Der Autokrat Yoweri ­Museveni gewinnt dubiose Präsidentschaftswahl in Uganda

Oppositionelle leben gefährlich

Bei den Wahlen in Uganda wurde Präsident Yoweri Museveni in dem Amt bestätigt, das er seit 1986 innehat. Regierungsgegner wurden im Wahlkampf behindert und sprechen von einer Fälschung der Ergebnisse.

»Das Problem in Afrika, und insbesondere in Uganda, ist nicht das Volk. Es sind die Regierungschefs, die zu lange an der Macht bleiben wollen«, sagte Ugandas Präsident Yoweri Museveni nach seinem Amtsantritt 1986. Dieser Meinung ist er offensichtlich nicht mehr – bei den Wahlen am Donnerstag voriger Woche wurde er mit 58,64 Prozent der Stimmen erneut im Amt bestätigt, nachdem seine Regierung in den vergangenen Jahren bereits die Altersgrenze für Präsidenten und die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten abgeschafft hatte. Der 76jährige ist älter als 97 Prozent der Bevölkerung im Land, mehr als die Hälfte aller Ugander und Uganderinnen haben nie einen anderen Präsidenten erlebt als ihn.

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In diesem Jahr hatte Museveni einen neuen und populären Herausforderer, der nur halb so alt ist wie er selbst. Der 38jährige Sänger Bobi Wine, mit bürgerlichem Namen Robert Ssentamu, ist seit Anfang der nuller Jahre eine Größe in der ugandischen Popszene und seit Jahren einer der prominentesten Kritiker des Regimes. Mehrere seiner Songs dürfen wegen ihrer politischen Texte nicht im Radio gespielt werden, der Popularität des »Ghetto President« hat das aber keinen Abbruch getan.

Seit dem 14. Januar ist das Internet in Uganda weitgehend abgeschaltet – ein beliebtes Mittel afrikanischer Autokraten, um die Opposition mundtot zu machen.

Nachdem Wine bereits 2017 ins Parlament gewählt worden war, ließ er sich zu den Wahlen 2021 für die National Unity Platform (NUP) als Präsidentschaftskandidat aufstellen. Seit Wine politisch aktiv ist, lebt er gefährlich. Mehrmals wurde er festgenommen und gefoltert, viele seiner Anhänger wurden getötet oder sind spurlos verschwunden. 2018 wurde sein Chauffeur erschossen – Wine vermutet, dass die Kugel eigentlich für ihn bestimmt war.

Bei der ugandischen Jugend ist Bobi Wine sehr beliebt. Im Slum Kamwokya in der Hauptstadt Kampala aufgewachsen, engagierte er sich bereits vor seiner politischen Karriere für die Ärmsten in Uganda und finanzierte unter anderem sanitäre Anlagen und ein Abwassersystem im Slum. In seinem Programm als Präsidentschaftskandidat nennt er ebenfalls vor allem soziale Ziele: bessere Gesundheitsversorgung und Bildung, sauberes Trinkwasser, eine faire Justiz. Auch jenseits der Landesgrenzen hat Bobi Wine Anhänger, kurz vor der Wahl sprach der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka ihm die Unterstützung für seine Kandidatur aus.

Doch den offiziellen Wahlergebnissen zufolge hat Bobi Wine nur 34,38 Prozent der Stimmen erhalten. Er ist ebenso wie andere Regimekritiker davon überzeugt, dass die Regierung die Wahlergebnisse gefälscht hat. »Das, was wir gerade erlebt haben, als ›Wahl‹ zu bezeichnen – selbst wenn wir die niedrigen Maßstäbe Afrikas anlegen –, wäre eine sehr freie Verwendung dieses Begriffs«, so ein Kommentar im Daily Monitor, Ugandas wichtigster oppositioneller Zeitung.

Das Misstrauen ist berechtigt, bereits bei den vorigen Wahlen 2016 hatten internationale Wahlbeobachter fehlende Transparenz und Fairness bemängelt. Der Beobachterkommission des Commonwealth zufolge hat diese Wahl nicht »den wichtigsten demokratischen Standards entsprochen«. Zu den Wahlen am 14. Januar schickten die USA und die EU keine Beobachter nach Uganda, da nicht mit fairen Wahlen zu rechnen sei und die ugandische Regierung die Empfehlungen, die die EU nach den vorigen Wahlen gegeben hatte, nicht befolgt habe. Beobachter von ­Africa Election Watch befanden, der Wahlprozess habe Standards freier und transparenter Wahlen nicht eingehalten.

Vom 14. bis 18 Januar war das Internet in Uganda abgeschaltet- ein beliebtes Mittel afrikanischer Autokraten, um die Opposition mundtot zu machen. Wine steht derzeit unter Hausarrest; Polizisten haben sein Haus umstellt und hindern ihn daran, es zu verlassen, der BBC sagte er, er fürchte um sein Leben. Zudem wurde die Parteizentrale der NUP von der Polizei durchsucht und geschlossen, angeblich um die Opposition daran zu hindern, Krawalle zu organisieren. Der mit Wine befreundete Abgeordnete Francis Zaake, der versuchte, sich Zugang zu dessen Haus zu verschaffen, wurde von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Wine hat nun angekündigt, gegen das Wahlergebnis gerichtlich vorgehen zu wollen.

Schon in den Monaten zuvor hatte die Regierung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie als Vorwand benutzt, um Oppositionelle am Wahlkampf zu hindern. Während Musevenis Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) Wahlveranstaltungen abhalten konnte, wurden Aktivitäten der Opposition streng reglementiert oder unterdrückt. Im November wurde Wine unter der Anschuldigung verhaftet, dass eine seiner Wahlveranstaltungen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verstoßen habe. Bei den anschließenden Protesten kamen mindestens 54 Menschen ums Leben, die meisten wurden von Sicherheitskräften erschossen.

Wegen der Pandemie rief die Regierung dazu auf, den Wahlkampf in die Medien zu verlegen, was die Opposition ebenfalls vor Probleme stellte. Gegner Musevenis wurden oft an Fernseh- und Radioauftritten gehindert oder mussten mühsam Geld sammeln, um die Sendezeit zu bezahlen, während die Anhänger der NRM freie Bahn hatten. Ohne Präsenzveranstaltungen war es zudem schwer, die ländliche Bevölkerung zu erreichen, die oft nur sehr begrenzt Zugang zu Medien hat und vielerorts ohne Strom lebt.

Neben dem Präsidenten wurde am 14. Januar auch das Parlament gewählt. Die wohl prominenteste Kandidatin war Stella Nyanzi, die im vorigen Jahr ihre Stelle als Dozentin an der Makerere University niedergelegt hatte, um sich als Kandidatin der Oppositionspartei Forum for Democratic Change (FDC) für Kampala aufstellen zu lassen. Die Feministin und Unterstützerin der ugandischen LGBT-community verbrachte anderthalb Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Luzira, nachdem sie auf Fa­cebook scharfe Kritik an Museveni geäußert hatte. Nach Angaben des ugandischen Fernsehsenders NTV unterlag sie Shamim Malende, der Kandidatin der NUP.

Zum ersten Mal seit 2001 nicht angetreten ist Kizza Besigye. Der ehemalige Vertraute und Leibarzt Musevenis hatte sich in den neunziger Jahren von diesem abgewandt, nachdem der Präsident sich immer mehr zum Diktator entwickelt hatte. 2004 gründete Besigye das FDC. Sein Nachfolger Patrick Omoi Amuriat gewann nur 3,24 Prozent der Stimmen, ein großer Teil der Wählerschaft war zu Bobi Wines NUP abgewandert.