Das Frankfurter SEK soll wegen rechtsextremer Umtriebe aufgelöst werden

Wieder kein Einzelfall

Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei werden verdächtigt, in einer Chatgruppe rechts­extreme Inhalte verbreitet zu haben. Andere Vorfälle bei der hessischen Polizei zeigen, dass sich das Geschehen nicht isoliert betrachten lässt.
Kommentar Von

Schon wieder brennt es bei der hessischen Polizei. Nachdem eine Chatgruppe innerhalb des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Stadt Frankfurt aufflog, in der Beamte rechtsextreme Inhalte geteilt haben sollen, hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am 10. Juni angekündigt, die Einheit aufzulösen. Was konkret darunter zu verstehen ist, wird der Öffentlichkeit bislang vorenthalten. Stefan Müller, Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen und ehemaliger Leiter einer Direktion Spezialeinheiten, wurde beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung der Spezialeinheit zu leiten. In einer Pressemitteilung ist von einem grundlegenden organisatorischen Umbau sowie einer neuen Führungskultur die Rede.

Anzeige

Wie schon 2018 sind rechte Chatgruppen von SEK-Beamten entdeckt worden. Auf diese stießen Ermittler zufällig bei der Auswertung von Kommunikationskanälen eines SEK-Beamten, der des Besitzes von kinderpornographischem Material verdächtigt wird. In den Gruppen sollen vor allem in den Jahren 2016, 2017 und 2019 nationalsozialistische und rassistische Inhalte ausgetauscht worden sein. Ermittelt wird derzeit gegen 20 Polizisten. 17 von ihnen sollen volksverhetzende Inhalte und nationalsozialistische Symbole verbreitet haben. Die drei weiteren sind Vorgesetzte, die ebenfalls in der Chatgruppe waren. Ihnen wird Strafvereitelung im Amt vor­geworfen, da sie das Verhalten ihrer Kollegen nicht unterbunden oder sanktioniert haben sollen.

Der Vorfall ist lediglich der bisher letzte Teil einer langen Chronik rassistischer und krimineller Vorfälle innerhalb der Frankfurter und hessischen Polizei. Im Mai warb die hessische Polizei mit einer Werbeanzeige in der Jungen Freiheit um Nachwuchs – ein Programmierfehler soll schuld gewesen sein. Im März war bekannt geworden, dass ein Polizist etwa 100 Schusswaffen aus der Asservatenkammer der Frankfurter Polizei entwendet und verkauft haben soll. Der Verdächtigte ist ein mutmaßlich rechts eingestellter Kriminalkommissar und arbeitete nebenbei für die private Sicherheitsfirma As­gaard, die Recherchen des ARD-Magazins »Kontraste« zufolge rechts­extrem beeinflusst ist. Einen Monat zuvor wurde Anklage gegen vier Polizisten aus Hessen erhoben. Die Ermittlungen in dem Fall laufen seit 2018. Die Anklagen reichen von der Verbreitung rechtsextremer Bilder in Chatgruppen über die Weitergabe von Informationen aus Polizeidatenbanken bis zum illegalen Besitz von Schusswaffen.

Anfang Mai hatte Beuth die Festnahme des Mannes, der mutmaßlich Drohbriefe mit der Signatur »NSU 2.0« verschickt, Beamte ­getäuscht und so geheime Daten für seine Morddrohungen erschlichen haben soll, damit kommentiert, dass die gesamte hessische Polizei jetzt »erleichtert aufatmen« könne. Den schwerwiegenden Verdacht gegen die Polizei, den Drohbriefschreiber unterstützt zu haben, hält Beuth damit für ausgeräumt, obwohl Fragen zum Tat­her­gang unbeantwortet bleiben.

Mit der Auflösung des SEK simuliert Beuth hartes Durchgreifen in den Reihen der Polizei. Seine gesamte Karriere als Innenminister ist jedoch überschattet von immer wieder vorkommenden angeblichen Einzelfällen rechtsradikal motivierter Verbrechen, die die Landesfraktion der Linkspartei gesammelt hat und mittlerweile in einer Broschüre vorstellt.

Die Auflösung des SEK ist wohl eher ein Bauernopfer, das Beuth bringt, um die tatsächliche Tragweite des Problems unkenntlich zu machen. Einem kürzlich erschienenen FAZ-Artikel zufolge soll der Kreis der involvierten Beamten mehr Personen umfassen als die beschuldigten 20. Weitere SEK- und Vollzugsbeamte sollen in den jeweiligen Präsidien gegebenenfalls mit Disziplinarverfahren konfrontiert werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund hält wie gewohnt den Korpsgeist hoch und spricht sich gegen die Auflösung des SEK aus. In einer Pressemitteilung polterte Engelbert Mesarec, Vorsitzender des hessischen DPolG-Landesverbands: »Wir mussten mit Entsetzen feststellen, dass unser Innenminister Peter Beuth sich mit der Auflösung des gesamten SEK Frankfurt an die Spitze der Meute stellt, die mit Fackeln und Heugabeln der Polizei zu Leibe rückt.«

Newroz Duman, die als Aktivistin in der »Initiative 19. Februar Hanau« die weitere Aufarbeitung der rassistisch motivierten Morde in Hanau 2020 fordert, sagte angesichts der aktuellen Geschehnisse: »Bis heute haben wir keine befriedigenden Antworten darauf bekommen, warum fünf Stunden zwischen Identifizierung des Täters von Hanau und der Stürmung des Hauses vergangen sind. Wir fragen uns jetzt natürlich, ob rechtsradikale SEKler in Hanau im Einsatz waren und das dortige Geschehen mitbestimmt haben.« Die Gruppe Copwatch Frankfurt, die von polizeilichem racial profiling betrof­fene Personen unterstützt, merkte im Gespräch mit der Jungle World an, dass eine Auflösung des SEK Frankfurt nur dann zu begrüßen sei, wenn es sich nicht bloß um eine Restrukturierung des Kommandos handle: »Was passiert mit den anderen Beamten der Einheit? Die alleinige Auflösung der Einheit und deren Reform wird nichts an den grundlegend gewaltsamen Strukturen ändern. Die Beschuldigten könnten am Ende einfach in einer anderen SEK-Einheit landen.« Deshalb fordert die Gruppe konsequente unabhängige Ermittlungen. Es müsse von einem Netzwerk ausgegangen werden, das untersucht und zerschlagen werden müsse.

Offenbar zeigen die Ermittlungen immer nur einen kleinen Ausschnitt. Mit jeder neonazistischen Chatgruppe, jedem verschwundenen Waffenbestand und jeder rassistischen Schikane wird deutlicher, dass sich die Vorfälle nicht isoliert betrachten lassen. Die Maßnahmen zur Schadensbegrenzung sind bisher vor allem kosmetisch. Stattdessen müsste die Polizei, wie sie als Institution beschaffen ist, grundsätzlich in Frage gestellt werden. In diesem Sinne äußerte sich auch Copwatch Frankfurt: »Am Ende hilft nur eine kon­sequente strukturelle Veränderung und Entwaffnung der Institution Polizei.«