Deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

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Der Krieg im Jemen hat die wohl größte Hungerkatastrophe der Welt verursacht. Die deutsche Rüstungsindustrie verdient an dem Konflikt gut.

»Die größte humanitäre Katastrophe der Welt« – diese Formulierung begegnet einem regelmäßig in den Medien, seitdem die Uno vor einiger Zeit mit diesen Worten beschrieben hat, was sich gerade im Jemen abspielt. Oft ist daneben das Foto eines hungernden Kindes zu sehen. Der Uno zufolge leiden im Jemen fast zehn Millionen Menschen unter extremem Hunger. Vergangenes Jahr schätzte die NGO »Save the Children«, dass seit Beginn des Kriegs in dem arabischen Land bereits 85.000 Kleinkinder verhungert seien. Es ist die derzeit wohl größte Hungerkatastrophe der Welt, und sie ist zu 100 Prozent menschengemacht.

Deutschland stellt sich gerne als globale Friedensmacht dar, war aber von 2014 bis 2018 der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt.

Der Krieg im Jemen geht gerade in das fünfte Jahr. Seit 2015 kämpft eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Allianz gegen die Houthi-Rebellen, die wiederum vom Iran unterstützt werden. Laut einem im Juni erschienenen Bericht der britischen NGO »Armed Conflict Location and Event Data Project« (Acled) sind in dem Krieg mittlerweile fast 100.000 Menschen getötet worden. Immer wieder werden gezielt Zivilisten angegriffen, vor allem von der saudischen Kriegsallianz. Diese verfügt – im Gegensatz zu den Houthis – über das Beste, was die westliche Welt an Kriegsgerät liefern kann, darunter auch in Deutschland hergestellte Jagdbomber der Typen Tornado und Eurofighter.

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Bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland Anfang 2018 hatte die SPD gefordert, den weiteren Verkauf von deutschen Kriegswaffen an die saudische Allianz zu verbieten. Im Koalitionsvertrag stand schließlich, man werde »ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind«. Doch wie eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) kürzlich zeigte, übersteigen die entsprechenden deutschen Waffenexporte der Tendenz nach sogar das Niveau von 2017. Damals wurden Waffen im Wert von 1,3 Milli­arden Euro an die saudische Kriegsallianz verkauft; 2019 erteilte die Bundesregierung allein vom 1. Januar bis zum 5. Juni, insgesamt 122 Exportgenehmigungen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfiel dabei mit einem Volumen von 801 Millionen Euro auf die immer repressiver agierende Militärdiktatur Ägypten. Die VAE erhielten Waffen im Wert von 206 Millionen Euro, Kuwait im Wert von 70,7 Millionen Euro. Lediglich Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind seit dem Mord an Jamal Khashoggi komplizierter geworden.

Die Bundesregierung scheint sich ein Mächtegleichgewicht zu wünschen, um mit allen Seiten Geschäfte machen zu können.

Deutschland stellt sich selbst gerne als globale Friedensmacht dar, war aber von 2014 bis 2018 der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt, direkt hinter Frankreich. Nur Russland und die USA spielen noch einmal in einer anderen Liga, im selben Zeitraum kamen 36 Pro­zent der globalen Rüstungsexporte aus den USA. Auch Saudi-Arabien wird primär von den USA beliefert. US-Präsident Donald Trump sorgte bei seinem ersten Staatsbesuch in dem Königreich mit Vereinbarungen über Rüstungslie­ferungen in Höhe von 110 Milliarden Dollar für Schlagzeilen, doch viele der Geschäfte gehen noch auf Trumps Amtsvorgänger Barack Obama zurück in dessen acht Amtsjahren Waffen im Wert von 112 Milliarden Dollar an die Saudis verkauft wurden.

Der US-Kongress hatte Anfang April entschieden, die US-amerikanische Unterstützung für die saudische Allianz im Jemen-Krieg zu beenden. Doch Trump legte sein Veto ein. Der Krieg im Jemen richtet sich gegen das iranische Regime. Deutschland kritisiert – im Streit um das iranische Nuklearabkommen etwa – eigentlich diese Strategie. Doch bedeutet das keineswegs, dass die Bundesrepublik auf der Gegenseite steht. Vielmehr scheint sich die Bundesregierung ein Mächtegleichgewicht zu wünschen, um mit allen Seiten Geschäfte machen zu können. Denn selbstverständlich hat auch Deutschland immer in großem Stil an der Aufrüstung Saudi­-Arabiens verdient und tut das auch weiterhin.

Vergangenes Jahr noch war Saudi-Arabien der zweitgrößte Abnehmer deutscher Waffen. Erst nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers ­Khashoggi wurde im Oktober 2018 ein kompletter Exportstopp verhängt. Dieses Verbot gilt allerdings nur für Rüstungsgüter, die in Deutschland final zusammengesetzt werden. Das bietet der deutschen Rüstungsindustrie ausreichend Schlupflöcher. Der Rüstungskonzern Rheinmetall nutzt zum Beispiel ausländische Tochterfirmen, um auch weiter am Krieg im Jemen zu verdienen. So baute etwa 2016 die südafrikanische Firma RDM, die zu 51 Prozent Rheinmetall gehört, eine Munitions­fab­rik für den saudischen Staatskonzern Military ­Industries Corporation. Der saudische Staat versucht, eine eigenständige Rüstungsindustrie aufzubauen. Wegen der fallenden Ölpreise ist das langfris­tig auch ökonomisch eine Notwendigkeit für das Regime.

Rheinmetall liefert auch direkt an Saudi-Arabien – über RWM Italia, eine 100prozentige Tochterfirma des deutschen Konzerns. RWM Italia stellt auf Sardinien Bomben und Munition her, die von Saudi-Arabien und den VAE im Jemen eingesetzt werden. Schon im Oktober 2016 fand die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana im Nordwesten des Landes Teile einer Lenkbombe des Typs MK80, die eine Seriennummer der Firma RWM Italia aufwiesen – genau an dem Ort, an dem tags zuvor eine sechsköpfige Familie durch einen Luftangriff getötet worden war. Vergangenes Jahr verklagte die Menschenrechtsorganisation »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR) die Geschäftsführung von RWM Italia sowie italienische Beamte, die diese Exporte seit Jahren durchwinken.

Die Geschäfte laufen gut: Für die nächsten fünf Jahre ist RWM Italia nach eigenen Angaben ausgelastet. Die Rheinmetall-Aktionäre erhalten dieses Jahr 23,5 Prozent mehr Dividende als im Vorjahr. Die vom Bundeswirtschaftsministerium genannte Zahl von 1,1 Milliarden Euro beziffert also nur einen Teil der tatsächlichen deutschen Rüstungsexporte an die saudische Kriegsallianz. Die meisten europäischen Rüstungsgüter wurden ohnehin in Zusammenarbeit mehrerer Länder hergestellt. Das gilt besonders für teurere Projekte, wie die Eurofighter- und ­Tornado-Jets. Deshalb hatte der von Deutschland verhängte Exportstopp zunächst zu einigen europäischen Konflikten geführt. Vor allem Frankreich und Großbritannien hatten befürchtet, dass ihre Rüstungsexporte nun einem deutschen Veto unterlägen.

Doch Ende März stellte die Bundesregierung klar, dass der Exportstopp nach Saudi-Arabien nicht absolut ist: Bis auf weiteres sind davon Rüstungsgüter ausgenommen, bei denen deutsche Firmen nur Teile liefern. Unter anderem kann nun das britische Unternehmen BAE Systems 48 weitere Eurofighter nach Saudi-Arabien liefern. Etwa ein Drittel des Mehrzweckkampfflugzeugs wird in Deutschland hergestellt. Kein Problem, dachte sich wohl die SPD und verkün­dete Mitte Juni anlässlich der Vorstellung des jährlichen Rüstungsexportberichts, der für das Jahr 2018 insge­samt einen Rückgang deutscher Exporte feststellte: »Die SPD-Bundestagsfrak­tion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um.« Das ist eine sehr gewagte Darstellung der Sachlage.