Sturmabteilung 2.0
»Schafft Schutzzonen – Sicherheit durch Solidarität«, lautet das Motto einer Website, die bereits auf den ersten Blick der extremen Rechten zugeordnet werden kann. Die abgebildeten Männer und Frauen sind durch schwarz-rot-goldene Streifen überdeckt. Darunter heißt es unmissverständlich: »Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können.« Dort sollten Recht und Gesetz durchgesetzt werden, »wenn eine akute Bedrohung durch Sicherheitsorgane nicht sofort beseitigt werden kann«.
Schnell wird klar, dass es bei den beworbenen Schutzzonen um das geht, was in den neunziger Jahren »national befreite Zonen« hieß. Die auf der Website aufgelisteten zehn Schritte zur Schaffung einer Schutzzone lesen sich wie eine Drohung an alle, die nicht in das Gesellschaftsbild der Rechtsextremen passen. Da sollen zunächst mit Freunden und Bekannten Informationen über angebliche Bedrohungslagen gesammelt werden. Danach sollen Polizei und Behörden informiert werden. Wenn diese untätig bleiben, soll der nationale Freundeskreis mit dem Aufbau der Schutzzonen beginnen und das auch öffentlich ankündigen. An die »Anschaffung der nötigen Ausrüstung und Ausstattung« wird ebenfalls erinnert. Im Impressum der Seite zeichnen die NPD und ihr Bundesvorsitzender Frank Franz verantwortlich.
Im Juli 2018 sorgte die Berliner NPD mit einem Video für Aufsehen, in dem Mitglieder der neonazistischen Partei auf »Streife« in der Berliner S-Bahn zu sehen sind. Am 3. Oktober 2018 verbreitete die NPD ein Foto von drei Personen mit roten »Schutzzone«-Warnwesten auf der Straße des 17. Juni und dem antisemitischen Kommentar: »Während Merkel lieber nach Israel pilgert, sorgen wir in Deutschland für Sicherheit.« Auch in U-Bahnen im Berliner Bezirk Neukölln ließen sich die rechtextremen Ordnungsfanatiker mit ihren Westen fotografieren. Ebenfalls im Herbst 2018 vertrieb einer dieser NPD-Trupps eine Gruppe von Roma von einem öffentlichen Platz in Berlin-Mitte (Jungle World 49/2018).
Ende November veröffentlichte ein Rechercheteam auf dem Portal antifa-berlin.info einen Bericht. Darin identifizierte es den NPD-Kader Oliver Niedrich als wichtigen Organisator des Schutzzonenkonzepts. Er war vor einigen Jahren von Sachsen nach Berlin gezogen und ist dort in der NPD für die Materialverteilung und die Internetplattform zuständig. Robin-Oliver Band und Maurice Pollei werden als zwei weitere Personen genannt, die im Herbst vergangenen Jahres bei »Schutzzonenstreifen« in Berlin-Neukölln dabei waren. In zeitlichem Zusammenhang mit den »Streifen« kam es damals zu zwei Neonaziangriffen nahe dem U-Bahnhof Boddinstraße, bei denen Menschen verletzt wurden.
Nach Informationen der Recherchegruppe sollen Band und Pollei auch für den Schutz des sogenannten Dienstagsgesprächs verantwortlich sein. Es handelt sich dabei um einen seit Jahrzehnten bestehenden Stammtisch für extreme Rechte unterschiedlicher Gruppierungen, an dem auch Führungskräfte aus der Wirtschaft und hochrangige Bundeswehroffiziere teilnehmen, die unerkannt bleiben wollen (Jungle World 2/2014). Zu den Referenten des von Hans-Ulrich Pieper organisierten Gesprächskreises gehörten unter anderem der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub. Pieper ist Unternehmensberater, war NPD-Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Autor der neurechten Wochenzeitung Jungen Freiheit und gilt als eine Verbindungsperson zwischen Neonazis und Rechtskonservativen. Nachdem der Dienstagskreis durch antifaschistische Proteste in den vergangenen Jahren eine gewisse Bekanntheit erlangt hatte, sollten der antifaschistischen Recherchegruppe zufolge dessen Organisatoren Band und Pollei als eine Art Saalschutz für ihre Veranstaltung engagiert haben.
Die Recherchegruppe stuft die »Schutzzonen« und ihre »Streifen« in erster Linie als Werbeaktion der NPD ein, durch die sie mit wenig Personal maximale Aufmerksamkeit erzielen wolle. »Die ›Schutzzone‹ versucht, sich als neonazistische ›Bürgerwehr‹ zu inszenieren, allerdings ohne nachhaltig präsent zu sein oder Kontrolle im öffentlichen Raum ausüben zu können«, so das Fazit. Allerdings bestehe nach Ansicht der Recherchegruppe kein Grund, die rechtsextreme Show zu ignorieren. Schließlich besitze die »Schutzzone« der Rechtsextremen das Potential, »Menschen einzuschüchtern, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen«. Zudem fänden die »Schutzzonen« wegen der Darstellung von männlicher Stärke auf Fotos in sozialen Medien vor allem bei jungen Männern Anklang. So sei es der NPD mit der Propagierung der »Schutzzonen« gelungen, in gewissem Maße Männer anzusprechen, die sich zuvor nicht in NPD-Kreisen bewegt hätten.
Auch andere rechtsextreme Parteien und Gruppierungen sehen Bürgerwehren im Stil der »Schutzzonen« als Rekrutierungsfeld. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu bundesweit agierenden extrem rechten Bürgerwehren hervor.
Als einzige bundesweit tätige und parteiungebundene derartige Gruppierung nennt die Bundesregierung die »Soldiers of Odin Germany«. Sie sollen Divisionen genannte Untergruppen in Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen unterhalten. In Baden-Württemberg und Bayern sollen zudem Ableger der Neonazigruppe »Wodans Erben Germanien« existieren, deren Größe der Bundesregierung allerdings unbekannt ist. In Nordhessen soll seit 2016 die extrem rechte Bürgerwehr »Kassel passt auf« aktiv sein.
Mehr Schlagzeilen machen verschiedene in Nordrhein-Westfalen aktive extrem rechte Bürgerwehren, die in jüngster Zeit auch öfter gemeinsam auf Demonstrationen aufgetreten sind. Dazu gehören die »Bruderschaft Deutschland« in Düsseldorf und die »First Class Crew – Steeler Jungs« in Essen. Beide sollen jeweils mehrere Dutzend Mitglieder haben. 2019 hat sich der Bundesregierung zufolge auch in Herne eine Bürgerwehr etabliert, über die allerdings bislang wenig bekannt sei. Zudem hat die neonazistische Kleinpartei »Die Rechte« im Februar die »Bürgerstreife ›Geschützt‹« gegründet. Die Anfangsbuchstaben stehen für Gelsenkirchen, wo der Trupp einmal in der Woche »Streife« läuft. Bereits 2014 initiierte »Die Rechte« in Dortmund eine rechtsextreme Bürgerwehr unter dem Namen »Rechter Stadtschutz Dortmund«. Die Konkurrenz von der ebenfalls neonazistischen Kleinpartei »Der III. Weg« trat in mehreren Städten mit derartigen Bürgerwehren in Erscheinung, unter anderem in Angermünde, Augsburg und Berlin.
Zur Frage des Verhältnisses dieser selbsternannten Bürgerwehren zur Polizei blieb die Bundesregierung vage. »Ob und inwieweit Kooperationen zwischen Polizeibehörden und Bürgerwehren oder ähnlichen Organisationsformen auf lokaler Ebene bestehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt«, heißt es. Die Bundesregierung kann derartige Kooperationen also nicht ausschließen – nicht sonderlich beruhigend.
