Stichwahl in Guatemala

Zwei für den Pakt der Korrupten

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Ihn werden die fünf Parteien der Linken, die sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, ­sicherlich nicht unterstützten. Positiv sei allerdings, dass die Linken wieder deutlich mehr Abgeordnete ins Parlament, den Congreso, entsenden werden, als die derzeitigen sechs, so Pedroni. Die Parlamentswahlen fanden gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl statt, bei der erstmals in der Geschichte des Landes eine indigene Frau mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten hat: Thelma Cabrera. Die für die Bewegung der ­Befreiung der Völker (MLP) angetretene 48jährige lag mit 10,4 Prozent der Stimmen deutlich über den zwei Prozent, die ihr in den Prognosen zugetraut worden waren. Sie vertritt Kleinbauernorganisationen ebenso wie ­viele indigene Wähler.

»Das ist historisch, das hat es in Guatemala so noch nicht gegeben«, sagt Mónica Mazariegos Rodas. Die Juristin und Menschenrechtsexpertin von der Universität Rafael Landívar bewertet es positiv, dass sich mit der MLP eine neue politische Kraft etabliert hat, die andere Themen setzt und den seit ­jeher tonangebenden Schichten ein Dorn im Auge ist. Deren Unwillen ­erregte auch Thelma Aldana, die ehemalige Generalstaatsanwältin, deren Kandidatur unter fadenscheinigen Gründen vom Wahlgericht nicht zugelassen wurde und die das Land verlassen musste. Sie rief zur Wahl von Cabrera auf und verschaffte dieser noch einige zusätzliche Stimmen außerhalb des kleinbäuerlichen Milieus. Auf dessen politische Repräsentanten hat es im Wahlkampf Angriffe und Anschläge bis hin zu Morden gegeben, so Mazariegos Rodas. »Das ist besorgniserregend, zeigt aber zugleich, dass sich Bevölkerungsschichten artikulieren, die lange ausgeschlossen waren oder erst gar nicht wählten.«

Nichtwähler gibt es nach wie vor viele in Guatemala. Von den 8,1 Millionen Wahlberechtigten gingen knapp 5,1 Millionen wählen. Doch von diesen stimmeten etliche ungültig (4,1 Prozent) oder gaben ein leeres Blatt (neun Prozent) ab und protestierten so gegen die politischen Verhältnisse. Die haben sich unter Präsident Jimmy Morales verschlechtert. Statt sich gegen die Korruption zu wenden, wofür der ehemalige Komiker und evangelikale Prediger gewählt wurde, hat er sich mit korrupten Unternehmern, Offizieren und der erzkonservativen Führungsschicht ­arrangiert und das Land zurück in die Vergangenheit geführt.

Dagegen rege sich zwar Widerstand, aber der habe kaum internationale ­Unterstützung erhalten, so Martín Rodríguez Pellecer. Der Redaktionsleiter des Online-Portals Nómada kritisierte bereits im vergangenen Jahr in einem Beitrag für die New York Times die Haltung der USA. Vor allem die US-Politik habe die Demontage und Ausweisung der Vertreter der CICIG ermöglicht, wodurch das korrupte Netzwerk um Jimmy Morales die Macht habe an sich reißen können. An solchen Strukturen dürfte sich nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen kaum etwas ändern.