Die Akte Koufontinas

»Die Demokratie lässt sich nicht erpressen« – das ist die Antwort der Regierung auf die Anträge von Dimitris Koufontinas, der sich seit dem 8. Januar im Hungerstreik befindet. Der 1958 geborene Koufontinas ist seit September 2002 inhaftiert, er wurde wegen Mitgliedschaft in der »Revolutionären Organisation 17. November« sowie seiner Beteiligung an einigen ihrer Morde rechtskräftig zu elfmal lebenslänglich plus 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit Wochen liegt er auf der Intensivstation im Krankenhaus von Lamia. Ende Februar hat er begonnen, auch die Aufnahme von Flüssigkeit zu verweigern, ihm droht akutes Nierenversagen. Der Tod kann jederzeit eintreten.

Was Koufontinas mit seinem Hungerstreik erreichen will, erscheint nüchtern betrachtet kaum als Erpressung. Er will seine Verlegung in das Gefängnis im Athener Vorort Korydallos erreichen, jenes Gefängnis, das ihm nach geltender Rechtslage zusteht; tatsächlich aber wurde er in das Gefängnis in Domokos bei Lamia verlegt. Dagegen wehrt sich der Gefangene nun mit allen Mitteln.

Auslöser des Ganzen war das Gesetz 4 760. Dieses hat die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ins Parlament eingebracht, welches es im Dezember verabschiedete. Seit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger am 11. Dezember 2020 ist es geltendes Recht. Es verbietet Hafterleichterungen, die ansonsten ausnahmslos jedem Verurteilten zustehen, für als Terroristen eingestufte Strafgefangene. Dazu gehören Hafturlaubstage, aber auch die Verlegung in ein Agrargefängnis oder der Dienst in den Verkaufsmärkten der Haftanstalten.

Der einzige Gefangene, auf den die Bestimmungen des Gesetzes bislang angewendet werden konnten, ist Koufontinas. Er saß seine Strafe von 2018 bis Ende 2020 im Agrargefängnis von Kassavetia bei Volos ab. Dort leben die Häftlinge in kleinen Häuschen. Die harte Arbeit auf den gefängniseigenen Feldern und in den Gewächshäusern wird von den angenehmeren Haftbedingungen kompensiert.