»Detention Centers« in den USA

»Wenn einer stirbt, dann stirbt er halt«

In den USA werden geflüchtete Kinder weiterhin von ihren Eltern getrennt und in Lagern interniert. Die hygienischen Zustände sind katastrophal, bereits fünf Minderjährige sind in der Obhut der US-Regierung gestorben.

»Die Vereinigten Staaten betreiben Konzentrationslager an der südlichen Grenze, anders kann man es nicht nennen«, sagte die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez am 17. Juni in einem Internet-­Video. Sie wollte auf die Missstände an der Grenze zwischen den USA und ­Mexiko hinweisen – nach Angaben der New York Times befinden sich über 12.800 Kinder in Gewahrsam der USA, teils unter unmenschlichen Bedingungen. Den an den Nationalsozialismus erinnernden Begriff »Konzentra­tionslager« wählte die Demokratin ­sicherlich mit Bedacht. Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney forderte Ocasio-Cortez empört auf, sich »nur ein paar Minuten« mit dem Mord an sechs Millionen Juden zu beschäftigen. In den USA wurde damit eine erbit­terte Debatte ausgelöst – über die Wortwahl.

Die US-Regierung zeigt Härte – mit Mauerbau, Familientrennung und Straflagern.

Bereits im vergangenen Jahr, am 7. Mai 2018, hatte der damalige US-Justizminister Jeff Sessions angekündigt, illegale Migrantinnen und Migranten beim Grenzübertritt von ihren Kindern zu trennen. »Wer ein Kind ins Land schmuggelt, dem wird dieses Kind wahrscheinlich abgenommen werden«, sagte Sessions bei einer Rede in Scottsdale im US-Grenzstaat Arizona. Mit dieser »Zero Tolerance«-Politik will die US-Regierung abschrecken. In den ­vergangenen drei Monaten versuchten dennoch Hunderttausende Menschen, die aus dem Dreiländereck von Honduras, Guatemala und El Salvador stammen, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren. Und die Fluchtmigration reißt nicht ab. In den USA haben weder Republikaner noch Demokraten eine überzeugende Antwort, das Asylsystem ist überfordert.

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Die US-Regierung zeigt Härte – mit Mauerbau, Familientrennung und Straflagern. Doch damit will sie wohl in erster Linie bei der konservativen Basis Eindruck machen. Denn mit ­ihrem Vorgehen schadet die Regierung vor allem den Schwächsten – den Kindern. Diese werden noch immer von ihren Eltern getrennt und auf die ins­gesamt über 168 Unterkünfte in 23 US-Bundesstaaten verteilt, vorwiegend an der mexikanischen Grenze. Und das, obwohl vor gut einem Jahr ein US-­Bezirksgericht angeordnet hatte, die Kinder innerhalb von 30 Tagen wieder mit ihren Eltern oder erziehungs­berechtigten Erwachsenen zusammenzuführen. In unzähligen Fällen ist das nicht geschehen – zum einen, weil viele Familienmitglieder innerhalb der USA aus Angst vor Abschiebungen schweigen, zum anderen, weil die zuständigen Behörden bei der Trennung keinerlei Vorkehrungen für eine zukünftige Familienzusammenführung getroffen haben.

Viele Kinder schlafen auf kalten Zementböden. Es mangelt an Wasser, Lebensmitteln, Seife und Zahnpasta.

Mittlerweile ist es Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen gelungen, Zutritt zu einigen Auffanglagern in Texas zu erhalten. Hier dürfen die Migrantinnen und Migranten nach ­geltendem Recht eigentlich nur drei Tage lang festgehalten werden. Doch diese Frist wird oft überschritten, manchmal um Wochen. Auch in anderer Hinsicht sind die Zustände dort menschenunwürdig. In einem Artikel der Zeitung USA Today vom 27. Juni berichtete der Menschenrechtsanwalt Michael Garcia Bochenek von inhaf­tierten Kindern, die in einer Unterkunft nahe der texanischen Kleinstadt Clint »tagelang, sogar wochenlang in schmutzigen, überfüllten Zellen festgehalten wurden. Viele von ihnen schliefen auf kalten Zementböden.« Die Kinder­ärztin Dolly Lucio Sevier, die am 15. Juni ein Lager im texanischen McAllen ­besichtigte, bezeichnete bei einer Gerichtsanhörung die dort herrschenden Bedingungen als »schrecklich«. Es mangele an Wasser, Lebensmitteln, Seife und Zahnpasta. »Es ist offensichtlich, dass niemand an die Menschenwürde und das Wohlergehen der Kinder gedacht hat«, so Lucio Sevier.

Alles nicht so schlimm, meint die US-Regierung. Bei einer Anhörung am 25. Juni argumentierte die Rechtsanwältin Sarah Fabian zur Verblüffung der Richter, dass Seife und Zahnpasta nicht zwingend notwendig seien. Die Zustände in den Lagern wurden von ­einer Delegation des US-Kongresses kritisiert, die am 1. Juli eine Grenzstation in El Paso besuchte und dabei verstörende Fotos machte. Mit dabei war auch Alexandria Ocasio-Cortez, die sich bei der Gelegenheit vor laufenden Kameras als das Gewissen der Nation inszenierte. »Kein Kind sollte jemals von seinen Eltern getrennt werden«, stellte sie in ihrer Rede fest. Dann reisten die Kongressabgeordneten wieder nach Washington zurück. Es ist im Gespräch, dass in den kommenden Monaten Anhörungen im Repräsentantenhaus zur Situation in den detention centers stattfinden sollen. Lucio Sevier zufolge ist vor allem die medizinische Ver­sorgung in den Lagern völlig unzureichend. In manchen Fällen wurde Kindern trotz Fieber und Erbrechen eine ärztliche Untersuchung verweigert. Bislang sind fünf Minderjährige in Obhut der US-Regierung gestorben, hauptsächlich an Infektionen. Das erste Opfer war die siebenjährige Jakelin Caal Maquín, die im Dezember vergangenen Jahres in einem Auffanglager im texanischen El Paso verstarb. Das jüngste Todesopfer war erst zweieinhalb Jahre alt.

In einer Facebook-Gruppe, zu der etwa 9 500 Grenzschutzbeamte gehören, werden diese Todesfälle mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen. »Tja«, war dort zu lesen. Und: »Wenn einer stirbt, dann stirbt er halt.« Die Beamten reißen derbe, menschenverachtende Witze über Migrantinnen und Migranten und auch über die ­politische Führung. Die von Konservativen zutiefst gehasste Ocasio-­Cortez wird hier als »Abschaum« und »Hure« bezeichnet. Der Präsident hat sich zu dieser Facebook-Gruppe noch nicht geäußert. Dem Weißen Haus scheinen sowohl diese Ausfälle wie auch die Missstände in den Auffang­lagern gleichgültig zu sein, schließlich gibt es keinen zwingenden Grund, warum Asylsuchende überhaupt inhaftiert werden müssen. In den Monaten bevor Jeff Sessions seinen Rücktritt einreichen musste, hatte er seine Politik der Familientrennungen noch mit einem Bibelzitat über Staatsgehorsam verteidigt, Römer 13, auf das sich besonders im 19. Jahrhundert auch Sklavenhalter in den Südstaaten immer wieder gern beriefen. Auch damals wurden Familien routinemäßig getrennt. In den USA wurden noch im Zweiten Weltkrieg Japanerinne und Japaner sowie US-Bürgerinnen und -Bürger japanischer Herkunft in Internierungslagern zusammengepfercht. Eines dieser ­Lager, Fort Sill in Oklahoma, soll jetzt wieder für einen ähnlichen Zweck ­genutzt werden.

Zwar versuchen die Demokraten, die Debatte mit historisch brisanten ­Begriffen und moralisierenden Selbstdarstellungen für sich auszuschlachten, aber sie sind auch mitverantwortlich für die derzeitige Situation. So hat erst im Juni nach langem Ringen das ­demokratisch kontrollierte US-Repräsentantenhaus 4,6 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, um die Situation in den Lagern endlich zu entschärfen. Die medizinische Versorgung soll nun verbessert werden, es sollen Kleidung, Hygieneartikel und Babynahrung gekauft werden. Die Demokraten wollten jedoch auf keinen Fall zusätzliche Unterkünfte finanzieren, denn sie fürchten eine Ausweitung des Lagersystems. Die Sorge ist berechtigt. Die landesweite ­Infrastruktur von Grenzposten, Auffanglagern und Haftanstalten ist ein florierendes Geschäft für die Privatwirtschaft. Der New York Times zufolge hat eine Organisation namens Southwest Key Programs seit 2015 mindestens 955 Millionen US-Dollar für den Unterhalt von Flüchtlingslagern erhalten – eines davon war früher ein Shoppingcenter. Allein in Texas betreiben private Firmen mehr als 30 Einrichtungen, landesweit liegt die Zahl bei etwa 100.

In der Bevölkerung regt sich Widerstand. So kam es beispielsweise beim Möbelhändler Wayfair, der der US-­Regierung Matratzen für die Auffanglager verkauft, zu einem Streik, der sich bald zu einem Online-Boykott auswuchs. Auch Ocasio-Cortez tat auf Twitter ihre Meinung kund und stellte sich demonstrativ auf die Seite der Streikenden. Die Firmenleitung zeigt sich allerdings noch unbeeindruckt. »Es gehört zu unserem Geschäft, an jeden Kunden zu verkaufen, der im Rahmen der Gesetzgebung handelt«, hieß es in einer öffentlichen Verlautbarung.  Die Bank of America hat wiederum angekündigt, sie werde die Betreiber von detention centers nicht mehr finanzieren.

Eine Inspektion von fünf US-Mig­rantenlagern durch die interne Aufsichtsbehörde des US-Heimatschutz­ministeriums zeigte vergangene Woche das Ausmaß der Misere. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, der Bericht zeige »gefähr­liche und entmenschlichende Bedingungen«. Sie forderte US-Präsident Donald Trump auf, die Bedingungen für die aufgegriffenen Kinder und ­Erwachsenen zu verbessern. Die Linke – allen voran Ocasio-Cortez – attackiert aber nicht nur die Regierung, sondern auch das US-amerikanische Selbstverständnis. Der Begriff »Konzentrationslager« mag problematisch sein, aber er ist vor allem eine Kampfansage: Eklatante Menschenrechtsverletzungen gibt es auch in den USA, dem Land der Freiheit.