Wie die Linkspartei das Club­sterben verhindern will

Bässe unter Schutz

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Im Antrag sind sogenannte Kulturschutzgebiete vorgesehen. Diese sollen im Baugesetzbuch definiert werden und nicht nur bestehende Clubs vor Verdrängung schützen, sondern auch die Eröffnung neuer Clubs in Innenstädten ermöglichen. Lärmschutzregularien sollen auf Angemessenheit überprüft werden und ein Fonds soll eingerich­tet werden, um Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren. Ein zentraler Aspekt des Antrags ist das Prinzip »agent of change«, das es bereits in London gibt. So sollen Investoren und neue Eigentümer verpflichtet werden, selbst für nötige Lärmschutzbaumaßnahmen zu sorgen, wenn ihre Immobilien in der Nähe bestehender Clubs liegen. Hinzu kommt ein mietrechtlicher Schutz für Gewerbe und kulturelle Einrichtungen. Der Antrag sieht eine Begrenzung von Mieterhöhungen sowie eine Verbesserung des Kündigungsschutzes durch höhere Mindestvertragslaufzeiten und verbindliche Gewerbemietspiegel vor.

Trotz prinzipieller Zustimmung aus der Clubszene gibt es auch Kritik am Antrag der Linkspartei. Denn viele Clubs verstehen sich auch als widerständige subkulturelle Orte. »Es ist, legalistisch betrachtet, absolut überfällig, Clubs als Orte kultureller Entfaltung und Aneignung den sogenannten Spielstätten einer oftmals hochsubventionierten Hochkultur rechtlich gleichzustellen«, sagt eine Sprecherin des Friedrichshainer Clubs About Blank der Jungle World. »Zugleich ist die Vorstellung, dass der deutsche Staat Freiräume absichern soll, an denen idealerweise auf seine Überwindung hin gefeiert werden kann, auch ein bisschen widersprüchlich.« Dennoch begrüßt das Clubkollektiv den Antrag und sieht in ihm Realpolitik in bester Absicht. »Der Antrag versucht, die Clubs dem kapitalistischen Verwertungsdruck zu entziehen« – auch wenn er den Wirtschaftsfaktor der Clubkultur hervorhebe, um sie kulturpolitisch zu legitimieren.

Das About Blank ist wie auch die Wilde Renate und die Else wegen der geplanten Verlängerung der Berliner Stadtautobahn von der Schließung bedroht. »Angesichts der nahenden Klimakatastrophe kann die Dynamik eines aus Sicht der Verantwortlichen offenbar unaufhaltbaren Autobahnbauprojekts mitten durch einen Wohn- und Kulturkiez ein absurd-komisches Momentum eröffnen«, sagt der Mitarbeiter des About Blank. Ein parlamentarischer Antrag allein reiche aber nicht aus: »Ein selbstverwaltetes und widerständiges Handeln, das für den Erhalt von Freiräumen mindestens ebenso wichtig ist, kann er freilich nicht ersetzen.«

Auch der Geschäftsführer des Berliner Clubs Watergate, Steffen »Stoffel« Hack, ist zwiegespalten: »Es ist ein netter Antrag und ich bin bei den meisten Punkten d’accord. Aber er greift für mich zu kurz. Bei Gewerbe zu sagen, der Markt regele den Mietpreis, ist irre, unsozial und hilft nur den Immobilienbesitzern. Hier muss dringend reguliert werden«, sagt er der Jungle World. Seit 17 Jahren betreibt der ehemalige Hausbesetzer den Club am Berliner Spreeufer. In diesem Zeitraum hat sich die Miete verdoppelt.