Antifaschisten als Staatsfeinde

Der Feind steht links

Seite 2 – Propaganda und Projektion

Zu den seit Jahren von Rechten verbreiteten Lügen über »die Antifa« gehört etwa, diese habe geplant, im November 2017 einen Bürgerkrieg zu beginnen; der Schütze, der im Oktober 2017 auf einem Country Music Festival in Las Vegas 58 Menschen tötete, habe Verbindungen zu ihr gehabt; und auf Flugblättern der Antifa sei der Mord an weißen Kindern gefordert worden. Die Propaganda beruht in hohem Maß auf Projektion. Die extreme Rechte versucht, der radikalen Linke ihr eigenes Handeln anzulasten: anhaltende, mörderische Gewalt.

Der Text der Resolution ist überaus ungenau. Wie Jessica Kwong im Magazin Newsweek feststellte, bezieht er sich in austauschbarer Weise auf »die Antifa«, »mit der Antifa verbundene« und »linke Aktivisten«. Kwong nennt ein Beispiel, bei dem ein Meinungsbeitrag des rechten Propagandisten Andy Ngo im Wall Street Journal in der Resolution als Nachrichtenartikel dargestellt wird. Ngo bezieht sich auf drei Vorfälle, bei denen »linke Aktivisten« gegen das Vorgehen der Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) protestierten und Behördenmitarbeiter ­bedrohten – dabei konzentrieren sich Antifa-Gruppen in den USA auf die Arbeit gegen Rechtsextreme, nicht gegen Behörden.

Obwohl es sich nicht um eine bindende Resolution handelt, könnte sie erhebliche Auswirkungen haben, sollte der Senat sie verabschieden. »Inländischer Terrorist« ist zwar keine offizielle Bezeichnung, aber das FBI stuft bestimmte Gruppen und Bewegungen informell als solche ein und wendet zusätzliche Ressourcen für deren Strafverfolgung auf. Deshalb weist Cooper Brinson, der als Anwalt bei der in Eugene, Oregon, ansässigen NGO Civil Liberties Defense Center (CLDC) tätig ist, darauf hin, dass die Resolution ein erster Schritt sein könnte, neue föderale Richtlinien für das Justizministerium oder andere Behörden zu schaffen. Sie würden es vereinfachen, gegen Linke allgemein vorzugehen.