»Studierenden monatlich 1 000 Euro zahlen«
Woran scheitert die Verlängerung der Überbrückungshilfe für Studierende?
In erster Linie scheitert sie am fehlenden Willen des BMBF zur Chancengerechtigkeit. Die Politik der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erweckt schon länger den Eindruck, als studierten ihrer Meinung nach eigentlich zu viele Menschen. So passt es gut in ihre politische Linie, dass nun wegen der Pandemie diejenigen, die sich ein Studium ohne Nebenjob nicht leisten können, ihr Studium beenden müssen. Außerdem hat das BMBF versucht, während der Pandemie auch Kredite als Studienfinanzierung zu etablieren, und viel Werbung für den sogenannten KfW-Kredit gemacht. Die versprochene Zinsfreiheit dieses Kredits während der Pandemie war ein Etikettenschwindel, da sie nur während der Auszahlung gilt. Danach fallen hohe Zinsen an, vor denen der Großteil der Studierenden verständlicherweise zurückschreckt.
Was wäre aus Sicht des FZS ein angemessener monatlicher Betrag für Studierende?
Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ergab, dass Studierende monatlich 918 Euro zur Verfügung haben. Diese Erhebung ist von 2016, weshalb die Angabe noch um ein paar Euro angepasst werden muss. Dennoch bietet sie einen ganz guten Anhaltspunkt dafür, wie viel Geld Studierende zum Leben brauchen. Langfristig sind wir der Meinung, dass wir nur dann Chancengerechtigkeit und einen fairen Zugang zu Hochschulen haben, wenn während des Studiums alle über genug Geld verfügen. Ein BAföG als Vollzuschuss – so wie es früher einmal konzipiert war – und höhere Freibeträge sowie Familienunabhängigkeit wären dafür eigentlich gut geeignet. Auch für die Zeit der Pandemie wäre eine Öffnung des BAföG in Kombination mit einer Umwandlung in einen Vollzuschuss eine gute und gar nicht so aufwendige Lösung gewesen, die auf bestehender Infrastruktur aufgebaut hätte. Durch die Pandemie haben viele Studierende mehr Kosten als sonst, da für die digitale Lehre zusätzliche technische Geräte gekauft werden müssen. Wir hatten deshalb bereits zu Beginn der Pandemie vorgeschlagen, Studierenden monatlich 1 000 Euro zu zahlen.
Wird die Zahl der Studierenden sinken, sollte die finanzielle Überbrückungshilfe im Herbst tatsächlich ausbleiben?
Ja, davon gehen wir aus. Das Handeln des BMBF ist eine Katastrophe für die Planungssicherheit vieler Studierender. Viele fragen sich, ob es sich überhaupt lohnt, im kommenden Semester Kurse zu belegen, wenn sie nicht wissen, ob sie sich im Dezember überhaupt noch ein Studium leisten können. Bereits im Sommersemester hat man ja an einigen Hochschulen von erhöhten Exmatrikulationszahlen gehört. Im Wintersemester wird das auch davon abhängen, wie stark sich die Pandemie auf die Nebenjobs der Studierenden auswirkt. Der definitiv falsche Weg ist es, mit nur wenigen Einschränkungen im Winter zu rechnen und dann wie im Sommer wieder ohne jeden Plan dazustehen.
