Mit den Rajapaksas nach rechts
Die Regierung hatte diese Schutzzonen zunächst festgelegt und dann selbst bombardiert. Damaliger Oberbefehlshaber der Armee und somit für die Kriegsverbrechen verantwortlich war Gotabaya Rajapaksa.
Seit damals protestieren Angehörige der tamilischen Minderheit für eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, Reparationen, die Rückgabe von Grundstücken und die Entmilitarisierung der ehemaligen Kriegsgebiete. Zudem fordern sie die Aufklärung des Verschwindens von etwa 60.000 Tamilinnen und Tamilen, für das die Armee unter Rajapaksa und paramilitärische Gruppen verantwortlich sein sollen.
Doch nicht nur andere Bevölkerungsgruppen, auch liberale Singhalesinnen und Singhalesen sind wegen des Machtwechsels besorgt. Gotabaya Rajapaksa war als Offizier bereits in den siebziger und achtziger Jahren an der Niederschlagung von – teils gewaltsamen – Jugendaufständen beteiligt, in deren Folge Zehntausende singhalesische Linksradikale gefoltert wurden oder verschwanden. Auch bis zum Regierungswechsel infolge der Wahlen 2015 gab es regelmäßig Morde an Journalisten und politisch missliebigen Personen, die unaufgeklärt blieben.
Am Donnerstag voriger Woche wurden bereits Anklagen gegen Rajapaksa und weitere Personen wegen Korruption fallengelassen, da er nun Immunität genießt. Im Präsidialsystem Sri Lankas hat er zudem eine große Machtfülle. Zum Wahlsieg verhalf ihm in der Frage der islamistischen Terroranschläge zu Ostern (Jungle World 18/2019) vor allem das Versprechen von Sicherheit. Die Antiterrorkampagne der neuen Regierung könnte sich aber, so befürchten Kritiker, nicht nur gegen Islamisten, sondern auch gegen Oppositionelle und die tamilische und muslimische Minderheit richten.
In nahezu allen Gebieten, in denen vor allem Sri Lankas Minderheiten leben, lag Rajapaksas Konkurrent Sajith Premadasa (UNP) haushoch vor dem Gewinner, das reichte aber nicht, um die Stimmen der singhalesischen Nationalisten aufzuwiegen. Oppositionelle bündeln nun ihre Kräfte, viele wollen aber wieder verdeckter arbeiten.
Organisationen der sri-lankischen Diaspora rufen bereits dazu auf, schnell handlungsfähige Exilstrukturen vorzubereiten.
