Die extreme Rechte und der Terror

Der Feind ist markiert

Viele Rechtsextreme sind enttäuscht, dass die nationale Revolution bisher ausgeblieben ist. Die Terrorgefahr könnte deswegen steigen. Die ideologische Saat für mörderische Gewalt haben AfD, Kubitschek und Co. längst gelegt.

Der Neonazi Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden. Der Widerruf des umfangreichen Geständnisses sei wohl eher taktischer Natur, hieß es dem SWR zufolge aus Ermittlerkreisen. Nachdem E. als Tatverdächtiger festgenommen worden war, wirkte der politische Betrieb zunächst wie in einer Schockstarre. Obwohl das Opfer Mitglied einer Regierungspartei war, blieben die öffentlichen Reaktionen verhalten. Mancherorts, etwa wie in Hamburg, waren linke Antifaschisten die einzigen, die zu einer Trauerkundgebung für den konservativen Beamten aufriefen. Sehr langsam setzte sich die Erkenntnis durch, dass die derzeitige Fanatisierung der extremen Rechten eine neue Qualität erreicht hat.

Björn Höckes Behauptung, die AfD sei die letzte friedliche Chance Deutschlands zu einer »­Revolution«, implizierte ­bereits die Gewaltdrohung für den Fall des Scheiterns.

Zugleich jedoch offenbarten kursierende Spekulationen über die Existenz einer »braunen RAF« gravierende Erinnerungslücken. Rechtsterrorismus hat in Deutschland seine eigene Tradition, er bedarf keiner falschen Parallelen. 1968 gab es das Attentat auf Rudi Dutschke, 1980 verübte ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) mit dem Oktoberfest-Attentat den bis heute blutigsten Bombenanschlag der bundesrepublikanischen Geschichte. Auch die langjährige Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach 1999 gehört in diese Reihe. Dessen Deutung als isolierte Amok-WG ist längst widerlegt, viele Fragen zu unterstützenden Strukturen und dem Vor­gehen der Behörden sind noch offen. Seit Jahrzehnten kommt es zu Brandanschlägen, Ziele sind meist Migranten und politische Gegner. An passenden Vergleichsgrößen für ein Attentat der extremen Rechten mangelt es also nicht, sie sind jedoch im öffentlichen Bewusstsein nicht präsent.

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Zusammen mit dem Rechtsterrorismus selbst fiel auch die ihm zugrundeliegende Dynamik der Verdrängung anheim. Dabei könnte ein Blick auf die Geschichte rechtsextremer Militanz auch für die Gegenwart hilfreich sein. Bereits Anfang der Siebziger traten mehrere »Werwolf-« oder »Kampfgruppen« mit antikommunistischen Anschlägen in Erscheinung. Die Angriffe richteten sich meist gegen die DDR oder alles, was man für die deutsche Teilung verantwortlich machte – bis hin zur SPD. Auch jüdische Personen und Einrichtungen wurden zu Zielen. Meist waren es kleine Zellen, die aus bestehenden Strukturen wie der NPD kamen. Einige ­Bekanntheit erlangten die WSG, die Deutschen Aktionsgruppen um ­Manfred ­Roeder oder auch die Hepp-Kexel-Gruppe.

Der Rechtsterrorismus war Ausdruck einer Krise. Der steile Aufstieg der NPD als Sammlungsbewegung während der sechziger Jahre in Westdeutschland hatte die Erwartungen des Milieus nicht erfüllt. Mit dem Scheitern der Partei, bei der Bundestagswahl 1969 in den Bundestag einzuziehen, begannen Zerfall und Zersplitterung, die in weltanschaulicher Erneuerung, aber auch im Terrorismus mündeten. Die militanten Gruppen waren gut vernetzt und bewegten sich unter den Augen des Verfassungsschutzes.

»Die Feind­bilder sind markiert. Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert.«

Hier lassen sich durchaus Parallelen zur Gegenwart feststellen. Die seit der Sarrazin-Debatte 2010/2011 in der Rechten gewachsene Erwartung einer »Tendenzwende« in der deutschen Politik benötigt bei ausbleibenden Maximalerfolgen ein Ventil. Ein hoher Mobilisierungsgrad, Fanatisierung und Gewalt­affinität können bei politisch-organisatorischer Stagnation zu einer gefährlichen Mischung werden. Möglicherweise sehen sich einige Rechts­extreme gerade angesichts der abflauenden Dynamik zur Tat gedrängt. Kürzlich wies der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam darauf hin, dass gerade die enttäuschenden Wahlergebnisse der äußersten Rechten bei den Europawahlen das Risiko militanter Attacken ansteigen lasse. Schon der ausgerufene Sturz Merkels sei eine Phantasie geblieben, sagte Botsch. An Zielen mangele es nicht: »Die Feind­bilder sind markiert. Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert.« An einer Beruhigung der Gemüter hat die AfD kein Interesse, schließlich ist die ständige Beschwörung des Niedergangs und der Notwehr ihre Existenzgrundlage. Björn Höckes Behauptung, die AfD sei die letzte friedliche Chance Deutschlands zu einer »­Revolution«, implizierte ­bereits die Gewaltdrohung für den Fall des Scheiterns.

Walter Lübcke war ein Protagonist des modernisierten Konservatismus der Union, daher trägt das Attentat auch Züge einer Bestrafung.

Walter Lübcke war ein Protagonist des modernisierten Konservatismus der Union, daher trägt das Attentat auch Züge einer Bestrafung. Das »System« ist nicht gefallen, und dass der rechte Aufschwung in den westlichen Bundesländern zum Erliegen gekommen ist, mag manche dazu verleiten, eine neue Phase der Politik einzuleiten. Frustration und der Glaube, für die »Volksgemeinschaft« zu handeln, können eine toxische Mischung ergeben. Früher in Subkulturen isolierte »Werwölfe« wie Stephan E. können sich unter anderem gestützt auf virtuelle Hetzkampagnen wie im Fall von Walter Lübcke sicher wähnen, dass ihre »Sorgen« von immer mehr Leuten »ernst genommen« werden.

Der von Neonazis ausgerufene »führerlose Widerstand« ist eine Taktik der Dezentralisierung. Er bedeutet aber nicht, dass die militanten Nazis isoliert sind. Ideologisch ist das Feld längst ­bereitet. Seit Jahren beschwört das gesamte rechtsextreme Milieu die ­Abwehrschlacht. In der Identitären Bewegung zeugt der Kult um das ­Selbstopfer des Spartaner-Königs ­Leonidas von einem Selbstverständnis als »letztes Aufgebot« der Weißen. Die vor allem von der Neuen Rechten verbreitete Parole vom Kampf gegen den »großen Austausch« wirkt international. Unter ihr konnten sich mehr Anhänger sammeln als unter Glaubensbekenntnissen zu einem »weißen Überlebenskampf« im Stile der »14 Words«. Von Anders Breiviks Massenmord bis zum Anschlag auf Muslime in Neuseeland hat die identitäre Weltanschauung bewiesen, dass sie sich nicht in schöngeistigem Geplauder erschöpft. Es zirkulierten nicht nur ­Begriffe und Schriften. Die Geldspende des neuseeländischen Verdächtigen an die Wiener Identitären und jetzt die des Verdächtigen im Mordfall Lübcke an die AfD zeigen, dass die »einsamen Wölfe« gar nicht einsam sind. Sie erkennen ihr Rudel aus der Ferne am Geheul und es unterstützen.

Von den fast kultisch verehrten historischen Vorbildern der Neuen Rechten waren mehrere in politische Morde verwickelt.

Darin zeigt sich einmal mehr, dass zwischen »alter« und Neuer Rechter eine Aufgabenteilung herrscht. Die Neue Rechte hat die geistige Arbeit übernommen, sie prägt die Parolen, druckt die Bücher und speist die Begriffe in den Diskursen. Gerade erst war auf dem Blog der neurechten Zeitschrift Sezession im reinen NS-Jargon vom »zersetzenden Gift des Parlamentarismus« zu lesen. Andere mögen dann handeln. Werden die Zusammenhänge offensichtlich, sind eilige Distanzierungen nötig. Zurzeit leistet Götz Kubitschek in der Sezession den Eid: »Der Mord an Lübcke, ob pathologisch oder terroristisch motiviert, hat mit uns (›Schnellroda‹, AfD, Ein Prozent, JF …) nichts zu tun.« Kaum hatte Kubitschek das geschrieben, wurde das Verfahren gegen die Neonazigrup­pe »Revolution Chemnitz« eröffnet. Sie soll Anschläge geplant und ­versucht haben, sich dafür Waffen zu besorgen. Bekannt ist, dass sie an der Demonstration von AfD und Pro Chemnitz am 1. September 2018 in Chemnitz teilnahm, zu der auch Kubi­tschek aufgerufen hatte.

»Revolution Chemnitz« wollte, so lautet der Vorwurf, durch Anschläge den Ausnahmezustand provozieren. Dessen Beschwörung ist in Kubitscheks Verlag Antaios das tägliche Brot. Es gibt sogar einen Kriminalroman, dessen Szenario (Asylanten-vergewaltigen-Frau-es-kommt–zu–Rachefeldzug-und-Bürgerkrieg) den Träumen von »Revo­lution Chemnitz« entspricht.

Vor allem aber pflegt man in diesen Kreisen ein eindeutiges Erbe. Von den fast kultisch verehrten historischen Vorbildern der Neuen Rechten waren mehrere in politische Morde verwickelt: Ernst von Salomon war 1922 an der Ermordung Walther Rathenaus beteiligt, der als Reichsaußenminister obendrein jüdischen Bekenntnisses für die Erfüllung des Versailler Vertrages verantwortlich gemacht wurde. Die Täter kamen aus dem Milieu der Freikorps und hatten antisemitische Motive. 1924 wurde Franz Josef Heinz-Orbis erschossen. Er hatte die Gründung einer Rheinischen Republik propagiert, mit der sich die damals noch Bayern zugehörige Pfalz vom Reich separieren und an Frankreich orientieren sollte. Der Jurist Edgar J. Jung führte das Attentat aus. Jung selbst fiel 1934 der Röhm-Krise zum Opfer. Seine Ermordung koordinierte Werner Best, ausgerechnet ein ehemaliger Mitstreiter, der schon 1931 in Putschpläne der NSDAP verwickelt gewesen war.

Gemeinsam mit Kubitscheks Hausheiligem Ernst Jünger verfocht Best ein besonders kompromissloses Konzept, den »Heroischen Realismus«. Er galt erst der SS, heutzutage dient er der Neuen Rechten als Verhaltensnorm. ­Zuletzt wurde er von Kubitscheks Verlag durch das antisemitische Pamphlet ­»Finis Germania« wieder aufgegriffen. Der »Heroische Realismus« huldigt ­einer »friedlosen, von Kampf und Spannung erfüllten Wirklichkeit«. Sein ­Ideal ist der »Kampf auf verlorenem Posten für eine verlorene Sache«, aber unter Einsatz »jedes Kampf – und Machtmittels« zur Sicherung des eigenen Volks. Diese Sprache dürfte der Mörder Lübckes verstehen.

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