Erleichterung, aber keine Entwarnung

Auch in diesem Jahr bleibt Berlin ein Aufmarsch zum israelfeindlichen »al-Quds-Tag« erspart. Nach Angaben der Polizei wurde die Anmeldung zurückgezogen, wie schon vor einem Jahr. Damals hatten die Veranstalter nur wenige Stunden, nachdem das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot für die libanesische Terrororganisation Hizbollah in Deutschland bekanntgegeben hatte, ihre Kundgebung abgesagt. In den Jahren zuvor waren am »al-Quds-Tag« oft Tausende Demonstranten mitten in der Hauptstadt aufmarschiert, um ihren antisemitischen Hass auf Israel herauszuschreien. Zu den treibenden Kräften gehörten stets Anhänger der Hizbollah.

Für den 8. Mai hatte die »Quds-AG« eine Demonstration in Berlin-Charlottenburg angemeldet und angegeben, 2000 Teilnehmer zu erwarten.

Der »al-Quds-Tag« ist eine Erfindung des iranischen Regimes, dessen verlängerter Arm die Hizbollah ist. Seit den Zeiten von Ayatollah Khomeini gehen immer am Ende des Fastenmonats Ramadan nicht nur im Iran, sondern weltweit Islamisten auf die Straße, um für die »Befreiung« Jerusalems– »al-Quds« ist der arabische Name der Stadt – von den Juden und für die Zerstörung Israels zu demonstrieren. Nach der Absage im vergangenen Jahr sollte der »al-Quds-Tag« in Berlin dieses Jahr eigentlich wieder stattfinden. Für den 8. Mai hatte die »Quds-AG« eine Demonstration in Berlin-Charlottenburg angemeldet und angegeben, 2000 Teilnehmer zu erwarten.

Sprecher dieser Gruppe ist Jürgen Grassmann, ein zum schiitischen Islam konvertierter Ikonenhändler, der Khomeini bewundert. Im Internet sind diverse antisemitische Reden von ihm dokumentiert, in denen er den jüdischen Staat beispielsweise als »Schuldigen an allem Übel in dieser Welt« bezeichnet und ihn dafür verantwortlich macht, dass die Terrororganisation »Islamischer Staat« Mädchen auf Sklavenmärkten verkaufte.

Zu den Demonstranten gehörten in der Vergangenheit neben Sympathisanten der Hizbollah, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten jeglicher Couleur auch weitere Unterstützer des iranischen Regimes: Anhänger der iranischen Revolutionsgarden etwa, Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands und Unterstützer palästinensischer Terrororganisationen. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) hatte den »al-Quds-Tag« nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ebenfalls viele Jahre unterstützt, auch durch die Teilnahme von hochrangigen Repräsentanten.

Erst kürzlich hatte der Direktor des American Jewish Committee in Berlin, Remko Leemhuis, den Hamburger Senat für dessen Umgang mit dem IZH kritisiert. Statt den Trägerverein zu verbieten, kooperiere er mit dem Zen­trum, schrieb er in einem Beitrag für die Welt. Dabei werde das IZH aus Teheran ­gesteuert, sein Leiter werde vom iranischen »Revolutionsführer« ernannt. Die Organisation feiere getötete Terroristen als Märtyrer, Mitglieder des Zentrums bedrohten iranische Oppositionelle in Hamburg, so Leemhuis.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus hatten den Senat aufgefordert, den »al-Quds-Marsch« zu unterbinden. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland befürwortete ein Verbot, ebenso ein Bündnis aus jüdischen und nichtjüdischen Organisationen und Verbänden, darunter die Jüdische Gemeinde Berlin, die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Sportverband Makkabi Deutschland. »Wir halten es für unerträglich, dass es möglich ist, mitten in Berlin zur Zerstörung Israels aufzurufen«, hieß es in dessen Stellungnahme.

Man solidarisiere sich mit Israel und darüber hinaus »mit kurdischen, jesidischen und vielen anderen Organisationen, die in der Region unter der aggressiven iranischen Außenpolitik leiden, mit den iranischen Oppositionellen im Exil, mit den Homosexuellen und den Frauen, die im Iran für ihre Freiheit und gegen den Schleierzwang kämpfen«. Nach der Absage des »al-Quds-Tags« appellierte das Bündnis an die ­Senatsverwaltung, »eine gut begründete Verbotsverfügung für einen eventuell anstehenden al-Quds-Marsch 2022 bereitzuhalten«. Berlin könne »auf dieses Antisemitismus-Spreader-Event verzichten«.

Auch Holger Krestel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der FDP für Recht und Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus, begrüßte die Absage des Aufmarsches: »Dadurch ist Berlin dieses Mal politischem Schaden entgangen.« Noch besser wäre es, so Krestel, »wenn die Veranstalter ihre Tätigkeit in Berlin ganzjährig und dauerhaft einstellen würden«. Das »Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den al-Quds-Tag« hat vor wenigen Tagen angekündigt, seine Mobilisierung zu den Protesten einzustellen. Es macht bereits seit 2010 jedes Jahr gegen die islamistische Veranstaltung mobil, die es als »den größten regelmäßig stattfindenden antisemitischen Aufmarsch in Deutschland« bezeichnet.

Zwar begrüße man, dass die Veranstaltung nicht stattfinde, schreibt das Bündnis auf seiner Website. Jedoch werde damit zugleich die kritische Aus­einandersetzung mit dem Marsch und seinen Akteurinnen und Akteuren aus der Öffentlichkeit gedrängt, indem das Verbot als »Leistung der wehrhaften deutschen Demokratie verkauft« werde. »Abermals macht sich hier deutlich, dass die bürgerliche Gesellschaft nicht das Bollwerk gegen Antisemitismus ist, sondern dessen Voraussetzung«, schreibt das Bündnis unversöhnlich und plädiert für einen weniger staatstragenden, selbstorganisierten Antifaschismus.