Musterfestellungsklage gegen den Konzern Volkswagen

Kaltschnäuzig gegen die eigene Kundschaft

Anders als in den USA müssen geprellte VW-Käufer hierzulande mühsam vor Gericht um Entschädigungen streiten. Das hat vor allem politische Gründe.
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Völlig unverfroren hat der Autohersteller Volkswagen (VW) Dieselfahrzeuge so manipuliert, dass sie bei Abgastests geschönte Werte anzeigten. Auch bei der juristischen Aufarbeitung dieses Betrugs tritt der Konzern dreist auf. Mehr als 100 000 Autokäufer sind in Deutschland mittlerweile vor Gericht gezogen, weil sie entschädigt werden wollen. Immer wenn ein Urteil eines höheren Gerichts zugunsten eines Klägers droht, schließt VW einen Vergleich – um ein Grundsatzurteil zu verhindern. Daneben klagen etwa 470 000 Autobesitzer gegen VW auf dem Weg der neu geschaffenen Musterfeststellungsklage; ihre Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hat Anfang vergangener Woche begonnen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will gemeinsam mit dem ADAC durchsetzen, dass Käufer manipulierter Dieselautos entschädigt werden. Kommt es nicht zu einem Vergleich, könnte das Verfahren viele Jahre dauern. Am ersten Verhandlungstag signalisierte das Gericht, dass es im Falle einer Entschädigung Abzüge für die Kläger geben könnte, weil sie die Autos nutzen.

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Die Manager in Wolfsburg haben also ein großes Interesse daran, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Selbst wenn es in vielen ­Jahren ein höchstrichterliches Urteil geben sollte, das den Klägern eine Entschädigung zuspricht, muss jeder einzelne von ihnen indi­viduell sein Geld vor Gericht eintreiben – das dauert. Für die heutzutage bei VW Verantwortlichen hätte das den Nebeneffekt, dass sich ihre Nachfolger mit den finanziellen Folgen herumschlagen müssten. Angesichts der Masse an Geschädigten, in Deutschland etwa zwei Millionen Käuferinnen und Käufer, dürften allein die Gerichtskosten für den Konzern immens sein, auch wenn für den einzelnen Kläger nicht viel herauskommen sollte.

Ungeachtet der Tatsache, dass VW allein in den USA mehr als 25 Milliarden Dollar an Strafen und Entschädigungen gezahlt hat, ist die Konzernleitung in Deutschland der Ansicht, dass Kunden durch den Dieselabgasbetrug kein Schaden entstanden sei und ihnen deshalb kein finanzieller Ausgleich zustehe. Schließlich seien die Autos ja in Gebrauch, heißt es. Dass Kunden sich betrogen fühlen, weil sie etwas anderes bekommen haben, als sie gekauft hatten, ficht VW nicht an; ebenso wenig, dass die betreffenden Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt viel schwieriger und nur zu einem wesentlich niedrigeren Preis verkäuflich sind als vor dem Skandal.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der VW geprellte Kunden in Deutschland abwimmeln will, ist auch Resultat der Unterstützung des Konzerns durch die Großen Koalitionen in der Bundesregierung und in Niedersachsen. Das Land ist Miteigentümer von VW, doch die Landesregierung lässt die Manager einfach machen. Die Bundesregierung hat VW im Zuge des Dieselbetrugs eher geschützt als zur Rechenschaft gezogen. Das ist folgenschwer, nicht nur, weil der Konzern mit dem gigantischen Betrug davonkommt. Es ist auch aus industriepolitischer Sicht falsch, die Autobranche als sakrosankt zu behandeln. Sie gilt als Rückgrat der deutschen Wirtschaft, weil viele Arbeitsplätze an ihr hängen. Doch so, wie sie verfährt, hat die deutsche Autoindustrie keine Überlebenschance, ihre Produkte sind nicht mehr zeitgemäß. Der Dieselskandal ist ein Symptom dafür. Der Um- und Abbau in der deutschen Autobranche muss politisch gegen die Konzerne und die Parteien der Großen Koalition erzwungen werden. Denn das hat deren Führungspersonal gemeinsam: Es ist dazu weder willens noch fähig.