Der Konflikt zwischen Australien und Facebook

Bargaining by Blackout

Im Streit mit der australischen Regierung um Nutzungsgebühren hat Facebook neben Nachrichtenseiten auch Gesundheitsbehörden blockiert und die Verbreitung von »fake news« erleichtert.

Es ist kompliziert: Darf ein marktdominierender Konzern sich die Arbeit von Unternehmen einer anderen Branche kostenlos und nach selbsterstellten ­Regeln zunutze machen, um seine Attraktivität für die eigene Klientel zu steigern? Nein, ein Autohersteller hat ja auch nicht das Recht, durch fremde Fabriken zu ziehen und dort hergestellte bunte Fußmatten einzusammeln, ohne sie zu bezahlen, nur weil er sie seinen Kunden gratis anbieten möchte. Im Internet ist jedoch auch nach dem Ende der wilden Jahre alles nicht ganz so einfach, wie die Beteiligten am jüngsten Streitfall, also Facebook und die aus­tralische Regierung, es jeweils dar­stellen.

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Der als Gesetzentwurf vorliegende News Media Bargaining Code (NMBC) sieht nämlich ein wesentlich strikteres Vorgehen gegen Facebook, Google und Co. vor als beispielsweise die EU-Urheberrechtslinie: Nutzungsgebühren für Medieninhalte sind bereits für Links und kurze Schnipsel vorgesehen, ohne Rücksicht auf die Reichweite. Die kostenfreie Verknüpfung von Inhalten wäre damit nicht länger möglich – ganz so, wie es unter anderem der Medienunternehmer Rupert Murdoch, der den ­australischen Zeitungsmarkt dominiert, schon seit Jahren fordert. Ihm wird ­erheblicher Einfluss auf die derzeitige Version des NMBC zugeschrieben.

Facebook verweist nicht ganz zu Unrecht darauf, dass geteilte Artikel den Medien neue Leser und Anzeigeneinnahmen bringen können – und sperrte australische News- und Regierungs­seiten, um zu zeigen, was bevorstehen könnte. Als interessant erwies sich das Ausmaß an Ungeschicklichkeit, mit der Facebook auftrat. Blind auf die eigenen Algorithmen vertrauend und somit undurchdacht und amateurhaft setzte das Unternehmen die eigenen Beschlüsse ins Werk, ohne auch nur im mindesten mögliche Auswirkungen zu bedenken. Oder Konsequenzen für an­dere firmeneigene Funktionen wie Faktenchecks. Dabei hatte Facebook das Vorgehen gegen fake news nach diversen Skandalen – wie der Cambridge Analytica erst durch Facebook ermöglichten Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016 oder der jahrelang ungehinderten Verbreitung von Verschwörungstheorien wie der von Qanon – erst kürzlich wieder als wich­tiges eigenes Anliegen annonciert.

Blockiert wurden zunächst nicht nur Nachrichtenseiten, sondern auch die diverser Notfalldienste und der Gesundheitsbehörden, die beispielsweise über neueste Entwicklungen in der Covid-19-Pandemie informieren. Ein tasmanisches Frauengesundheitsprojekt konnte seine täglichen kostenlosen Gymnastikkurse nicht mehr live bei Facebook streamen. Wirklich einschneidend sei allerdings der Wegfall der Chatfunktion gewesen, so Jo Fla­nagan, eine der Verantwortlichen von Women’s Health Tasmania, da die Klientinnen sich die Kosten für Telefonate oft nicht leisten könnten.

Die großen Gewinner des Blackouts waren Verbreiter von fake news, die ­Facebook nicht als Nachrichtenanbieter einstuft und deshalb nicht sperrte. Renommierte Projekte wie ABC Factcheck, eine Kooperation der Australian Broadcasting Corporation (ABC) und der Melbourner RMIT-Universität, sowie das Projekt AAP Factcheck der Australian Associated Press und die australische Faktencheck-Seite der französischen Nachrichtenagentur AFP wurden hin­gegen gesperrt. Die Auswirkungen dieser Restriktionen waren unmittelbar spürbar, wie der BBC-Journalist Jack Goodman berichtete. Hatten User zuvor bei Facebook nach Informationen über die Themen Covid-19 und Impfungen gesucht, erschienen in den Top-­Resultaten fast ausschließlich verifizierte Seiten renommierter Anbieter wie Gesundheitsbehörden, Medien und Universitätskliniken. Dank der News-Sperre führten diese Suchen aber zu Seiten von Impfgegnern und Coronaleugnern.

Facebook reagierte umgehend mit einer Erklärung, der zufolge australische User weiterhin verlässliche, wissenschaftlich gesicherte Informationen erhalten und auch die Faktencheck-Partnerschaften weitergeführt würden. Das war allerdings bestenfalls die halbe Wahrheit, wie Peter Bodkin von AAP Factcheck in einem Tweet erläuterte: Es sei zwar möglich, Falschinformationen zu kennzeichnen und mit Links zu erklärenden Artikeln zu versehen – User könnten diese Artikel aber weiterhin nicht teilen. Damit entfalle eine wichtige Komponente des Kampfs gegen fake news, nämlich die Weitergabe verlässlicher Informationen im Facebook-Freundeskreis.

Der Bann habe die stärksten Auswirkungen ausgerechnet auf die Menschen, die die Faktenchecker erreichen wollten, sagte Russell Skelton vom Sender ABC der BBC: »Mehr als elf Millionen Australier« nutzten Facebook als ihre primäre Informationsquelle, »und genau mit diesen Leuten können wir nun nicht mehr kommuni­zieren«.