Argentinien nach der Wahl

Die Rückkehr der Peronisten

Die neue argentinische Regierung unter Alberto Fernández übernimmt ein Land in der Krise. Hoffnung gibt es in der Gesellschaftspolitik.

Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise bekommt Argentinien eine neue Regierung. Der bisherige Präsident, der Konservative Mauricio Macri, unterlag bei den Wahlen am 27. Oktober und muss sein Amt am 10. Dezember an Alberto Fernández von den Peronisten abtreten. An dessen Seite zieht Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner als stellvertretende Präsidentin erneut in die Casa Rosada ein, den Präsidentenpalast in Buenos Aires.

Die Armut in Argentinien wächst, über ein Drittel der Bevölkerung gilt mittlerweile als arm.

Schon das Ergebnis der Vorwahlen im August hatte Macris Regierungskoalition Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel) schwer erschüttert; sie erhielt nur 32 Prozent der Stimmen, das peronistische Bündnis Frente de Todos (Front aller) 48 Prozent. Macris einzige Chance auf einen Wahlsieg wäre womöglich der Einzug in eine Stichwahl gewesen – und Macri hatte bis zum 27. Oktober erheblich aufgeholt. Am Ende kam er auf 41 Prozent der Stimmen, doch Fernández erreichte 48 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als für den Sieg gleich in der ersten Runde erforderlich. Neben dem Präsidenten wurden 130 der 257 Mandate der Abgeordnetenkammer, 24 der 72 Sitze im Senat sowie einige Gouverneure neu gewählt. So gewann die Frente de Todos den Gouverneursposten der Provinz Buenos Aires, der bevölkerungsreichsten des Landes, zurück. Die Hauptstadt selbst bleibt jedoch in der Hand von Macris Allianz.

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Macri hatte die Regierung der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas Ende 2015 in kritischer Lage übernommen. Der Dollarankauf war stark eingeschränkt, die Inflation hoch, die Wirtschaft wuchs zwar, war aber praktisch nach außen abgeschottet. Internationale Institutionen und Geldgeber schenkten Macri Vertrauen; 2018 unterzeichnete er ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Macri hob Beschränkungen für den Kauf von US-Dollar auf, öffnete die Wirtschaft nach außen und versuchte, die Staatsausgaben zu senken, wobei vor allem die Bestrebungen, Subventionen für Nahverkehr, Strom und Gas abzubauen, für Proteste sorgten. Unmittelbar nach der Wahl 2015 sorgte der »Macri-Effekt« tatsächlich für etwas Erleichterung. Doch das Fehlen eines Gesamtkonzepts und nicht zuletzt der steigende Wert des US-Dollars und die Anhebung der Leitzinsen durch die US-Notenbank ließen den ökonomischen Aufschwung in Argentinien nur kurz währen.

 

Nach vier Jahren Macri steht das Land schlechter da als zuvor. Bei dessen Amtsantritt betrug das Jahreswachstum des Bruttoinlandsprodukts 2,7 Prozent, im laufenden Jahr wird es Schätzungen des IWF zufolge um 3,1 Prozent schrumpfen. Der argentinische Peso befindet sich in freiem Fall, die Inflationsrate ist nach Venezuela und Zimbabwe die dritthöchste der Welt und mit derzeit 57,3 Prozent beinahe doppelt so hoch wie 2015. Die Armut in Argentinien wächst, über ein Drittel der Bevölkerung gilt mittlerweile als arm. Unmittelbar nach seiner Wahlniederlage führte Macri jene Beschränkungen des Dollarkaufs (auf 200 US-Dollar pro Person und Monat) wieder ein, die er einst abgeschafft hatte. Damit soll der rapide Rückgang der Einlagen der Notenbank gestoppt werden.

Alberto Fernández steht vor enormen Herausforderungen. Wird der Währungsverfall nicht unter Kontrolle gebracht, droht die Schuldenlast des Landes so erdrückend zu werden, dass es zahlungsunfähig wird – wie zuletzt 2001. Wie Fernández vorgehen will, ist bisher nicht ganz klar. In seiner Siegesrede versprach er, das Land werde »solidarischer und egalitärer«. Dafür will er in Bildung und Gesundheit investieren. Außerdem will er die Binnennachfrage stärken, indem er Arbeitsplätze schafft: »Wir werden alles dafür tun, dass die Fabriken wieder öffnen.«

Die Zeit drängt. Der IWF erwartet im kommenden Frühjahr bereits die erste Teilrückzahlung seines Kredits über 57 Milliarden US-Dollar. Das sei, so Fernández, in der derzeitigen Lage unmöglich. Er will neu verhandeln, wofür er gute Voraussetzungen mitbringt: unter Präsident Néstor Kirchner (2003 bis 2007), dem 2010 verstorbenen Ehemann von Cristina Fernández de Kirchner, spielte er als Kabinettschef bei der Umschuldung Argentiniens eine zentrale Rolle.

Erschwerend für Fernández kommt hinzu, dass die Frente de Todos in der Abgeordnetenkammer keine Mehrheit erhielt, im Senat nur eine knappe. Das gute Abschneiden von Juntos por el Cambio sorgt für ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis, in dem Kleinparteien und jene Peronisten den Ausschlag geben, die sich nicht der neuen Regierungsallianz angeschlossen haben. Diese ist sehr hete­rogen, Fernández de Kirchners Anhänger bilden zwar eine starke Fraktion, ihre vormaligen Kritiker kamen nur dank Alberto Fer­nán­dez hinzu. Er muss unter den ­Peronisten vermitteln.
Ein wenig Hoffnung gibt es in der Gesellschaftspolitik: Fernández gibt sich betont modern, verwendete im Wahlkampf inklusive Sprache und befürwortet die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das Thema hatte im vergangenen Jahr Hunderttausende Befürworter und Gegner auf die Straße gebracht. Ein Gesetzentwurf, der eine Lockerung des ­Abtreibungsverbots vorsah, war jedoch an den konservativen Senatoren gescheitert (Jungle World 33/2018). Ob Fernández sich an dieses polarisierende Thema wagt, bleibt abzuwarten.