US-Präsident Joe Biden muss mit einer Blockadehaltung der Republikaner rechnen

Filibustern gegen Reformen

Unmittelbar nach der Amtseinführung unterzeichnete Präsident Joe Biden zahlreiche Erlasse. Doch wichtige Vorhaben könnten an den Republikanern im Senat scheitern.

Am 20. Januar wurde Joseph Biden als Präsident der Vereinigten Staaten ver­eidigt, noch am selben Tag unterschrieb er 17 Erlasse. Unter anderem verord­nete er die allgemeine Maskenpflicht in allen bundesstaatlichen Regierungseinrichtungen, machte den Austritt der USA aus dem Klimaabkommen von ­Paris rückgängig, ernannte einen Beauftragten zur Bekämpfung der Covid-19-­Pandemie, ordnete an, die von der Vorgängerregierung initiierte Aufhebung von Umweltschutzgesetzen zu überprüfen, und stoppte den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Damit erfüllte er überwiegend Wünsche der US-ame­rikanischen Linken.

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Viele Konservative sind deshalb alarmiert. Zwar beschwor Biden in seiner Antrittsrede immer wieder Einigkeit und Zusammenhalt, doch insbeson­dere im dezidiert rechten Lager wurde seine Botschaft als Drohung interpretiert. Unter Einigkeit, so heißt es in den Foren einschlägiger Websites wie Breitbart, verstehe Biden die Gleichschaltung und Unterdrückung anderer Mei­nungen.

Biden hat ein ambitioniertes Gesetz zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen eingebracht, vorgesehen ist unter anderem eine einmalige sogenannte Anschub­zahlung von 1 400 Dollar pro Person.

Die Wutbürger sind wütender denn je: Nach wie vor sprechen sie Biden die Rechtmäßigkeit seines Wahlsiegs ab, spielen den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar herunter oder rechtfertigen ihn sogar. Und die Republikanische Partei versucht weiterhin, den rechten Rand zufriedenzustellen. So tun selbst als gemäßigt geltende Republikaner jetzt schon das Ihre, um Bidens Politik institutionell zu blockieren. Der Frak­tionssprecher der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat wieder einmal gezeigt, warum er zu den gefürchtetsten Machtpolitikern Washingtons gezählt wird: Er zeigt sich zäh und gewillt, eigentlich verlorene Machtposi­tionen als ehemaliger Mehrheitssprecher in der Kammer, in der nun ein Patt herrscht, möglichst zu verteidigen – was für manches Gesetzesvorhaben ­Bidens zum Problem werden dürfte.

Zumindest bei der Besetzung der Kabinettsposten sieht es für Biden bislang gut aus. Die von ihm Nominierten benötigen fast alle die Zustimmung des Senats, doch hier haben sich die Republikaner bislang zahm verhalten. Den neuen Verteidigungsminister, den pensionierten General Lloyd Austin, hat der Senat bereits bestätigt, ebenso Avril Haines, die neue Direktorin der nationalen Nachrichtendienste. Selbiges gilt für Janet Yellen, die Biden als Finanzministerin nominiert hat. Bei ihrer Anhörung am Dienstag voriger Woche gab sie an, dass sie bereit sei, neue Kredite aufzunehmen, solange der Leitzins niedrig ist. Dies hatte auch ihr Amtsvorgänger Steven Mnuchin getan, dennoch dürfte es künftig Streit um die Haushaltspolitik geben, denn Yellen gilt als Keynesianerin.

Für das Amt des Außenministers hat Biden Antony Blinken nominiert, der bereits in der Regierung Barack Obamas von 2015 bis 2017 Vizeaußenminister war. Blinken hat angegeben, er wolle die US-Außenpolitik wieder verstärkt auf Menschenrechtsfragen orientieren; das wäre eine Kehrtwende. Blinkens En­gagement wurde geprägt von seinem Stiefvater, dem französischen Holocaust-Überlebenden und Anwalt Samuel Pisar, der als Berater von John F. Kennedy fungiert hatte. Die Nominierung Blinkens zeigt, dass die USA in Zukunft eher wieder eine multilaterale Strategie verfolgen und vertragliche Lösungen für globale Probleme anstreben werden. Das betrifft nicht zuletzt die Klimapolitik. Biden hat den ehemaligen ­Außenminister John Kerry zum »Sondergesandten des Präsidenten für das Klima« ernannt und damit symbolisch verdeutlicht, dass er dem Thema ­große Bedeutung beimisst.

Als Justizminister hat Biden den Berufungsrichter Merrick Garland nominiert. Dieser wurde im Frühjahr 2016 von Barack Obama für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagen, doch der damalige Mehrheitssprecher McConnell ließ nicht einmal eine Debatte über die Nominierung im Senat zu. Sollte Garland dieses Mal bestätigt werden, was durchaus wahrscheinlich ist, übernimmt er ein Ministerium, das nach den vier Jahren der Präsidentschaft Trumps demoralisiert und unterbesetzt ist. Hinzu kommt, dass insbesondere nach den »Black-Lives-Matter«-Protesten des vergangenen Jahres viele Demokratinnen und Demokraten gerade im Justizbereich tiefgreifende Reformen sehen wollen. Die Herausforderungen sind enorm. Nicht zuletzt muss auch gegen den rechtsextremen Terrorismus endlich entschie­dener vorgegangen werden.

Derzeit haben die Demokraten zwar eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, doch dies könnte sich bei den midterm elections in zwei Jahren wieder ändern; in der Regel büßt die regierende Partei dann Sitze im Repräsentantenhaus ein. Sollte es Biden nicht gelingen, Erfolge zu erzielen, könnte es durchaus sein, dass der nihilistische Populismus der Trump-Ära erneut aufblüht, warnte der Kolumnist Ezra Klein in der New York Times am 21. Januar. Für die Republikaner dürfte es mit Blick auf die midterm elections verlockend erscheinen, das Vertrauen der Wähler in die neue Regierung möglichst schnell zu erschüttern und ihre Politik zu blockieren.

Im Vordergrund stehen derzeit die Pandemiebekämpfung und die eng mit ihr verbundene Konjunkturpolitik. Noch kommt Bidens Umgang mit der Covid-19-Krise – die Zahl der Todesopfer wird in den kommenden Wochen die 500 000 überschreiten – in den USA gut an, einer Umfrage von ABC News vom 24. Januar zufolge unterstützen 69 Prozent der Wählerinnen und Wähler die bisher bekannt gemachten Pläne der Regierung. Doch es gibt zahlreiche Unwägbarkeiten bei deren Verwirklichung, unter anderem Mutationen des Virus, die Frage der Impfbereitschaft und das dezentrale politische System, in dem der Präsident Schutzmaßnahmen nicht landesweit verordnen kann.

Biden hat ein ambitioniertes Gesetz eingebracht, das von der Opposition scharf attackiert wird. 1,9 Billionen US-Dollar sollen die neuen Maßnahmen kosten, mehr als doppelt so viel wie das im Dezember beschlossene Rettungspaket. Vorgesehen sind Milliardenbeträge für Covid-19-Tests und Impfungen, zusätzliche Gelder für Schulen, die Erhöhung des Arbeitslosengelds und eine einmalige Anschubzahlung (stimulus payment) von 1 400 Dollar pro ­Person. »Es geht uns dabei um Unterstützung für hungrige Menschen, für hungrige Familien«, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris vorige Woche. Sie sprach davon, die bisher schleppend anlaufende Impfkampagne erheblich auszuweiten. »Wir wollen Impfzentren aufbauen«, versprach sie, »und wir müssen mehr Schutzkleidung für unsere Pflegekräfte in den Krankenhäusern herstellen.«

Die Republikaner haben es klaglos akzeptiert, dass die Staatsschulden in der Amtszeit Donald Trumps um 7,8 Billionen US-Dollar gestiegen sind – allerdings dienten drei Billionen davon der Bekämpfung der Covid-19-Krise. Nun aber entdecken sie den Fiskalkonservatismus wieder und zeigen sich grundsätzlich wegen des defizitären Haushalts besorgt.

In der Einwanderungspolitik bleiben die Republikaner ihrer Haltung unter Trump treu. Biden hat eine umfassende Einwanderungsreform vorgestellt, die unter anderem einen Weg zur Einbürgerung von Migranten und Migrantinnen vorsieht, die einst illegal die Grenze überschritten haben. Wer kein Vor­strafenregister hat und seine Steuern nachzahlt, soll nach einer Bewährungszeit von acht Jahren die Möglichkeit erhalten, sich um die Staatsbürgerschaft zu bewerben.

Für die Republikaner kommt das einer Amnestie gleich, sie sind strikt dagegen. Immerhin konnte der vorherige Präsident die Herzen der republikanischen Stammwählerschaft vor allem mit seiner rigiden und rabiaten Politik gegen Migration gewinnen. Die republikanische Führung war früher pragmatischer, doch bereits 2007 scheiterte George W. Bushs Reformvorhaben zum Einwanderungsrecht. Nun scheinen die führenden republikanischen Politiker von den Positionen, die sie unter Trump eingenommen haben, nicht mehr abrücken zu wollen.

Entscheidend für die Durchsetzung von Reformvorhaben ist das Kräfteverhältnis im Senat. Das Patt mit dem letzten Wort für die Demokraten – bei jeweils 50 republikanischen und demokratischen Senatorinnen und Senatoren entscheidet die Stimme von ­Vizepräsidentin Harris – könnte sich als ungenügend erweisen, wenn die Repu­blikaner sich des Filibusters bedienen, einer bizarren Regelung, die es erlaubt, mittels Dauerreden einen Abstimmungsmodus zu erzwingen, bei dem 60 Stimmen notwendig sind, um ein Gesetz zu verabschieden. Mit diesem Kniff haben die Republikaner jahrelang die Regierung Barack Obamas behindert; es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie sich nun abermals so verhalten werden. Die Demokraten könnten nun zwar versuchen, den Filibuster abzuschaffen, doch findet diese Idee in der Partei derzeit nicht viel Anklang. Überdies soll im Februar im Senat das zweite Amtsenthebungsverfahren ­gegen Donald Trump beginnen, was der Umsetzung von Bidens Vorhaben eher nicht zugute kommen dürfte.

Die Wahlniederlage Trumps hat bei den Republikanern bislang zu keinen größeren Veränderungen geführt. Zwar zeichnet sich ab, dass innerparteiliche Differenzen nicht auf unbegrenzte Zeit ungeklärt und ohne Konsequenzen bleiben können, aber noch eint die Ablehnung der als illegitim empfunden Regierung Bidens die Partei.