Eine Amtsenthebung Trumps kann nur mit Stimmen der Republikaner ­gelingen

Nur ein kleiner Gefallen

Die Demokraten erwägen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump einzuleiten. Es geht um eine angeblichen Versuch, den ukrainischen Präsidenten Selenskij unter Druck zu setzen.

Fast ein Jahr lang zögerten die Demokraten. Nun ist es soweit. Am 24. September kündigte Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, eine Untersuchung zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump an – der erste Schritt in einem Impeachment-Verfahren. Auslöser war die Enthüllung eines Whistleblowers in der CIA. Demnach habe Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat unter Druck gesetzt, damit dieser eine Ermittlung gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleite. »Die Handlungen der Regierung Trump legten die unehrenhafte Tatsache an den Tag, dass er seinen Amtseid, unsere nationale Sicherheit und die Integrität unserer Wahlen verraten hat«, sagte Pelosi. Dabei hat sie monatelang versucht, den Eifer ihrer Fraktion zu bremsen. Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj fand am 25. Juli statt, also keinen Tag nachdem der Sonderermittler Robert Mueller bei einer Anhörung über die zahlreichen Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und Vertretern der russischen Regierung im Jahre 2016 ausgesagt hatte, die »sehr legal und sehr cool« waren, wie Trump es einst so treffend formulierte.

Es müssten 20 Republikaner die Seiten wechseln, was im Moment nur schwer vorstellbar ist, auch wenn noch so viele Beweise ans Licht kommen sollten.

Das Weiße Haus veröffentlichte am 25. September Notizen zu diesem Gespräch und sie zeichnen ein deutliches Bild. Nach einem kurzen, peinlichen Austausch gegenseitiger Lobhudeleien spricht Selenskyj vom Kauf von »Javelin«-Panzerabwehrraketen, die die Ukraine dringend benötige, um sich gegen russische Aggressionen zur Wehr zu setzen. Nun kommt Trump zur Sache: »Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine immer sehr, sehr geholfen. Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun.« Bei dem Gefallen geht es um Joe Biden. Im Jahr 2014, als Biden noch Vizepräsident der USA war, wurde sein Sohn Hunter in den Vorstand des ukrainischen Energiekonzerns Burisma berufen. Eine Tatsache, die nicht nur Trump und sein Anwalt Rudolph Giuliani suspekt finden (siehe Seite 4). Es ist durchaus legitim zu fragen, wie und warum Hunter Biden zu diesem Posten gekommen ist.

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Allerdings glaubt wohl niemand, dass Trump plötzlich zu ­einem Kämpfer gegen Vetternwirtschaft geworden ist. Er hätte eine Untersuchung ja wie sonst üblich auf dem Amtsweg beantragen können. Doch statt­dessen, so behaupten Vertreter der ukrainischen Regierung, wurde das Telefonat schon bei der Vereinbarung an die Bedingung geknüpft, kompromittierendes Material gegen Biden zu finden oder es einfach zu erfinden. Am 25. April hatte Biden seine Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020 bekanntgegeben.