Ein neues, größeres Moria

Das Lager Moria auf Lesbos, das der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der vergangenen Woche fluchtartig verlassen musste, soll in der bestehenden Form bald geschlossen werden. Die dort seit dem 15. März mit einem strengen lockdown lebenden Asylbewerber können aber nicht auf eine Verbesserung ihrer untragbaren Lebensbedingungen hoffen. Vielmehr sollen sie, wenn die Pläne der Regierung verwirklicht werden, so schnell wie möglich in ein neues, gefängnisartig geschlossenes Lager umziehen.

Die Regierung hat einen Versuch der NGO »Ärzte ohne Grenzen« unterbunden, nahe dem Lager in einem verlassenen Industriegebäude eine Klinik, auch für eventuelle Covid-19-Fälle, einzurichten.

Nach Aussagen zahlreicher Bewohner der Insel besuchten Ministerialbeamte Moria auf der Suche nach den Eigentümern eines zertrampelten Olivenhains in der Gegend und boten ihnen 180 Euro pro 1 000 Quadratmeter als Pacht für die Äcker an. Die Pacht soll es ermöglichen, das »Zentrum für den Empfang und die Identifizierung« (KYT), wie das Lager euphemistisch heißt, zu erweitern und in eine »kontrollierte Struktur« umzuwandeln, wie die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verlautbarte. Im Februar und März hatten Inselbewohner auf Lesbos, Chios und Samos verbittert gegen die neuen Lager demonstriert.

Zur anfänglichen Bürgerbewegung gesellten sich rechtsextreme Gruppen, die Asylbewerber, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und mit diesen solidarische Insulaner zum Feindbild erkoren und buchstäblich jagten. Die Covid-19-Pandemie und der lockdown setzten diesem von der Regierung nur halbherzig verfolgten Treiben ein vorläufiges Ende.

Das ursprünglich für 3 000 Menschen ausgelegte Lager mit Wohncontainern ist mit etwa 17 000 Flüchtlingen, die großteils neben der ehemaligen Militärbasis in behelfsmäßigen Hütten und Zelten hausen, völlig überfüllt. Seit März erhalten die Kinder in Moria keinerlei Schulbildung mehr, auch Sprachunterricht gibt es im Lager nicht. Fließendes Wasser, und somit die während der Pandemie essentielle Möglichkeit zur Hygiene, steht nur unzureichend zur Verfügung. Sanitäre Anlagen und Toiletten sind in einem desolaten Zustand. Die Spannungen unter den Asylsuchenden wachsen, es kam zu Schlägereien und Messerstechereien. Bei Laschets Besuch skandierte eine Menge »Free Moria«, bevor die Visite aus Sicherheitsgründen abgebrochen wurde.

Einen Versuch der NGO »Ärzte ohne Grenzen«, nahe dem Lager in einem verlassenen Industriegebäude eine Klinik, auch für eventuelle Covid-19-Fälle, einzurichten, hat die Regierung unterbunden. Statt die Initiative zu begrüßen, erließ sie einen Strafbefehl über 35 000 Euro gegen die Organisation, weil sie ein Industriegelände einer unlizenzierten Nutzung zuführen wollte.

Die Regierung plant derweil einen neuen Fototermin. Am 20. August soll Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou ein mit Geldern der niederländischen Regierung eingerichtetes staatliches Gesundheitsversorgungszentrum bei Moria einweihen. Glücklicherweise gab es unter den Lagerinsassen noch keine Fälle von Covid-19; wie viel im Ernstfall von der staatlichen Fürsorge zu erwarten ist, demonstrierte der staatliche Gesundheitsdienst EODY am Donnerstag voriger Woche. Bei einem Mitarbeiter des EODY und zwei Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration der UN im Flüchtlingslager von Myrsini in der Gemeinde Anatolik Mani auf dem Peloponnes wurde eine Covid-19-Infektion diagnostiziert. Eine Reporterin des von der Regierung kontrollierten Staats­senders ERT berichtete daraufhin, sämtliche Angestellte des EODY und des IOM seien plötzlich verschwunden, die Reporterin und ihre Kollegen hätten unfreiwillig die Rolle der Übersetzer, der Kontrolleure am Eingang des Lagers und der ­Vertreter des Gesundheitsministeriums und des Immigrationsministeriums übernehmen müssen. Die im Lager wohnenden Flüchtlinge waren ihrem Schicksal überlassen worden.

Im von der konservativen Partei Nea Dimokratia regierten Griechenland sind selbst die Feinde des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht willkommen. 23 türkische Staatsbürger, darunter zahlreiche Kinder, legten am Donnerstag vergangener Woche mit einem Boot auf der Insel Chios an. Bei ihrer Ankunft teilten sie mit, als politisch vom System Erdoğan Verfolgte Asyl zu beantragen. Zwei von ihnen wurden als »Schleuser« sofort festgenommen. Für alle gab es als Begrüßung einen Bescheid über 5 000 Euro Geldstrafe für »unerlaubte Einreise«. Sie kommen zunächst in Quarantäne und sollen dann nach Athen gebracht werden, wo über ihr weiteres Schicksal entschieden werden soll. Zumindest in diesem Punkt haben die türkischen Asylbewerber den Vorteil, dass ihnen ein traumatischer monate- oder jahrelanger Aufenthalt in einem Lager wie Moria auf Lesbos, Vial auf Chios oder im KYT Samos erspart bleibt.