Die aggressive Außenpolitik der Türkei

Von Terroristen umzingelt

Seite 2 – Eskalation mit Kalkül
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Ebenfalls am 15. Juli kündigte US-Präsident Donald Trump Sanktionen an. Das Pentagon hatte das türkisch-russische Abkommen über den Erwerb des Luftabwehrsystems S-400 als direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet. Die USA und ihre Nato-Partner befürchten, dass Russland die Zusammenarbeit mit der Türkei zur Rüstungsspionage nutzen und so in den Besitz sensibler Daten über das Mehrzweckkampfflugzeug F-35 gelangen könnte. Drei Tage später, am 18. Juli, schlossen die USA und an­dere Projektpartner die Türkei vom Bau des F-35-Jets aus, als tatsächlich die ersten S-400 Raketenteile geliefert worden waren.

Die außenpolitische Eskalation folgt zeitlich einem Kalkül. Der 15. Juli war der dritte Jahrestag des gescheiterten Militärputsches in der Türkei, für den die Regierung den in den USA lebenden Anführer der Hizmet-Bewegung, Fethullah Gülen, verantwortlich macht. Erdoğan hielt eine Brandrede am ehemaligen Atatürk-Flughafen in Istanbul, der im Frühjahr wegen der Eröffnung des desaströs teuren und überdimensionierten neuen Großflughafens im Norden der Stadt geschlossen worden war. Während er das Bündnis mit Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin – der vor einigen Jahren als Verbündeter des Regimes Bashar al-Assads in Syrien noch als größter Feind galt – als vorteilhaft für das Land lobte, wetterte er gegen »den Westen«, der die Feinde der Türkei schütze und dem Land seine Größe und Erfolge nicht gönne.

So weist er auch die Verantwortung für seine Misserfolge in den vergangenen Jahren von sich. Die türkische Regierung fordert von den USA und verschiedenen EU-Staaten die Auslieferung politischer Gegner. Neben Gülen gelten ihr auch Journalisten wie der in Deutschland lebende Can Dündar als Terrorunterstützer. Je mehr die Bevölkerung unter der ökonomischen Krise leidet, desto konfuser und aggressiver werden die Verschwörungstheorien. Der 15. Juli ist nicht nur ein staatlicher Feiertag, sondern dient auch der Propaganda – die allerdings die Widersprüchliche kaum mehr kaschieren kann.