Polizei und Armee haben in Guatemala Tausende Migranten brutal aufgehalten

Knüppel gegen Migranten

Tausende Migranten aus Honduras wurden kürzlich beim Grenz­übertritt nach Guatemala von guatemaltekischen Polizisten und Soldaten brutal an der Weiterreise gehindert. Diese Szenen könnten sich bald wiederholen, denn Mexiko, Guatemala und die USA haben angekündigt, Flüchtlingstrecks nicht passieren zu lassen.

Vado Hondo, ein kleines Dorf nahe der Stadt Chiquimula in Guatemala, erlangte am 18. Januar traurige Berühmtheit. Bereitschaftspolizisten gingen, unterstützt von Militäreinheiten, mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Tausende Migranten vor. Die hatten sich von Honduras aus auf den langen Weg gen USA gemacht. Es war die erste sogenannte Migrantenkarawane in diesem Jahr. Doch der Treck, dem je nach Quelle zwischen 6 000 und 9 000 Menschen angehören, darunter viele Frauen und Kinder, kam nicht weit. Vado Hondo liegt nur ein paar Kilometer hinter dem Grenzübergang El Florido. Polizei- und Militäreinheiten warteten in dem Dorf auf den Treck und trieben ihn brutal auseinander, um die Migranten zur Rückkehr nach San Pedro Sula in Honduras zu bewegen.

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Die Stadt dient als Sammelort für zahlreiche Flüchtende. »Die Menschen kampieren auf den Straßen von San Pedro Sula. Sie sind vor den verheerenden Folgen der Hurrikane Iota und Eta geflohen und stehen vor dem Nichts«, sagt der Menschenrechtsanwalt Víctor Fernández, der die Familie der im März 2016 ermordeten Umweltschützerin Berta Cáceres vor Gericht vertritt, im Gespräch mit der Jungle World. Im November hatten die beiden Hurrikane Honduras hart getroffen. »Es herrscht Perspektivlosigkeit, denn den Hurrikanen Iota und Eta gingen der Hurrikan der Korruption, der der Straflosigkeit und jener der per­manenten Gewalt voran. Die Menschen sind mürbe von der Abwesenheit des Sozialstaats«, sagt Fernández. Diese Mischung aus gesellschaftlichen Defiziten und klimatischen Faktoren sei dafür verantwortlich, dass die Karawane am Donnerstag, dem 14. Januar, in San Pedro Sula losgezogen sei.

Die Regierung Guatemalas verfügte angesichts der Größe der Karawane einen estado de prevención (etwa: Präventionszustand), um »die Sicherheit der Bürger und den sozialen Frieden« aufrechtzuerhalten. Mit dieser Maßnahme rechtfertigt die Regierung das harte Vorgehen von Polizei und Armee, die angehalten sind, Versammlungen aufzulösen – dazu zählt auch ein Treck von Migranten. Von Einreisenden verlangen die Grenzbeamten zudem einen negativen Covid-19-Test und gültige ­Papiere. »Nachvollziehbar, aber unrealistisch«, sagt der guatemaltekische Ombudsmann für Menschenrechte, Augusto Jordán Rodas, im Gespräch mit der Jungle World. Er wirft Polizei und Armee unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Rechtsbruch vor. »Auswandern ist kein Verbrechen, sondern ein Recht, und dieses Recht wurde den Menschen an der Grenze von Guatemala verwehrt.«

Rodas fordert die Regierungen von Honduras und Guatemala auf, Voraussetzungen für eine geregelte Migration zu schaffen, etwa durch den Aufbau von Corona-Teststationen und sanitären Einrichtungen an der Grenze. Doch dazu scheinen die Regierungen nicht bereit zu sein. Bereits Mitte Januar haben sie gemeinsam mit den Regierungen von Mexiko und El Salvador bekräftigt, dass sie keine »illegale Einwanderung« dulden würden. Am Freitag vergangener Woche kündigten die USA, Mexiko und Guatemala an, wegen der Pandemie keine weiteren Flüchtlingstrecks durch ihre Staatsgebiete zu erlauben. »Jeder Versuch, große Menschenbewegungen auszulösen, wird nicht geduldet und muss bekämpft werden«, so der guatemaltekische Außenminister Pedro Brolo am Freitag voriger Woche in Guatemala-Stadt.

Der US-Botschafter in Guatemala, William Popp, kündigte zudem an, dass sämtliche irregulär in die USA eingereisten Migranten sofort zurückgeschickt würden. So entsteht der Eindruck, dass diese Staaten alles versuchen, um den Menschen in Honduras, El Salvador und Guatemala die Hoffnung auf einen Neuanfang in den USA zu nehmen. Für den Migrationsexperten Danilo Rivera ist das Teil der Migrationsrealität in der Region: »Die Südgrenze der USA hat sich de facto in den Süden Guatemalas verlagert. Das ist nicht erst seit der Unterzeichnung des Migrationsabkommens mit den USA im Juli 2019 so. Weltweit wird versucht, Migration zu regulieren, obwohl sie generell regellos ist. Zudem ist Migration ein Geschäft, denn Grenzzäune, Überwachungsanlagen, aber auch Unterkünfte müssen gebaut werden.«

Doch die ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden ließen Hoffnung aufkommen bei jenen, die von einer Zukunft in den USA träumen. Er unterzeichnete unter anderem Dekrete, die derzeit illegal in den USA lebenden Migranten ermöglichen sollen, unter bestimmten Bedingungen Arbeitserlaubnisse oder gar die Staatsbürgerschaft zu erhalten; verschiedene Migrationsabwehrmaßnahmen seines Amtsvorgängers hat Biden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Auch die sogenannten dreamers, Menschen, die als Kinder ohne gültige Dokumente in die USA gebracht wurden, sollen eine sogenannte green card erhalten, wenn sie arbeiten oder eine Schule besuchen. Das sind Initiativen, die in Mittelamerika genauso wahrgenommen werden wie das Ende des Baus Grenzzauns zu Mexiko.

Dort hat die Pandemie nicht nur in Honduras für zusätzliche Probleme gesorgt. Um durchschnittlich 6,5 Prozent sind die Ökonomien Mittelamerikas ver­gangenes Jahr geschrumpft, schätzt die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL). Hinzu kommen niedrige Kaffeepreise auf dem Weltmarkt, die die Kaffee produzierenden Länder Honduras, Guatemala und Nicaragua hart treffen, sowie die immensen Zerstörungen durch die beiden Hurrikane Iota und Eta. Diese Faktoren könnten die Auswanderungsneigung weiter erhöhen, unter anderem weil die Regierungen in Honduras und Guatemala schlechte Katastrophenhilfe leisten. Außerdem prägen Kriminalität, Korruption und Straflosigkeit alle genannten Länder. Sie ließen die Perspektiven für große Teile der Bevölkerung schwinden, so Menschenrechtsspezialist Jordán Rodas. Er rechnet mit weiteren Flüchtlingstrecks und warnt vor einer humanitären Katastrophe in den kommenden Monaten. Die hält auch Anwalt Víctor Fernández für wahrscheinlich. Zudem stehen in Honduras im November Präsidentschaftswahlen an. Die Zahl gewaltsam ausgetragener politischer Konflikte könnte steigen, fürchtet Fernández.

Guatemala wirft dem Nachbarstaat vor, dass die dortige Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández zu wenig gegen Auswanderung tue. Das könnte die Regierung Guatemalas unter Alejandro Giammattei sich aber auch selbst vorwerfen, denn auch sie unternimmt wenig zur Lösung der strukturellen Probleme, die die Menschen aus ihren Herkunftsländern in Richtung USA treiben. Gegen die umfassende Korruption, die nicht funktio­nierende Justiz und die extreme soziale Ungleichheit in der Region ist in den vergangenen Jahren kaum etwas getan worden.