Mit einer neuen Strategie erzielte die russische Opposition bei den Regionalwahlen Erfolge

Die taktische Wahl

Mit einer neuen Strategie gelang es der Opposition, einigen ihrer Kandidaten bei den russischen Regionalwahlen am 8. September zum Sieg zu verhelfen. Die Regierung reagiert mit verstärkter Repression.

Dmitrij Medwedjew ist zufrieden. Wieder einmal, denn die Dinge schönzureden gehört zum Amtsgeschäft als Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei Einiges Russland. Nach den Parlaments-, Gouverneurs- und Bezirkswahlen, die am 8. September in vielen Regionen Russlands stattfanden, kons­tatierte er, dass seine Partei die führende politische Kraft im Land bleibe. Ein mächtiger Apparat hatte all seine Ressourcen eingesetzt, um der Partei Ei­niges Russland vorzeigbare Resultate zu ermöglichen.

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Vor einem Jahr, als ebenfalls in vielen Regionen Wahlen stattfanden, erlitt die Partei dennoch einige Niederlagen. Überraschenderweise trug bei den Gouverneurswahlen in Chabarowsk der ­Kandidat der rechtsextremen Liberaldemokratischen Partei (LDPR) von Wladimir Schirinowskij den Sieg davon, in der sibirischen Region Chakassien gewann die Kommunistische Partei (KPRF). Bei den jüngsten Wahlen zum Chabarowsker Gebietsparlament konnte die LDPR ihren Vorsprung ausbauen und verwies das Einige Russland auf den dritten Platz noch hinter der KPRF. Skeptiker glauben, dass die de facto systemkonforme LDPR mit Hilfe der russischen Regierung die wirtschaftlich schwache Region weiter schwächen soll, um zu demonstrieren, was passiert, sollten andere Kräfte als die Regierungspartei an die Macht kommen.

Wer wo wann im Hintergrund mitmischt, lässt sich im alles andere als transparenten russischen Politikgeschäft nicht immer nachvollziehen. Tatsache ist, dass die Wahlen zum Moskauer Stadtparlament keineswegs fair verliefen. Bei den oppositionellen Kandidaten waren fast ausschließlich solche zugelassen, die von Parteien aufgestellt wurden, während unabhängige Oppositionelle von der Wahlkommission ­reihenweise abgelehnt worden waren. Nach Beginn der Proteste gegen diese Form staatlicher Willkür mussten einige Kandiaten mehrmalige Administrativhaftstrafen wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen absitzen. Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wurde fünf Mal in Folge zu jeweils zehn Tagen Arrest verurteilt.

Genutzt hat es den Machthabern wenig. Von 45 vergebenen Sitzen gingen 13 an die KPRF, vier an die liberale Partei Jabloko und drei an die Partei Gerechtes Russland. Wer von diesen Abgeordneten sich mit der Partei Einiges Russland anlegen wird, ist offen, aber anders als bei früheren Wahlen wurde die Dominanz der Regierungspartei in Frage gestellt.