Nordirische Loyalisten kündigen das Karfreitagsabkommen auf

Streit um den Kompromiss

Die Streitereien zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gehen auch nach dem Abschluss des Austrittsabkommens weiter. An der früher umkämpften Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, die nun zur EU-Grenze geworden ist, gibt es wieder Spannungen.

Es ist einige Zeit her, das Gruppen wie die Ulster Volunteer Force (UDF) oder das Red Hand Commando in britischen Medien Schlagzeilen gemacht haben. Diese probritischen paramilitärischen Verbände, die im Nordirland-Konflikt der irisch-nationalistischen IRA gegenüberstanden, schienen bis vergangene Woche nur noch Gegenstand für historische Forschung zu sein. Doch nun sind sie wieder an die Öffentlichkeit getreten, im Namen ihres Dachverbands, des Loyalist Communities Council, mit einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson und seinen irischen Amtskollegen Micheál Martin. Darin kündigten die Gruppen ihre Unterstützung für das Karfreitagsabkommen auf, das 1998 den langen Konflikt um Nordirlands Status beendet hatte.

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Die Loyalisten begründen ihre Position mit dem Nordirland-Protokoll, das Teil des EU-Austrittsabkommens ist. Das Protokoll besagt, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts bleibt, obwohl das Territorium zum Vereinigten Königreich gehört, das den Binnenmarkt verlassen hat. Diese Sonderregelung wurde eingeführt, um zu verhindern, dass die irische Grenze zu einer vollwertigen Außengrenze der EU wird, was Kontrollen und damit eine Grenzinfrastruktur notwendig machen würde.

Dass solche Kontrollen aber den Nordirland-Konflikt wieder befeuert hätten, darüber besteht zwischen dem Vereinigten Königreich, dem Binnenmarktmitglied Irland und den EU-Institutionen Konsens, so dass die beteiligten Parteien das Protokoll als Kompromisslösung akzeptiert haben. Die Formulierung des Nordirland-Protokolls sieht im Prinzip vor, dass die Binnenmarktgrenze nun zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens liegt.

Diese Lösung, die im Oktober 2019 einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt darstellte, lehnten die ehemaligen Paramilitärs bereits damals ab, und auch die politischen Parteien der probritischen »Unionisten«, allen voran die regierende Democratic Unionist Party (DUP) der Ersten Ministerin Nordirlands, Arlene Foster, waren dagegen. Seit dem 1. Januar, dem Ende der Übergangsphase des Austrittsvertrags, sind die Regelungen des Protokolls nun in vielen Bereichen in Kraft und werden damit in Nordirland direkt spürbar, der Unmut dort wächst.

Seit Beginn des Jahres bringen einige britische Supermarktketten bestimmte Produkte nicht mehr in die Regale. Vor allem Produkte, bei denen aufwendige Zollerklärungen oder Gesundheitsbescheinigungen für tierische Lebensmittelprodukte fällig werden, gelangen kaum mehr von Großbritannien nach Nordirland; auch Paketzustellungen sind langwieriger und schwieriger geworden. Zwar könnten Supermärkte in Nordirland theoretisch von Irland aus beliefert werden, doch dafür sind bisher keine Handelswege etabliert. Die großen Supermarktketten operieren von Großbritannien aus. Wahrscheinlich werden sich die Händler bald auf die neue Situation eingestellt haben, doch genau das ist für die probritischen Kräfte das Problem: Sie sehen das Nordirland-Protokoll und die abzusehenden politisch-wirtschaftlichen Entwicklungen als Beginn einer stärkeren Anbindung Nordirlands an die Republik Irland, die Mitglied der EU ist.

Währenddessen verschärft sich der Ton zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in den laufenden Verhandlungen über die praktischen Details des Protokolls. Zu diesen gehört auch die Frage, wie und von wem die neuen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorgenommen werden. Weil viele solcher Fragen zunächst noch nicht geklärt waren, hatten beide Seiten für das Nordirland-Protokoll eine weitere kleine Übergangsfrist bis Anfang April vereinbart. Vergangene Woche hat jedoch die britische Regierung die Frist einseitig bis Oktober verlängert. Bei der EU stieß dies auf Empörung. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, nannte die Verlängerung eine Verletzung des Abkommens und kündigte rechtliche Schritte an. Auch die irische Regierung kritisierte das unabgestimmte Vorgehen der Regierung in London.

Diese weist die Kritik zurück und sagt, man habe lediglich pragmatisch und im Interesse der Menschen in Nordirland gehandelt. Der Grund für diese offensive Strategie ist allerdings weniger der Druck der probritischen Kräfte in Nordirland, sondern die typische Vorgehensweise des ehemaligen britischen Chefunterhändlers in Sachen EU-Austritt, David Frost, der seit Anfang März als Minister für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls zuständig ist – Frost gilt als Hardliner.

Hinzu kommt, dass die britische Regierung sich politisch im Vorteil wähnt, seit die EU-Kommission Ende Januar kurzzeitig angedroht hatte, Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland einzuführen, um die mögliche Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen aus der EU zu verhindern. Nicht zuletzt die irische Regierung hatte darauf schockiert reagiert, schien doch die EU nun leichtfertig in Kauf zu nehmen, was der britischen Regierung nach der Austrittsentscheidung immer vorgeworfen wurde: die Bedrohung des nordirischen Friedensabkommens. Die EU nahm die Maßnahme zwar sogleich zurück, doch der politische Schaden war angerichtet.

Der Frieden in Nordirland gilt als gefestigt, und in der Stellungnahme der Loyalisten von voriger Woche war explizit davon die Rede, Opposition weiterhin friedlich zu zeigen. Doch das Nordirland-Protokoll wird wohl noch länger für Streit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sorgen, mit direkten Folgen für die Menschen in Nordirland.