Flüchtlingsbewegung, Black Lives Matter und Klimabewegung sollten ihre Kräfte bündeln

Bildet Banden

Wenn Flüchtlingsbewegung, Black Lives Matter und Klimabewegung ihre Kräfte bündelten, könnten sie viel mehr erreichen.
Disko Von

diskoDie Debatte über Handlungsmöglichkeiten für Flüchtlingsinitiativen und Unterstützer trotz der derzeitigen europäischen Flüchtlings­politik eröffnete Christian Jakob (Besser weitermachen) mit der These, dass es durch die Schwächung der rechtspopulistischen Parteien in Europa neue Spielräume gebe, die die Bewegungen nutzen sollten.

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Manchmal gibt es sie doch noch: die Momente, die wieder Hoffnung machen. Etwa an einem sonnigen Samstagnachmittag im Oktober. Zu einer Flüchtlingsdemonstration haben sich an diesem Tag rund 5 000 Menschen – so viele wie schon lange nicht mehr zu einem solchen Anlass – auf dem Berner Bundesplatz direkt vor dem Parlamentsge­bäude versammelt.

Hoffnungsvoll stimmt aber nicht nur die Größe der Demonstration, sondern auch ihre Zusammensetzung. Von jungen Autonomen über migrantisch geprägte Kollektive und Bewohner der Schweizer Asylzentren bis zu alteingesessenen Aktivistinnen und Abgeordneten – sie alle sind nicht einverstanden mit einer Regierung, die das Elend an Europas Außengrenzen seit Jahren mitverantwortet und die Aufnahme von 20 Minderjährigen als Heldentat verkaufen möchte. Schon vor dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria haben sie die Aufnahme aller Geflüchteten von Lesbos gefordert. #EvakuierenJetzt, so ihr Motto.

Die Utopie der globalen Beweg­ungs­freiheit fest im Blick, lassen sich realpolitische Machtverhältnisse durch­aus in die richtige Richtung verschieben.

Die Lage ist schwierig für jene, die sich der europäischen Abschottung entgegenstellen. Wer sich für eine andere Flüchtlingspolitik einsetzt, kann angesichts der nationalen wie europäischen Machtverhältnisse eigentlich bloß resignieren. Wo eine Verschärfung die nächste jagt, ein Staat nach dem anderen seine Grenzen für Geflüchtete schließt, bleibt für Hoffnung wenig Raum.

Wie schnell Realität wird, was früher unvorstellbar schien, zeigt das Beispiel der Seenotrettung: Vor sechs Jahren wurde »Mare Nostrum«, die Rettungsmission der italienischen Küstenwache, eingestellt. Viele Tausend Menschen hatte sie in dem Jahr ihres Bestehens aus Seenot gerettet. Das Ende von »Mare Nostrum« schuf eine Lücke, die seither NGOs zu füllen versuchen, so gut es geht. Auf deren Einsatz wiederum reagierten Europas Staaten mit scharfen Gesetzen und Kriminalisierungsstra­tegien: Wer Erste Hilfe auf hoher See leistet, muss mit einer Strafe rechnen. Inzwischen werden Geflüchtete aber nicht mehr nur von europäischen Küsten ferngehalten. Zuletzt mehrten sich Berichte, dass Menschen in Griechenland zurück aufs offene Meer gebracht und dort ausgesetzt werden. Die Grenzen der Grausamkeit verschieben sich immer weiter.

Auch auf Lesbos wird die Situation stets noch prekärer. Gerade kam die Hilfsorganisation Oxfam zum Schluss, das neue Lager sei »schlimmer, als Moria es jemals war«. Die Zelte, in denen die Geflüchteten nun leben, böten kaum Schutz vor Wind oder Regen, und weil es an sanitären Anlagen und fließendem Wasser mangele, müssten die Menschen sich im Meer waschen.
Doch auch dort, wo die Hoffnung schwin­det – das hat Christian Jakob vorige Woche an dieser Stelle tref­fend geschrieben –, bleiben Spielräume bestehen. Und diese können und soll­ten Engagierte immer wieder aufs Neue nutzen.

Linke Parteien sind am kraftvollsten, wenn sie bewegungsnah sind, soziale Bewegungen sind es, wenn sie mit der institutionellen Politik im Gespräch bleiben und diese mit ihren Forderungen zugleich unter Druck setzen. In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie mögen die Kräfte einfacher zu bündeln sein, lernen lässt sich davon aber auch im Rest Europas. Auch wenn die Erfolge auf kurze Sicht mehr als übersichtlich sind: Die Utopie der globalen Bewegungsfreiheit fest im Blick, lassen sich realpolitische Machtverhältnisse durchaus in die richtige Richtung verschieben.

Was das konkret heißt, lässt sich am Beispiel der Kampagne #EvakuierenJetzt beschreiben. Im April lan­cierte sie einen Appell an den Schweizer Bundesrat, den in wenigen Wochen 50 000 Personen, 150 NGOs und Dutzende Prominente unterschrieben. Seither haben immerhin beide Kammern des Parlaments die Forderungen unterstützt und die Regierung zum Handeln aufgefordert. Und die zehn größten Städte des Landes schlossen sich zu einem Bündnis zusammen, das die Aufnahme Geflüchteter anbietet. Wie in Deutschland ist dies allerdings auch in der Schweiz die Sache des Bundes – und dieser hat sich bisher keinen Millimeter bewegt. Stoisch behauptet die Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), für eine Aufnahme der Menschen fehle die »gesetzliche Grundlage«.
Auch wenn der Weg also noch weit sein mag, scheint der Druck auf die Regierung doch so groß zu sein wie lange nicht mehr. Damit er noch weiter steigt, braucht es allerdings mehr: vereinte Kräfte über soziale Bewegungen hinweg. Wie viel Potential diese zusammen haben, hat sich in den vergangenen Monaten ebenfalls gezeigt.

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland oder der Schweiz trugen diesen Sommer Millionen ihren Ärger über Rassismus und racial profiling, Polizeigewalt und Benachteiligung auf die Straße. Zwar mag sich die eine oder andere gefragt haben, wo all diese Menschen sich früher versteckt hielten – als ein Rassist in Hanau zehn Menschen erschoss etwa, oder als der NSU quer durch Deutschland mordete. Eines hat die »Black Lives Matter«-Bewegung allerdings bewirkt: Befeuert von sozialen Medien und Popkultur wurde eine neue Gene­ration politisiert.

Ähnliches lässt sich über die Klimabewegung sagen. Zwar hat die Covid-19-Pandemie sie vorübergehend in den Hintergrund gedrängt, verschwunden sind die Millionen Jugendlichen aber keinesfalls, die gegen die Klimaerwärmung protestiert haben. Zwar gilt die Bewegung vielen als zu wenig inklusiv, weil die meisten ihrer Mitglieder weiß und aus der Mittelschicht sind. Doch auch bei ihnen hat ein Lernprozess stattgefunden: Nach der Ermordung von George Floyd haben sich viele Gruppen aus der Klima­bewegung mit den antirassistischen Protesten solidarisiert.

Mögen auch der Fokus der drei Bewegungen auch je ein anderer und die Milieus unterschiedlich sein, die sich von ihnen repräsentiert fühlen, das Ziel ist letztlich für alle das gleiche: eine lebenswerte Welt, in der alle gleiche Rechte haben. Auch sind die partikularen Ziele der drei Bewegungen durchaus miteinander verbunden. So wird der Klimawandel noch mehr Menschen zur Flucht zwingen, weil große Landstriche zerstört werden. Und wer gegen Rassismus einsteht, kommt am Engagement für eine progressive Flüchtlingspolitik nicht vorbei. Gemeinsam wird die Schlagkraft der drei Bewegungen umso höher – auch wenn die Gefahr besteht, dass die Formulierung der verschiedenen Anliegen an Schärfe verliert.

Wie sich die Kämpfe besser bündeln lassen, zeigt ein anderes Beispiel aus Bern. Einige Tage vor der Flüchtlingsdemonstration besetzten mehrere Hundert Leute aus Protest gegen die Klima­erwärmung den Platz vor dem Parlamentsgebäude. 48 Stunden betrieben sie ihr Camp, bis die Polizei schließlich einschritt. In den Medien herrschte Verwunderung über so viel Unverfrorenheit, bürgerliche Politiker konnten ihre Empörung kaum im Zaum halten. Zur gleichen Zeit zog eine Demonstration durch die Stadt, die gegen die Schweizer Flüchtlingspolitik protestierte.

Während bei der Besetzung auf dem Bundesplatz die meisten weiß waren, nahmen an der Demonstration auch viele Geflüchtete teil, – Menschen, die es viel Mut kostet, auf die Straße zu gehen, weil sie einen prekären Aufenthaltsstatus oder gar keine Papiere haben. Die Sicherheitsbehörden reagierten auf die Demonstration viel härter als auf die Besetzung: die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Nachdem die Platzbesetzer eine Art Hilfsdemonstration zur Unterstützung geschickt hatten, gelang es der Flüchtlingsdemonstration, den Bundesplatz zu erreichen: ein erfreulicher Vereinigungsmoment der beiden Bewegungen.

Zwar sind die Privilegien unterschiedlich verteilt, das wurde in diesem Moment noch einmal eindrücklich sichtbar. Auch wird die Flüchtlingspolitik nicht durch Gesten der Einigkeit allein humaner. Dennoch: Wenn die Bewegungen zusammenarbeiten, wird man an ihnen nicht vorbeikommen. Was also tun, wenn man sich nicht an die prekären Zustände auf Lesbos und anderswo, die Toten im Mittelmeer, an die Entrechtung Geflüchteter an Europas Außengrenzen und in ihren Hauptstädten gewöhnen will? Das vielleicht vielversprechendste Mittel in einer desolaten Zeit ist die laute Stimme der Unzufriedenen: Bildet Banden!