נושא - Israels Ministerpräsident Netanyahu kämpft ums politische Überleben

Knesset oder Knast

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Dennoch kämpft Netanyahu um seine politische Zukunft – verliert er, könnte er sogar im Gefängnis landen. Die israelische Polizei ermittelt gegen den Ministerpräsidenten wegen Bestechung und Amtsmissbrauch in mehreren Fällen. Ärger bereitet ihm außerdem kurz vor den Wahlen am 17. September ein Streit mit einem ehemaligen Förderer, dem US-amerikanischem Milliardär Sheldon Adelson. Diesem gehört die kostenlose israelische Tageszeitung Israel Hayom, er ist derzeit einer der größten Spender für die US-Republikaner. Vor kurzem teilte er israelischen Ermittlern mit, dass Netanyahu Gespräche mit Arnon Mozes, dem Herausgeber von Israels größter Zeitung, Yedioth Ahronoth, geführt habe, um ein Verbot der kostenlosen Verteilung von Zeitungen zu verhängen. »Weil Israel Hayom nichts kostet, hat die Zeitung einen enormen Marktvorteil«, sagt Uri Mizgav, ein Mitarbeiter von Haaretz, der Jungle World. Die übrigen israelischen Printmedien seien davon akut bedroht, allen voran das Boulevardblatt Yedioth Ahronoth.

Netanyahu bat Berichten zufolge Mozes um eine günstigere Berichterstattung über ihn und seine rechtskonservative Partei Likud. Seine fragwürdigen Verhandlungen mit Mozes waren das Hauptthema des sogenannten Falls 2000, einer Untersuchung gegen den israelischen Ministerpräsidenten wegen Korruption. Netanyahu behauptete später, er habe nie beabsichtigt, eine solche Abmachung zu treffen, er habe Mozes täuschen wollen. »Wie ich das sehe, stellt das Bestechung auf dem höchsten Niveau dar, das man sich vorstellen kann«, sagte hingegen im Dezember Mordechai Kremnitzer, Pro­fessor für Verfassungsrecht an der Hebrew University Jerusalem, der Internet-Zeitung Times of Israel. Schon das Inaussichtstellen einer solchen Abmachung sei strafbar.

Es gibt noch weitere schwere Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu, die mit anderen Untersuchungen in Zusammenhang stehen, dem Fall 1000 und dem Fall 4000. Hinzu kommen die Ermittlungen im Fall 3000. Mehrere enge Mitarbeiter Netanyahus, aber nicht der Ministerpräsident selbst, stehen unter dem Verdacht, illegal Gelder im Rahmen eines milliardenschweren staatlichen Kaufs von Marine­schiffen und U-Booten vom deutschen Konzern Thyssenkrupp erhalten zu ­haben. Der Fall gilt als der größte Bestechungsskandal in der Geschichte des Landes.