Strafjustiz nach G20-Gipfel

Das war der Gipfel

Seite 3 – Die Ermittlungsgruppe fahndet weiter 

15 Freisprüche gab es, 19 Verfahren wurden eingestellt. Anwälte von Angeklagten wiesen wiederholt darauf hin, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Delikten auf Demonstrationen – etwa Flaschenwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten – in der Regel milder geurteilt worden war.

Der Aufklärungseifer bei mutmaßlichen Rechtsverstößen von staatlicher Seite erwies sich bislang als weniger ausgeprägt: 96 von 156 Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten wurden eingestellt, in keinem Fall wurde eine Anklage erhoben.

Hartmut Dudde

Hat gut lachen: Einsatzleiter Hartmut Dudde wurde nach dem Gipfel befördert.

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picture alliance / Christian Charisius

In 43 Fällen sah die Staatsanwaltschaft keinen dringenden Tatverdacht, in 53 Fällen konnte der beschuldigte Beamte nicht ermittelt werden. In mehreren Urteilen erklärte das Hamburger Verwaltungsgericht nach Zivilprozessen zwar Festnahmen von G20-Gegnerinnen und Gegnern sowie deren Behandlung in der Gefangenensammelstelle für rechtswidrig. Diese Urteile blieben aber ohne Konsequenzen für die Hamburger Polizeiführung und den mittlerweile beförderten Gesamteinsatzleiter beim G20-Gipfel, Hartmut Dudde.

Die Sonderkommission »Schwarzer Block« beim Staatsschutz, LKA-Abteilung 7, war mit 180 Polizisten die bislang größte Ermittlungsgruppe der Hamburger Polizei, sie leitete im Dezember 2017 die größte Öffentlichkeitsfahndung in der Geschichte der Behörde ein. Im Oktober 2018 wurde sie aufgelöst. Die Ermittlungsgruppe »Schwarzer Block« fahndet jedoch mit 45 Beamten weiter.