Was französische Rechts­extreme zur Erstürmung des Kapitols sagen

Die Spende vor dem Sturm

Ein französischer Spender ließ US-amerikanischen Rechtsextremen im Dezember eine große Summe zukommen. Ermittlungsbehörden untersuchen, ob es einen Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols gibt. Die Reaktionen der französischen extremen Rechten auf die Ereignisse in Washington, D.C., fallen zwiespältig aus.

Mindestens eine Spur des rechtsex­tremen »Sturms auf das Kapitol« am 6. Januar in Washington, D.C., führt nach Frankreich. Im Dezember hatte ein Franzose, dessen Identität bislang nicht ­bekannt wurde, über eine halbe Million US-Dollar, umgerechnet etwa 420 000 Euro, an US-amerikanische Empfänger gespendet, von denen ­viele zur extremen Rechten gehören. Dafür interessieren sich mittlerweile auch Ermittlungsbehörden in den USA.

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Das Wirtschaftsberatungsunternehmen Chainalysis, dessen Untersuchung zu dem Vorgang von Yahoo News und kurz darauf von einer Reihe französischer Medien übernommen wurde, hatte berichtet, der Betreffende habe 28,15 Einheiten der elektronischen Währung Bitcoin an 22 verschiedene Adressen überwiesen. Die Konten ge­hören überwiegend rechtsextremen Aktivisten und Internet-Medienmachern. Unbestätigten Medieninformationen zufolge handelte es sich bei dem Spender um einen Programmierer, der kurz darauf und noch vor den jüngsten Veröffentlichungen Selbstmord beging. In einem Blogbeitrag soll er eine Art schriftliches Vermächtnis hinterlassen haben. Ob der Spender den Aufmarsch vom 6. Januar noch erlebte, ist derzeit nicht bekannt.

Einige Stunden nach den Ereignissen auf dem Kapitolshügel akzeptierte Marine Le Pen das US-Wahlergebnis.

Alexandre Gabriac zeigte sich verzückt. 2010 hatte ihn der damalige Front National (FN) – inzwischen in Rassemblement National (RN, Nationale Sammlung) umbenannt – ausgeschlossen, nachdem er ein Foto von sich selbst in einer Pose mit Hitlergruß auf Facebook veröffentlicht hatte; später gründete er die mittlerweile verbotenen Jeunesses nationalistes (JN, Nationalistische Jugendverbände). Nun schrieb er auf Twitter: »Eine wahre Menschenflut bewegt sich auf das Kapitol zu! Was gerade passiert, ist historisch! Nieder mit den Dieben!« Die Parole »Nieder mit den Dieben!« (im Original »À bas les voleurs!«), hatten die Faschisten und Weltkriegsveteranen benutzt, die am 6. Februar 1934 in Paris versucht hatten, die französische Nationalversammlung zu stürmen, im Zuge des als Stavisky-Affäre bekannt gewordenen Korruptionsskandals.

Wesentlich umsichtiger äußert sich derzeit die Vorsitzende des RN, Marine Le Pen, die am 16. Januar ihr zehnjähriges Jubiläum in dieser Funktion feiern konnte. Bis zum Vorabend des Sturms auf das Kapitol unterstützte sie den US-Präsidenten Donald Trump noch weitgehend; danach ging sie auf Distanz zu ihm. Dies hängt damit zusammen, dass der RN unter ihrer Führung der noch in den neunziger Jahren praktizierten Straßengewalt offiziell abschwor und seither eine legalistische, wahlorientierte Strategie verfolgt.

Le Pens Strategie zielt zudem völlig auf die Polarisierung »Patrioten gegen Globalisten«, die dem RN zufolge »das völlig überkommene Links-rechts-Schema abgelöst« habe – was bereits seit 1995 eine Position des FN war. Den besten Repräsentanten der »Globalisten« stellt jedoch Macron dar. Dessen jüngere Vergangenheit als Investmentbanker – bei der Bank Rothschild, wie aus diversen Kreisen immer wieder mit antisemitischen Untertönen angemerkt wird –, die überaus schwache soziale Basis der regierenden Retortenpartei La République en marche (LREM, Die Republik in Bewegung) und der in etlichen sozialen Milieus weitverbreitete persönliche Hass auf Macron machen ihn, so die Erwägung, zu Le Pens bevorzugtem Gegenkandidaten bei den in 15 Monaten anstehenden Präsidentschaftswahlen und speziell in der Stichwahl. Manche Antifaschisten deuten Le Pens Zurückhaltung damit, dass es deshalb nicht in ihrem Interesse ist, die derzeit in Frankreich schwelende, durch die Covid-19-Pandemie verschärfte politische Krise so zuzuspitzen, dass sie in einer möglichen Stichwahl gegen ­einen anderen Kandidaten als Macron antreten müsste.

Jedenfalls hält der RN zumindest derzeit die aktionshungrigen Gruppen und Grüppchen aus seinem Umkreis auffällig kurz, anders als in den neun­ziger Jahren. Deren Tatendrang ist groß und führt durchaus in die terroristische Richtung. Am Montag wurde die Verhaftung von fünf Soldaten publik, die in einen Waffenhandel verwickelt waren und der ultradroite nahestehen – so wird gewöhnlich die außerparlamentarische extreme Rechte bezeichnet.

Le Pen hält sich von solchen Tendenzen und ihren Vertretern, die auch an den Rändern ihrer Partei zu finden sind, in der Öffentlichkeit tunlichst fern und pflegt ihr legalistisches Profil. Allerdings verteidigte sie wochenlang Trump, die Bilanz seiner Amtszeit und seine haarsträubenden Versuche, die Wahl anzufechten. So antwortete sie am 11. November, acht Tage nach der US-Präsidentschaftswahl, auf die Interview­frage, ob sie den Sieg des Bewerbers Joe Biden anerkenne: »Absolut nicht.« Und sie verwies darauf, dass dieser Sieg auch juristisch noch ungeklärt sei. Am 7. Januar, einige Stunden nach den Ereignissen auf dem Kapitolshügel, erkannte sie das Wahlergebnis endlich an: Nach der Zertifizierung durch den US-Kongress unterliege dieses keinen legalen Zweifeln mehr. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung L’Opinion titelte daraufhin: »Marine Le Pen überschreitet den Rubikon nicht.«

Nicht alle Vertreter des RN halten eine derartige Distanz zu den Angreifern am Kapitol. Der Europaabgeordnete Thierry Mariani, ein Überläufer vom rechten Flügel der Konservativen und Verehrer Wladimir Putins, der bei der Europawahl 2019 auf der Liste des RN kandidiert hatte, wiegelte ab: Die Leute am Kapitol hätten »eher verzweifelten Durchschnittsamerikanern als gefährlichen Milizionären« geähnelt. Er forderte: »Schluss mit der karikaturhaften Darstellung.« Christian ­Lechevalier, ein Regionalparlamentarier des RN in der Bretagne, twitterte, wohl an die Presse gewandt: »Dieses Chaos wurde durch die skandalösen Manipulationen eurer demokratischen Freunde ausgelöst.«

Auch Le Pen fand schnell Gelegenheit, sich wieder auf Trumps Seite zu schlagen. Sie kritisierte nach der Sperrung seines Twitter-Kontos die »Zensur«.