Vor den Wahlen in Ecuador haben sich viele Bürger noch nicht entschieden

Hoffnung aus der dritten Reihe

In Ecuador wird mitten in der Covid-19-Pandemie ein neuer Präsident gewählt. Die Unzufriedenheit mit den etablierten politischen Lagern könnte einem Außenseiter zugute kommen.

Am kommenden Sonntag wird in Ecuador gewählt. 13 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über das Amt des Präsidenten und 137 Sitze im Parlament. »Es ist alles wie bei den letzten beiden Wahlen. Es gibt eine starke Polarisierung zwischen dem correísmo, also dem Lager des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, und dem konservativen Lager«, sagt Carlos Mazabanda. Die jüngsten Umfragen bestätigen seinen Eindruck. Mazabanda ist Umweltexperte und arbeitet für die NGO Amazon Watch. Normalerweise ist er viel im Land unterwegs, nun spricht er mit der Jungle World über die derzeitige Stimmung in der Hauptstadt Quito.

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Mazabanda hat seine Touren durch indigene Gemeinden eingestellt, seit die Covid-19-Pandemie Anfang März 2020 Ecuador erreicht hat. Anfangs war vor allem die Küstenregion betroffen, rund um Guayaquil, die »Bananendrehscheibe« genannte zweitgrößte Stadt des Landes. »Hier steigen die Infektionszahlen seit Ende Dezember wieder. Eine direkte Folge der Feiertage und einiger Gerichtsbeschlüsse, die die Einschränkung des Bewegungsradius durch die Regierung als verfassungswidrig einstuften«, ärgert sich der Familienvater. 246 000 Infizierte und knapp 15 000 Tote wiesen die Statistiken Ende Januar für Ecuador aus.

Die Unentschiedenen seien die größte Partei, titelte eine ecuadorianische Tageszeitung Ende voriger Woche, als die jüngsten offiziellen Umfragen erschienen.

Zur Gesundheitskrise gesellen sich politische und ökonomische Schwierigkeiten, die dem Land auch schon vor Beginn der Pandemie zu schaffen machten. Die latente politische Krise schlägt sich in den Wahlumfragen nieder. Je nach Meinungsforschungsinstitut geben 30 bis 60 Prozent der Befragten an, noch unentschlossen zu sein, welchem der 16 Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen (es treten 15 Männer und eine Frau an) sie ihre Stimme geben sollen. Die Unentschiedenen seien die größte Partei, titelte die Tageszeitung El Comercio Ende voriger Woche, als die letzten offiziellen Umfragen erschienen. Weitere werden nicht mehr vorgenommen, um die Wahl nicht zu beeinflussen, so schreiben es die nationalen Wahlgesetze vor.

Es sind allerdings Zweifel aufgekommen, ob Ecuadors Wahlrat in der Lage ist, die Wahlen transparent vorzubereiten und durchzuführen. Wahlrat und Wahlgericht stritten sich um Kompetenzen. Das Wahlgericht hatte Anfang Januar mehrere Mitglieder des Wahlrats abgesetzt, diese wiederum hatten gegen ihre Absetzung geklagt. Der Anlass der Auseinandersetzung war die Kandidatur von Álvaro Noboa, die das Wahlgericht nicht zulassen wollte. Der Wahlrat ignorierte die Entscheidung jedoch.

Transparenz gehe anders, findet Alberto Acosta. »Das ist ein Parallele zu vielen Nachbarländern«, klagt der 72jährige Wirtschaftswissenschaftler, der 2007 für kurze Zeit Energieminister im Kabinett von Präsident Rafael Correa war. Er hofft, dass die Wahlen einige politische Fehlentwicklungen korrigieren werden. »Unter Lenín Moreno (Präsident seit 2017, Anm. d. Red.) und seiner Hinwendung zum Internationalen Währungsfonds haben neoliberale Parameter wieder an Popularität gewonnen. Letztes Beispiel ist jenes der Zentralbank, die stärker unter private Kontrolle gebracht werden soll.« Einem von der Beobachtungsstelle für die Dollarisierung (Observatorio de la Dolarización) publik gemachten Gesetzesentwurf zufolge will die Regierung die Zentralbank privatisieren, um Auflagen des IWF zu erfüllen.

Mit diesem hat Lenín Moreno 2019 ein Abkommen ausgehandelt, seither hält sich das Land mit IWF-Krediten über Wasser. Eine Kooperation, an der der konservative Kandidat für Morenos Nachfolge, Guillermo Lasso, kaum etwas ändern will. Er ist der größte Anteilseigner des Banco de Guayaquil, hat ein liberales Wirtschaftsprogramm und plädiert für den Ausbau der Förderung natürlicher Ressourcen. Lasso tritt für Creando Oportunidades (CREO, etwa: Schaffen von Gelegenheiten) an, seine eigene Wahlbewegung, und ist ein erklärter Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen – selbst nach einer Vergewaltigung.

Lassos wichtigster Konkurrent ist der in fast allen Umfragen führende Andrés Arauz. Der 35jährige gilt als politischer Zögling Rafael Correas und tritt für UNES (Unión por la Esperanza/Union für die Hoffnung) an. In Umfragen kommt der Ökonom, der 2011 bis 2013 einen hohen Posten in der Zentralbank innehatte, auf bis zu 37 Prozent der Stimmen, Lasso folgt mit bis zu 27 Prozent. Um die Wahl zu gewinnen, muss einer der Kandidaten mindestens 40 Prozent der Stimmen erhalten und zehn Prozentpunkte Abstand zum Zweitplatzierten haben. Ansonsten kommt es zur Stichwahl.

Auf dem dritten Platz folgt Yaku Pérez, der ehemalige Präfekt der Provinz Azuay im Süden des Landes. Dort hat er mit einer auf Nachhaltigkeit und Naturschutz zielenden Politik für nationale Schlagzeilen gesorgt. Pérez tritt für die Partei Pachakutik an, den politischen Arm der indigenen Dachorganisation CONAIE, und kommt in den Umfragen auf bis zu 17 Prozent der Stimmen.

Die Unentschiedenen und die Jungwähler könnten für eine Überraschung sorgen, falls sie nicht für einen der beiden Etablierten stimmen wollen. Acosta hält das durchaus für möglich. »Auf der einen Seite ist relativ unstrittig, dass viele ältere Menschen in Ecuador aufgrund der Infektionsrisiken nicht wählen werden. Auf der anderen Seite sind Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der jüngeren Generation Themen, die eine größere Rolle spielen«, so Acosta. Er hofft auf eine Überraschung zugunsten Pérez’.

Dazu beitragen könnte auch ein Referendum, das ebenfalls am Sonntag in Cuenca, der drittgrößten Stadt des Landes, stattfinden soll. Dort soll die Bevölkerung darüber abstimmen, ob Bergbauprojekte in direkter Nähe von Wasserquellen verboten werden sollen. Yaku Pérez hat es als Präfekt der Provinz Azuay mit initiiert. Das Referendum hat nationale Bedeutung; zum einen könnten andere Städte folgen, zum anderen befürworten sowohl Lasso als auch Arauz den Bergbau als wichtige Devisenquelle. Dieser ist angesichts mehrerer schwelender Konflikte um große Minenprojekte in indigenen Territorien sehr umstritten.