In ­Berlin verurteilte das Kammergericht eine IS-Rückkehrerin zu einer Haftstrafe

Zur Hochzeit ein Sturmgewehr

Das Kammergericht Berlin hat eine IS-Rückkehrerin zu einer geringen Haftstrafe verurteilt. Die Angeklagte machte vor allem persönliche Motive für ihre Ausreise geltend.

Nun hat auch Berlin seine erste verurteilte Rückkehrerin aus dem ehemaligen Gebiet des »Islamischen Staats« (IS): Ende April verurteilte das Kammer­gericht Berlin die 34jährige Zeynep G. nach 29 Verhandlungstagen in erster Instanz zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Der Strafsenat sah zwei der drei Anklagepunkte als erwiesen an: G. habe sich mitgliedschaftlich an der salafistischen Terrormiliz »Islamischer Staat« beteiligt und durch den Besitz ­eines Sturmgewehrs des Typs AK-47 gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Der dritte Anklagepunkt, die Nutzung einer vom IS beschlagnahmten Wohnung, sei nicht zweifelsfrei nachweisbar. Trotz erheblicher Anhaltspunkte trugen die Ermittlungsbehörden für diesen keine ausreichenden Beweise zusammen. G. saß in Untersuchungshaft, der gegen sie bestehende Haftbefehl wurde unter Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt, bis sie ihre restliche Haftstrafe antritt.

Nach Angaben der Bundesregierung schlossen sich aus Deutschland über 100 Islamisten und Islamistinnen dem IS an, von denen bislang etwa 150 wieder zurückgekehrt sind.

Im Zusammenhang mit diesem und anderen Verfahren wird eine Debatte über den Umgang mit sogenannten IS-Rückkehrerinnen geführt, die in ihren jeweiligen Herkunftsländern die jihadistische Ideologie angenommen hatten und anschließend in das damalige Herrschaftsgebiet des IS in Syrien und im Irak ausgereist waren. Sie gelten im Vergleich zu männlichen IS-Rückkehrern als weniger gefährlich und werden daher bei der Rückkehr bevorzugt – nicht zuletzt dann, wenn sie eigene Kinder versorgen müssen. Dem Radicalisation Awareness Network zufolge sollen ­allein aus der EU von 2011 bis 2016 etwa 500 Männer und Frauen ausgereist sein. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von Mitte Februar hervorgeht, schlossen sich aus Deutschland über 100 Islamisten und Islamistinnen dem IS an, von denen mittlerweile etwa 150 wieder zurückgekehrt sind. Die Mehrheit von ihnen gilt als potentiell gefährlich, ihr aufenthaltsrechtlicher Status ist umstritten.

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Seit 2019 kann Deutschen, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die Staatsbürgerschaft entzogen werden, sofern sie dann nicht staatenlos werden – rückwirkend kann das Gesetz allerdings nicht angewendet werden. Die Bundesrepublik sträubt sich, Verantwortung für deutsche Jihadistinnen und Jihadisten zu übernehmen; es erweist sich oft als aufwendig, sie zurückzuholen und ihnen vor Gericht konkrete Straftaten nachzuweisen. Unter den meist ideologisch gefestigten Frauen vermuten die Strafverfolgungsbehörden auch einige, die sich auf ­Terroranschläge in ihren Herkunftsländern vorbereiten. Nicht selten versuchen sie, sich als unpolitisch darzustellen, was offenbar auch G.s Verteidigungsstrategie war. Geprägt von der Trennung ihrer Eltern und dem Gefühl, vom Vater verlassen worden zu sein, sei, so die Verteidigung, Zeynep G. 2006 nach Berlin gezogen, wo sie ein Studium der Psychologie begann. Dass sie dort keine Antworten fand, um ihre Kindheit aufzuarbeiten, habe sie näher zum Glauben gebracht. Sie habe Kontakte zur salafistischen Szene geknüpft, den Koran studiert und regelmäßig Moscheen in den Berliner Ortsteilen Neukölln und Wedding besucht.

In dieser Zeit habe sie auch das IS-Mitglied Sabadin H. über eine Dating-Plattform kennengelernt. Dieser habe ihr all das geboten, was ihr Vater ihr nie gegeben hätte. Mit ihm reiste die damals 28jährige 2014 nach Syrien aus. Die Verteidigung führt diese Entscheidung G.s auf ihren unerfüllten Familienwunsch zurück. G. sei zwar einer streng salafistischen Auslegung des Islam ­gefolgt – die »letzten Stufen zum IS« sei sie aber nie gegangen. Die Verteidigung beschrieb G. den ganzen Prozess über als »Familienmensch durch und durch« und als herzensgute Mutter; das idealtypische Rollenbild einer Frau diente als Argument für ihre Unschuld.

Nachdem ihr erster Ehemann Medienberichten zufolge bei Kämpfen getötet worden sei, habe die Angeklagte das aus Deutschland ausgereiste IS-Mitglied Amel B. geheiratet, der in Duisburg im Rockerclub Hells Angels aktiv gewesen war, wie der Tagesspiegel berichtete. Zur Hochzeit habe er ihr ein Sturmgewehr geschenkt und sie in dessen Bedienung unterwiesen. Seine Beziehung zu ihr und ihrem gemeinsamen Kind sei von brutaler Gewalt geprägt gewesen, wie auch Zeugen und Zeuginnen bestätigten. Dem Strafsenat zufolge distanzierte sich die Angeklagte in dieser Zeit immer mehr vom IS.

Nach B.s Tod und ihrem Aufenthalt in mehreren sogenannten Frauenhäusern des IS gelang ihr die Ausreise mit ihrem Sohn. Beide wurden von kurdischen Milizen aufgegriffen und in das nordsyrische Lager al-Hol gebracht, aus dem sie fliehen konnten. Dem Strafsenat zufolge habe ihr Vater ihr beim Grenzübertritt in die Türkei geholfen. Für sie sei dies der Tag, an dem ihr »das Leben ein zweites Mal geschenkt« wurde, wie sie in ihrem Schlusswort sagte.

Wie viele andere IS-Rückkehrerinnen inszenierte G. sich als Opfer der Umstände. Während sie die schlechte Versorgung in ihrer Gefangenschaft im ­Lager al-Hol anprangerte, sparten sie und die Verteidigung die Ermordungen, Versklavungen und Vertreibungen des IS in den Schilderungen aus. Die Verteidigung plädierte schließlich auf Freispruch und Entschädigung; G. habe sich nichts zuschulden kommen lassen, sie sei vielmehr »Gefangene ihrer Männer und des IS« gewesen. In ihrem Schlusswort beklagte G. zudem die verurteilende Berichterstattung als »IS-Braut« und »Terroristin« und bat schließlich »von ganzem Herzen« um einen Freispruch: Mit dem Islamismus wolle sie nichts mehr zu tun haben. Stattdessen gab sie sich pflichtbewusst: Ihre oberste Priorität sei das Wohl ­ihres Sohnes. Sie wolle eine gute Mutter sein, ein »guter Mensch im Allgemeinen – nach wie vor«.

Nichtsdestotrotz sah es der Strafsenat als erwiesen an, dass G. nach Syrien ausgereist war, um sich dem IS anzuschließen. G. habe durch die Haushaltsführung ihre beiden dem IS angehörenden Ehemänner unterstützt und für die Terrormiliz geworben.

Der Prozess zeigt, dass IS-Rückkehrerinnen in Deutschland mit geringen Strafen zu rechnen haben – das Gericht wertete die von G. bekundete Abkehr vom IS und ihre Aussagebereitschaft als strafmildernd. Der Generalbundesanwalt hatte dreieinhalb Jahre Haft gefordert, die Anschuldigungen hätten auch ein Strafmaß von zehn Jahren ermöglicht. Obwohl die Gerichte einem jüngeren Ansatz des Bundesgerichtshofs folgen, IS-Frauen auch dann an­zuklagen, wenn diese nicht in Kampfhandlungen verwickelt waren, scheint es dennoch nicht möglich, sie konsequent als Täterinnen zu begreifen.