Small Talk mit Michael Hammerbacher von der Initiative »Pro Neutralitätsgesetz« über das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts

»Unheilige Koalition«

Das pauschale Verbot für Lehrkräfte, im Schulunterricht religiöse oder andere weltanschauliche Symbole zu tragen, ist eine nicht hinzunehmende Diskriminierung – so hat das Bundesarbeitsgericht in der vergangenen Woche zum Berliner Neutralitätsgesetz geurteilt. Vielmehr müsse nachgewiesen werden, dass ein religiöses Symbol eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden darstelle. Geklagt hatte eine Muslimin, die wegen ihres Kopftuchs als Quereinsteigerin in den Schulbetrieb abgelehnt worden war. Michael Hammerbacher von der »Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz« hat mit der Jungle World über das Urteil gesprochen.
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Wie lässt sich eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden nachweisen?

Es gibt wenige Nachweise konkreter Fälle konfrontativer Religionsbekundung und religiös begründeten Mobbings in Schulen auf Landesebene. Zwar hört man, wenn man wie ich mit dem Schulwesen zu tun hat – ich bin in der Rechtsextremismus- und Islamismusprävention tätig –, beinahe täglich von solchen Fällen. Diese werden aber nur auf der Schulebene bearbeitet. Es gibt keine übergeordnete Stelle, die im Land Berlin die zahlreichen Fälle konfrontativer Religionsbekundung systematisch erfasst. Eine solche Stelle müsste eingerichtet werden, um die Nachweise zu erhalten.

Ist das Urteil das Ende für das Berliner Neutralitätsgesetz?

Das Urteil ist nicht das Ende. Auf der politischen Ebene beginnt die Debatte von Neuem. Die Kräfte, die das Gesetz unterstützen und eine säkulare Position vertreten, formieren sich neu. Zudem wäre zu sagen: Das Gesetz ist weiterhin gültig, es gilt uneingeschränkt für Polizei und Justiz, im Schulbereich muss eben die konkrete Gefahr für den Schulfrieden nachgewiesen werden.

Welche Kräfte befürworten das Gesetz?

Umfragen aus den vergangenen Jahren zufolge wollen zwischen 60 und 75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner das Gesetz erhalten. Berliner Schulleiterinnen und Schulleiter sprechen sich für das Gesetz aus. Die Leiter der Berliner Berufsschulen haben sich einstimmig für die Ausweitung des Neutralitätsgesetzes auf ihre Schulen ausgesprochen. Das sind wichtige Signale von Fachleuten. Ich hoffe, dass Teile der Grünen und der Linkspartei ihre Ignoranz gegenüber diesen pädagogischen Fachkräften und ihren Empfehlungen aufgeben.

Die Linkspartei hat, damals noch als PDS an der Regierung Berlins beteiligt, das Neutralitätsgesetz im Jahr 2005 mit verabschiedet. Wie erklären Sie sich diese derzeitige Ignoranz?

Es gab im Zuge der gesellschaftlichen Antidiskriminierungsdebatte und angesichts der rechtspopulistischen Bewegung einen Umschwung, bei dem es aussah, als sei die Berliner Linkspartei mehrheitlich gegen das Gesetz. Dann gab es aber in der Partei die Diskussion darüber, ob sie in der Berliner Regierungskoalition offensiv gegen das Gesetz arbeiten solle. Dabei hat sich ein Patt herauskristallisiert. Die Wähler der Partei befürworten allerdings in sehr hohem Maß den Erhalt des Gesetzes. Da gibt es eine Differenz zwischen den Funktionären einerseits und der Basis sowie den Wählern andererseits.

Und wie sieht es bei den Grünen aus?

Die Situation ist ähnlich: Je höher man in den Funktionärsapparat blickt, desto weniger Freunde des Neut­ralitätsgesetzes trifft man. Aber bei den Grünen und der Linkspartei in Berlin arbeiten engagierte säkulare Parteigruppen für den Erhalt des Gesetzes.

Die christlichen Kirchen haben das Urteil ebenfalls begrüßt. Geht es um mehr als das Kopftuch?

Vor etwa einem Jahr haben die Verantwortlichen für die Lehrerausbildung der evangelischen Kirche jedem Lehrer ein Kreuz geschickt, damit diese das Kreuz auch im Religionsunterricht tragen können. Wir haben es da mit einer unheiligen Koalition religiöser Kräfte zu tun – christliche Kirchen, Muslime, andere religiöse Gruppen. Das sieht man auch an einigen Gremien für interreligiösen Dialog, in denen sich die jeweiligen Glaubensgemeinschaften zusammengetan haben, um das Neutralitätsgesetz zu Fall zu bringen.
Schule Berliner Neutralitätsgesetz