Der slowakische Politiker Richard Sulík ist manchen offenbar nicht rechts genug

Nicht rechts genug

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Foto: Pavol Frešo / CC BY 2.0
Foto: P. Frešo/CC BY 2.0

Es kommt selten vor, dass slowakische Politiker im deutschen Fernsehen auftreten. Richard Sulík, der Vorsitzende der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (Sloboda a Solidarita, SaS), verbrachte allerdings einen großen Teil seiner Kindheit in München und Pforzheim, spricht fließend Deutsch und wird daher gelegentlich in deutsche Talkshows eingeladen. So sagte er 2016 in einer Ausgabe der Sendung »Anne Will«, in der es um die Zukunft Europas ging, dass das Geld aus Brüssel »unheimlich viel Korruption« in sein Land gebracht habe. Dies hielt den Politiker allerdings nicht davon ab, die SaS von 2014 bis 2019 im Europäischen Parlament zu vertreten. Seine Partei ist eher europa­skeptisch und stürzte die Slowakei 2011 in eine Regierungskrise, weil sie die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ablehnte. Daran zerbrach die damalige Vierparteienkoalition.

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Wenn am Samstag in der Slowakei ein neues Parlament gewählt wird, könnte die SaS, die bei der vorigen Parlamentswahl 2016 zwölf Prozent der Stimmen bekam, Umfragen zufolge ein nur noch einstelliges Ergebnis erzielen. Obwohl die Partei das Wort »Solidarität« im Namen trägt und liberale Forderungen wie die Legalisierung von Cannabis und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe vertritt, lehnt sie die Aufnahme von Geflüchteten kategorisch ab. 2015 erklärte Sulík, der selbst mit seiner Familie 1980 aus der damaligen Sowjetunion emigriert war, in der Sendung »Menschen bei Maischberger«, er wolle nicht »in einem Europa leben, in dem mehr Muslime geboren werden als Christen«. Folgerichtig nahm er 2015 an der Konferenz »Freiheit für Deutschland« des rechten Magazins Compact teil. 2016 war er als »Stargast« zusammen mit Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ bei einer von der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry organisierten Veranstaltung eingeladen. Den Auftritt sagte er allerdings wenige Stunden vorher wieder ab. Manchen Slowakinnen und Slowaken dürfte er trotzdem noch nicht rechts genug sein. Umfragen zufolge könnten fast doppelt so viele Wählerinnen und Wähler für die offen Rechtsextremen der Partei Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei (Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko, ĽSNS) stimmen wie für Sulíks SaS.