Pécresse, Regionalpräsidentin der Hauptstadtregion Ile-de-France, verkündete, LR sei eine überholte For­mation und ein Hindernis für die Begründung eines »modernen Konser­vativismus«. In der Nationalversammlung deutete sich sogar eine Abspaltung von der LR-Fraktion an.

Die Mehrheit der Parteiprominenz scheint es eher in das Macron-Lager zu ziehen. Die nächsten landesweiten Wahlen sind die Kommunalwahlen im März 2020. Spätestens dann wird sich zeigen, wie viele Mitglieder und Wähler es zum RN zieht. Am 16. Juni wandte sich Marine Le Pen in einer Rede in La Rochelle gezielt an die Mandatsträger von LR, die sich »nicht in die Armee von Emmanuel Macron einreihen möchten«. Unterdessen will der ehemalige Verkehrsminister und jüngst gewählte Europaparlamentarier des RN, Thierry Mariani, seine 2010 bei den Konser­vativen gegründete Rechtsaußenplattform La Droite populaire wiederbeleben – dieses Mal jedoch als Satellitenorganisation des RN.