CO2-Steuer und die soziale Frage

Die Wohlfühlsteuer

Seite 2 – Angst vor radikalen sozialen Bewegungen

Der ­Internationale Währungsfonds (IWF) hat kürzlich die Kosten, die dadurch den Verbrauchern entstehen würden, in einer Studie berechnet. Demnach würde bei einer Steuer von 30 Euro der Preis für Kohle um 88 Prozent, für Gas um 27 Prozent, für Benzin und Heizöl aber nur um vier Prozent steigen – beruhigend für den Standort mit der erfolgreichsten Autoindustrie der Welt.

Bis September will sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD darüber verständigen, ob sie die ­Steuer in ihr »Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz« aufnehmen will. Die SPD unterstützt, wie auch die Grünen, Schulzes Vorschlag. Nun müsse die »CDU/CSU nun Farbe bekennen«, verkündete SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. In der Koalition wird nach wie vor darüber gestritten, ob das Vorhaben »marktwirtschaftlich« genug sei. Während sich einige CDU-Politiker wie etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Bundestagsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ­bereits für die Steuer ausgesprochen haben, wollen Bundeskanzlerin ­Angela Merkel und die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stattdessen  den – bislang weitgehend ergebnislosen – europäischen Emissionshandel ausweiten.

Vordergründig treibt die Gegner der CO2-Steuer die Sorge um die »kleinen Leute« (Kramp-Karrenbauer) um. Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Minister­präsident Markus Söder, bezeichnete im Gespräch mit der Welt die Planungen als »Produkt der Luxuseliten«. Dass die Freunde niedriger Löhne und ­sozialpolitischer Angriffe auf die Lohnabhängigen die Angst umtreibt, die Einführung einer CO2-Steuer könnte wie in Frankreich eine wenigstens in Teilen radikale soziale Bewegung auslösen, liegt nahe.

Die Befürworter haben jedoch bereits allerlei Ausgleichsmechanismen für Menschen mit geringem Einkommen, Familien und Pendler vorgeschlagen – Schulze spricht von »nicht mehr als 100 Euro pro Jahr« an Mehrbelastung. In jedem Falle, so Schulze, sollte die CO2-Steuer dem Staat keine Mehreinnahmen einbringen. »Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten. Das ist für mich eine zentrale Erkenntnis aus den Gutachten«, so Schulze auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens der ­»Wirtschaftsweisen«.