Die aggressive Außenpolitik der Türkei

Von Terroristen umzingelt

Seite 4 – Isoliert wie nie zuvor

Von innenpolitischen Problemen mit außenpolitischen Offensiven abzulenken, ist eine gängige politische Taktik. Die Außenpolitik der Türkei hat jedoch so viele Probleme angehäuft, dass dies kaum als Ausweg dienen kann. Das EU-Mitglied Zypern sieht in den türkischen Probebohrungen vor der Küste der geteilten Mittelmeerinsel einen Verstoß gegen internationales Recht. Auch die EU wertet sie als illegal. Der türkischen Regierung zufolge hat die international nur von der Türkei anerkannte Republik Nordzypern ein Recht auf Beteiligung an der Nutzung der Erdgasreserven. Die Türkei unterstützt die Pläne der nordzyprischen Regierung, ein Friedensabkommen auf der Insel durchzusetzen, was seit Jahrzehnten nicht gelungen ist. Ein solches Abkommen ist weiterhin nicht in Sicht. Nach dem EU-Beitritt ist die Mehrheit der zyprischen Bevölkerung im Süden nicht mehr so interessiert an einer Wiedervereinigung der beiden Inselteile. Im schon lange schwelenden Streit um die Förderung der Gasreserven im östlichen Mittelmeer versucht die türkische Regierung nun eine Einigung zu forcieren. Nur gibt es keine internationale Unterstützung für die türkische Politik.

Die Türkei könnte die EU unter Druck setzen, indem sie die Weiterreise von Flüchtlingen nach Europa wieder gestattet. Doch die Flüchtlingspolitik ist mit dem zweiten außenpolitischen Konfliktthema verbunden, der Syrien-Politik. Länder wie Jordanien, in die ebenfalls viele syrische Flüchtlinge kommen, beschuldigen die Türkei, Mitverursacher des Problems zu sein, da das Land jihadistische Konfliktparteien unterstütze. Trotz diverser Konflikte, unter anderem über die Syrien-Politik, haben die USA bislang einen Bruch vermieden, da sie die Türkei als strategisch wichtigen Verbündeten erachten. Die Interventionen im Nordirak und Nordsyrien werden von der türkischen Regierung stets mit Aggressionen von Seiten der türkisch-kurdischen PKK und der syrisch-kurdischen YPG begründet. Letztere sind Bündnispartner der USA im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS). Am Samstag berichtete Ahval, dass die USA türkische Truppenbewegungen an der syrischen Grenze per Drohne überwacht und die ­Informationen mit den YPG und den Syrian Democratic Forces (SDF) geteilt haben sollen, da sie einen türkischen Angriff auf die YPG befürchteten.

Die derzeitige Krise und die türkische Drohung, den USA den Luftwaffenstützpunkt İncirlik im Südosten der Türkei nicht mehr zur Verfügung zu stellen, gesellen sich zum Ausschluss aus einem zentralen Militärprojekt der Nato. Die Türkei scheint isoliert wie nie.