AfD-Politiker auf Nazi-Demo

Experte für Extremismus

Seite 3 – Die AfD plant den nächsten Schritt

Dass die Mehrheit der CDU-Landtagsabgeordneten für diese Kommission gestimmt hatte, sorgte nicht nur für Empörung in den anderen Fraktionen. Selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte damals die Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD. Siegfried Borgwardt, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, verteidigte das Abstimmungsverhalten mit einem Verweis auf Formelles: Der Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen enthalte keine Regelungen zu solchen Abstimmungen, weshalb die CDU-Abgeordneten frei wählen durften.

Im Mai 2018 veröffentlichten die ­Regierungsparteien eine gemeinsame Erklärung, in der sie auf die Bedenken der Kritiker der Kommission eingingen: »Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus einsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass die Enquete-Kommission als Dif­famierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft missbraucht wird.« Grundlage der ­Arbeit der Kommission dürfe nicht die persönliche Meinung der AfD-Abgeordneten sein. »Deshalb sollen und müssen zunächst die Feststellungen des Verfassungsschutzes und des ­polizeilichen Staatsschutzes im Mittelpunkt der Beratungen stehen.« Einem Bericht der Welt zufolge bedauern manche CDU-Politiker ihr Abstimmungsverhalten von 2017, das »unter dem Eindruck der Hamburger G20-Krawalle zustande« gekommen sei.

Die sachsen-anhaltinische AfD ist angesichts des ganzen Vorgangs nicht erfreut. Sie schrieb in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung, die CDU beteilige sich an einer »linken Hetzkampagne«. Namentlich genannte Politiker und Politikerinnen von Grünen und Linkspartei seien »Antifa-Sympathisanten«, die »bereits seit einigen Wochen versuchen, das Ansehen des Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu beschädigen und dessen Glaubwürdigkeit anzugreifen«. Die AfD plant schon weiter: Sie will erreichen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum »Linksextremismus« eingerichtet wird. Weil der Landtag Mitte Juni einen entsprechenden Antrag ablehnte, will die Partei nach eigenen Angaben »in Kürze das Landesverfassungsgericht bemühen«.