Die Bundesregierung plant ­wieder Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebung ins Hochrisikogebiet

Während die Bundesregierung an die deutsche Bevölkerung appelliert, Kontakte aufgrund der Covid-19-Pandemie möglichst zu beschränken, plant sie, erneut Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Dort verbreitet sich das Virus derzeit unkontrolliert.

Ginge es nach dem Willen der Bundesregierung, hätte vergangene Woche ein Flugzeug afghanische Asylsuchende zurück in das Land gebracht, aus dem sie geflohen sind. Seit März wäre es die erste Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan gewesen. Der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zufolge wurde der Abschiebeflug allerdings kurz vorher abgesagt. Grund dafür waren offenbar Bedenken von afghanischer Seite wegen der Covid-19-­Pandemie. »Die deutsche Regierung hingegen hätte die Abschiebung mit Sicherheit durchgeführt«, sagte ein Sprecher von Pro Asyl der Jungle World.

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Sammelabschiebungen nach Afghanistan finden seit 2016 statt. Grundlage ist ein gemeinsames Abkommen zwischen der Europäischen Union und der afghanischen Regierung: Für finanzi­elle Unterstützung aus den EU-Ländern nimmt sie Asylsuchende aus Europa schneller zurück. Während der Anfangsphase der Pandemie im Frühjahr setzte Deutschland die Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung aus. Nachdem die Bundesregierung im Sommer wieder angefangen hatte, Geflüchtete in europäische Länder wie ­Albanien oder Serbien zurückzuschicken, drang sie auch darauf, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen.

Trotz Pandemie und trotz War­nungen des Auswärtige Amts möchte die Bundesregierung erneut Abschiebungen in das dem Global Peace Index zufolge »gefährlichste Land der Welt« durchführen.

Mehrere Menschen befanden sich vergangene Woche Pro Asyl zufolge bereits in Abschiebehaft und sollten den nötigen Untersuchungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus unterzogen werden. Einige blieben in Haft, der nächste Flug scheint offenbar für Dezember vorgesehen zu sein.

»Die Bundesregierung legt eine Kaltschnäuzigkeit an den Tag, mitten in der Pandemie Abschiebungen in ein Kriegsgebiet vorzubereiten. Während einer Pandemie darf nicht abgeschoben werden, das ist lebensgefährlich und unverantwortlich«, schreiben Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Dem Global Peace Index des Insti­tute for Economics and Peace (IEP) zufolge gilt Afghanistan als »das gefährlichste Land der Welt«, das Auswärtige Amt warnt Deutsche ausdrücklich vor Reisen, neben der Kriminalität und der Gefährdung durch terroristische Gewaltakte auch wegen der Verbreitung von Covid-19. An Ort und Stelle gebe es kaum medizinische Versorgung auf Intensivstationen und nur geringe Testkapazitäten. Die Dunkelziffer der Infizierten sei deshalb enorm hoch. Hochrech­nungen des afghanischen Gesundheitsministeriums zufolge ist die Rede von bis zu zehn Millionen Menschen, das entspräche etwa einem Drittel der Bevölkerung. Wie belastbar diese Zahlen sind, ist allerdings unklar.

Zu dem Risiko einer Infektion mit Sars-CoV-2 und der schlechten medizinischen Versorgung kommt die desaströse wirtschaftliche Situation in Afghanistan. Seit März hätten sich die Lebensmittelpreise zum Teil verdoppelt, die ­Arbeitslosenquote nehme erheblich zu und auch die ­Situation auf dem ohnehin schon extrem angespannten Wohnungsmarkt verschlechtere sich wegen der Pandemie, berichtet Pro Asyl. In der Hauptstadt Kabul hätten außerdem die Teehäuser geschlossen, in denen Rückkehrer und Rückkehrerinnen einige Tage lang günstig übernachten können.

Einige deutsche Verwaltungsgerichte, unter anderem das VG Kassel und das VG Karlsruhe, sind wegen der Verschlechterung der humanitären Lage bereits von ihrer Linie abgerückt, die Abschiebung junger Männer nach Afghanistan zu erlauben.

Pro Asyl zufolge haben Rückkehrer in Afghanistan mit dem Vorurteil zu kämpfen, Covid-19 einzuschleppen. Die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann schrieb bereits im April in einem Gutachten zu den Risiken der Verbreitung von Sars-CoV-2 in Afghanistan und der Situation abgeschobener Personen, dass die Bevölkerung vor allem Rückkehrer für die Verbreitung des Virus verantwortlich mache. Aus Angst vor dem »Seuchenstigma« und sozialem Ausschluss lassen sich viele Betroffene Stahlmann zufolge gar nicht erst testen.

Die Abschiebung selbst stellt ein zusätzliches Risiko für die Geflüchteten dar. Im Flugzeug brächten sich neben den Geflüchteten auch Bundespolizistinnen und -polizisten in Infektionsgefahr, kritisiert Pro Asyl. Hinzu kommt die enorme Stressbelastung, der Asylsuchende vor einer Abschiebung aus­gesetzt sind. Viele geflüchtete Menschen leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen und sind getrennt von Partnern und der Familie. Durch die vielen Einschränkungen im öffentlichen Leben war in den vergangenen Monaten außerdem der Zugang zu Rechtsberatung und zu Dolmetschern eingeschränkt. Zuständige Behörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben ihre Arbeit ebenfalls stark reduziert. Angesichts dieser Umstände hält Pro Asyl Abschiebungen für inakzeptabel. »Wir fordern einen generellen Abschiebungsstopp während der Coronapandemie«, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechts­organisation, Günter Burkhardt.