Autoritarismus in der EU

Weniger Demokratie wagen

Ursula von der Leyen wurde mit Stimmen der extremen Rechten zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Nun hat sie versprochen, antidemokratische Kräfte in der Europäischen Union sanft zu behandeln.

Völlige Klarheit darüber, wer im Europäischen Parlament am Dienstag vergangener Woche für Ursula von der Leyen gestimmt hat, wird es nicht geben, weil die Abstimmung geheim war. Da sie nur mit einer Mehrheit von neun Stimmen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt wurde, ist jedoch sicher, dass sie es ohne Abgeordnete rechtsnationalistischer Parteien nicht geschafft hätte.

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Die ita­lienische Lega soll sich im letzten Moment gegen sie entschieden haben, Fidesz und PiS, die regierenden Parteien Ungarns und Polens, bestätigten hingegen nach der Wahl, für von der Leyen gestimmt zu haben. Die Nominierung durch den Europäischen Rat war auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Viségrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) und Italien erfolgt.

Wenige Tage nach der Abstimmung bestätigte von der Leyen in ­einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Befürchtung, die EU-Kommission werde in Zukunft noch zurückhaltender mit auto­ritären, dem EU-Recht widersprechenden Maßnahmen rechtsnationalistischer Regierungen umgehen. Nur als das »allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen«, kämen finanzielle Sanktionen in Frage, sagte von der Leyen, als sei das Problem gera­de erst entdeckt worden.

Fidesz begann jedoch schon bald nach dem Wahlsieg der Partei 2010 mit dem Abbau des Rechtsstaats, bereits die Wahlen 2014 wurden von der OSZE als frei, aber nicht fair eingestuft. Es handelt sich wie in Polen nicht um Anpassungsprobleme des homo sovieticus, der noch nicht so recht weiß, wie man eine Demokratie aufbaut, sondern um den gezielten Kampf gegen bereits etablierte rechtsstaatliche Strukturen. Ohnehin ist der rechtsnationalistische Autoritarismus kein Problem allein Osteuropas, wie das EU-Gründungsmitglied Italien beweist.