Die Pläne Boris Johnsons für den EU-Austritt gehen auf Kosten der nordirischen DUP

Protestierende Protestanten

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Die DUP protestierte erfolglos und will nun gegen den Austrittsvertrag stimmen. Aber die ERG und insbesondere ihre Hardliner, die zuvor gesagt hatten, sie würden immer mit der DUP stimmen, schwenkten kollektiv um und unterstützen Johnson. Ihre Zustimmung erzielte der Premierminister durch eine zweite substantielle Modifikation im neuen Austrittsvertrag. Gestrichen wurden alle Regelungen, die eine Anlehnung britischer Produktionsstandards an die EU rechtlich festgeschrieben hatten. Dies gilt vor allem für die Rechte von Arbeitnehmern und für Umweltschutzstandards. So wird es möglich, dass Großbritannien seine Wirtschaft nach dem EU-Austritt de­reguliert, eine zentrale Forderung von rechten »Brexiters« in der ERG. Damit zeigen die ERG und Johnson eine Haltung, die Umfragen unter Tory-Parteimitgliedern bereits im Sommer ermittelt hatten: Ein harter Bruch mit der EU ist ihnen wichtiger als der Zusammenhalt der Vereinigten Königreichs.

Die Unionisten der DUP befürchten, dass sich Nordirland der Republik Irland und der EU annähern wird. Sie stehen politisch unter Druck. Beim Referendum im Jahr 2016 gab es in Nordirland eine Mehrheit für den Verbleib in der EU, auch knapp 50 Prozent der Wähler und Wählerinnen der DUP und anderer unionistischer Parteien, die für den EU-Austritt geworben hatten, stimmten für »remain«. Bei den Wahlen 2017 verloren die unionistischen Parteien das erste Mal ihre absolute Mehrheit, nicht zuletzt weil jenseits der religiös-nationalistischen Trennung stehende Parteien wie die liberale Alliance Party und die Grünen größeren Erfolg hatten. Seitdem blockiert die DUP die Bildung einer neuen Regierung. Nordirland wird seit über zwei Jahren direkt aus London regiert.