Proteste in Indonesien

Widerstand gegen den Autoritarismus

In Indonesien gibt es derzeit die größten regierungskritischen Proteste seit dem Sturz des Diktators Suharto 1998. Sie richten sich unter anderem gegen rückschrittliche Gesetzesänderungen und Polizeigewalt.

Knapp einen Monat vor der Einführung in seine zweite und damit laut Ver­fassung letzte Amtszeit am 20. Oktober sieht sich Indonesiens Präsident Joko Widodo mit großen Protesten konfrontiert. Mehr als 10.000 Studierende ­demonstrierten am Dienstag vergangener Woche vor dem Parlamentsgebäude in Jakarta. In mehreren Städten versuchte die Polizei, die Demonstrationen mit Tränengas und Wasserwerfern aufzulösen. Am Montag gab es in Jakarta erneut große Proteste und Ausschreitungen. Bisher starben zwei Studenten, Hunderte wurden verletzt, weil die ­Polizei rabiat gegen sie vorging. Die Zahl der Festgenommenen beläuft sich auf über 500.

Die geplante Strafrechtsreform findet vor allem bei konservativen Muslimen Anklang. Sowohl für vor- als auch außerehelichen Sex sind mehrmonatige Gefängnisstrafen vorgesehen.

Die Protestierenden haben mehrere Forderungen: sofortige Maßnahmen gegen die vielen Waldbrände, die Beendigung von Polizeigewalt, die Rücknahme rückschrittlicher Gesetze, die Freilassung politischer Gefangener und die Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverbrechen. Vor allem sorgte ein neues Gesetz für Unmut, das die Befugnisse der Antikorruptions­behörde (KPK) enorm einschränkt. Trotz vieler politischer Hindernisse erzielte die KPK, die bisher weitgehend unbeschränkt arbeitete, bemerkenswerte Ergebnisse. Seit ihrer Gründung 2002 wurden Hunderte korrupte Regierungsbeamte festgenommen und verurteilt, darunter auch hochrangige Richter, ein Parlamentssprecher und Gouver­neure. Stimmenkauf, Vorteilsnahme und Bestechung sind nach wie vor dringliche Probleme. Die Protestierenden riefen Joko Widodo dazu auf, ­mittels eines Notstandsdekrets das KPK-Gesetz aufzuhalten, was dieser ­jedoch bislang ablehnt. Ebenfalls für Protest sorgt der Entwurf für ein ­neues Strafgesetzbuch. Seit Jahren wurde an der dringend notwendigen Über­arbeitung des bisherigen gefeilt, nicht zuletzt weil viele Paragraphen noch aus der niederländischen Kolonialzeit stammen. Die jetzt vorliegende Version findet vor allem bei konservativen Muslimen Anklang. Rechte von Frauen und Minderheiten werden demnach beschnitten. Sowohl für vor- als auch außerehelichen Sex sind mehrmonatige Gefängnisstrafen vorgesehen.

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Schwangerschaftsabbrüche sollen noch strenger verfolgt werden. Außerdem ist vorgesehen, grundlegende Rechte wie Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken, sowohl die Strafen für Blasphemie als auch für Landesverrat sollen verschärft werden. Die Beleidigung des Präsidenten, seines Stellvertreters, der Regierung oder anderer staatlicher Behörden soll strafrechtlich geahndet werden. Der Präsident forderte zwar das scheidende Parlament auf, mit der Verabschiedung des neuen Strafrechts zu warten, aber es ist damit zu rechnen, dass auch das neue Parlament, das in wenigen Wochen seine Arbeit aufnehmen soll, nicht anders entscheiden wird.

Während in den Städten protestiert wird, brennen Indonesiens Wälder, was auch in den Nachbarländern für Verärgerung sorgt. Vor allem in Kalimantan und Sumatra wird mit Brand­rodungen Platz für neue Palmölplan­tagen geschaffen. Über 2.000 Brände sind außer Kontrolle, die Rauchentwicklung verursacht Atemprobleme für Millionen Menschen. Da wirtschaftliches Wachstum eines von Widodos wichtigsten Zielen ist, wird wenig gegen die Brandstifter unternommen.