Im Gespräch mit der Soziologin Sara Tufano über die Proteste in Kolumbien

»Die Regierung bietet nur Chancenlosigkeit«

Die Proteste in Kolumbien haben sich mittlerweile etwas abgeschwächt, dauern aber auch nach fast zwei Monaten noch an. Auslöser war eine geplante Steuerreform, die vor allem ärmere Menschen belasten sollte. Im Interview spricht die Soziologin Sara Tufano über die politischen und historischen Hintergründe der Proteste.
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Die Proteste in Kolumbien haben sich mittlerweile etwas abgeschwächt, dauern aber auch nach fast zwei Monaten noch an. Aus­löser war eine geplante Steuerreform, die vor allem ärmere Menschen belasten sollte. Was treibt die Protestierenden an? Was fordern sie?

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Die von der Regierung unter Präsident Iván Duque geplante Steuerreform war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Proteste haben eigentlich andere Beweggründe: die ­soziale und ökonomische Ungleichheit, die Nichtumsetzung des Friedensabkommens mit den Guerillas, die Polizeigewalt. Man könnte sogar bis zur Kolo­nialzeit zurückgehen oder in die jüngere Geschichte, zur Entstehung der Guerillas in den sechziger und siebziger Jahren oder den uneingelösten Versprechen der Verfassung von 1991 – zum Beispiel, dass der bewaffnete Konflikt nicht beigelegt wurde, sondern erneut aufflammte (im Zuge des Verfassungsprozess demobilisierten sich ein Teil der Guerillas, der Kampf gegen Farc und ELN ging weiter, Anm. d. Red.). Das sind Knoten der kolumbianischen Geschichte, die nie gelöst worden sind und deren Folgen alle auf einmal wieder hervortreten.

Diesmal sind es nicht Gewerkschaften, Kleinbauernverbände oder ­Indigene, sondern junge, unorganisierte Leute in den Städten, die die Protestwelle anführen. Wer sind sie?

Der Friedensprozess mit der Guerilla Farc (2012 bis 2016, Anm. d. Red.) hat neue Sichtweisen hervorgebracht und gewisse Themen entstigmatisiert. Es gab einen Paradigmenwechsel, eine kulturelle Veränderung. Die Regierung Duque wird trotz ihrer autoritären Züge als Farce und als lächerlich betrachtet. Deshalb gehen die Leute mit mehr Mut auf die Straße als die Jugend unter der autoritären Sicherheitspolitik der Regierung Álvaro Uribes (2002 bis 2006), die er als Politik der »demokratischen Sicherheit« bezeichnete. Die jungen Menschen aus den Armenvierteln der Großstädte haben heutzutage kaum eine Möglichkeit, Arbeit oder eine Ausbildung zu finden. Sie merken, dass das Einzige, was die Regierung ihnen bietet, Chancenlosigkeit ist. Angesichts dessen finde ich ihre Empörung verständlich.

Vor allem in der Großstadt Cali und den angrenzenden Regionen kam es immer wieder zu Blockaden und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Warum dort?

Cali war bereits vor der Covid-19-Pandemie eine Stadt mit hoher sozialer Ungleichheit. Während der Pandemie sind die Menschen dort noch stärker verarmt als in anderen Großstädten. Soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit sind noch einmal deutlich angestiegen. Hinzu kommt struktureller Rassismus gegen Afrokolumbianer und Indigene (Cali und die umliegenden Regionen Cauca und Valle haben einen hohen Anteil afrokolumbianischer und indigener Bevölkerung, Anm. d. Red.).

Die Reaktion der Regierung und der Sicherheitskräfte fiel sehr gewaltsam aus. Die NGO Temblores zählt fast 4 000 Opfer staatlicher Gewalt, darunter bislang mindestens 41 bestätigte Todesopfer. Wie erklären Sie das Vorgehen der Regierung?

Der Präsident hat nie Mitgefühl mit den Opfern bekundet und immer wieder bestritten, dass Polizeigewalt ein strukturelles Problem ist. Dabei ist das an­gesichts der vielen Videobeweise kaum zu bestreiten. Ebenso wie die Tatsache, dass Paramilitärs gemeinsam mit der Polizei operieren. Das zeugt auch von dem Einfluss, über den die kolumbianischen Sicherheitskräfte aufgrund des lange andauernden bewaffneten Konfliktes noch immer verfügen.

»Mit dieser Regierung wird es keine Lösung geben. Es wird eine Pause bei den Protesten kommen, aber die Unzufriedenheit ist so groß, dass sie schnell wieder aufflammen können.«

Die Regierung von Iván Duque hat wenig Legitimität. Ohne die Unterstützung des früheren Präsidenten Álvaro Uribe wäre sie nicht an die Macht gekommen. Inzwischen hat die Hege­monie des Uribismus gelitten. Es wird immer schwieriger, den alten Kurs der »demokratischen Sicherheit« weiterzuverfolgen. Bis zu den Wahlen 2022 wird Duque wenig Handlungsspielraum haben und kaum noch regieren können.

Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission war im Land und sollte die staatliche Gewalt bei den Protesten untersuchen. Was ist von ihrem Bericht zu erwarten?

Den Besuch der Delegation muss man vor allem als politischen Erfolg werten. Die Regierung hat sich dem Besuch erst widersetzt und wollte ihn dann auf Ende Juni verschieben. Einen Tag bevor die Delegation ins Land kam, hat die Regierung dann eine vollkommen kosmetische Polizeireform angekündigt und der Delegation eine Art Führung vorgeschlagen. Dadurch wollte die Regierung die Personen auswählen, mit denen die Kommissionsmitglieder ihrer Meinung nach sprechen sollten. Dank der kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen konnte die Kommission aber einen sehr viel umfänglicheren Berichten erarbeiten.

Die Regierung will zur Lösung der Krise mit dem sogenannten »Nationalen Streikkomitee« verhandeln, das aus Vertretern einiger Gewerkschaften und indigenen sowie studentischen Organisationen besteht, aber nicht wirklich die demonstrierende Bevölkerung, wie zum Beispiel die Jugendlichen von Cali, repräsentiert. Was folgt daraus?

Das Nationale Streikkomitee existiert schon länger und es ist nicht wirklich klar, wie dessen Mitglieder gewählt wurden und dazu kamen, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu vertreten. Und ich habe nicht den Eindruck, dass das Streikkomitee versucht hat, die Protestierenden in die Verhandlungen ein­zubinden. Diesmal haben die Menschen auf den Straßen ganz anders demons­triert als früher. Sie finden sich viel spontaner zu Protestaktionen zusammen als die Mitglieder von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Deshalb ist es auch nicht so leicht, ihre Wortführer auszumachen. Dennoch haben sich diese Gruppen zumindest in Cali organisiert, um Gespräche mit der Lokalregierung zu führen, und dabei einige Vereinbarungen erreicht. Wenn das Streikkomitee diese Gruppen wirklich einbeziehen wollte, wäre das möglich. Tut es das nicht, dann einzig aus dem Grund, nicht selbst an Legitimität zu verlieren.

In Chile führte eine ähnliche Protestwelle 2019 zu einem Verfassungs­gebungsprozess. Die kolumbianische Verfassung von 1991 hingegen gilt als sehr fortschrittlich.

Die Verfassunggebende Versammlung wurde damals einberufen, um vom Friedensprozess und der Demobilisierung einiger bewaffneter Akteure zu profitieren, aber vor allem, weil die kolumbianische Führungsschicht die ­Blockade des politischen Systems beenden wollten. Allerdings war es bisher nicht möglich, diese Verfassung in allen Punkten tatsächlich zu verwirklichen, weil dieselbe Führungsschicht, die an ihrer Entstehung beteiligt war, das verhindert. Auch gibt es wichtige Aspekte, die einfach nicht in die Verfassung aufgenommen wurden. Deshalb halte ich die Idee einer neuen Verfassunggebenden Versammlung nicht für völlig abwegig.

Welche Verfassungsreformen müssten denn angegangen werden?

Zum Beispiel die Bodenordnung, also die Nutzung von Grund und Boden und die entsprechenden Eigentums- und Besitzverhältnisse. Die Struktur des Staats insgesamt muss reformiert und das Präsidialsystem ver­ändert werden. Die Kriminalpolitik und der Wahlapparat müssen ebenfalls überarbeitet werden. Es geht nicht nur darum, die Per­sonen in den Institutionen auszutauschen, sondern um grundlegende Reformen dieser Institutionen selbst. Denn ich wage zu behaupten, dass selbst eine fortschrittliche Regierung – wie möglicherweise die von Gustavo Petro (voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat mehrerer linker Parteien und Organisationen Anm. d. Red.) – mit Protesten konfrontiert sein wird, die tiefgreifende Reformen einfordern. Mit einem bloßen Regierungswechsel wird es nicht getan sein.

Profitiert Petro von den Protesten?

Kein konventioneller oder progressiver Politiker, der von Wahlen abhängig ist, möchte, dass die Proteste auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Sie sorgen für eine Menge Unsicherheit, und inmitten von Unsicherheit kann man keine Kampagnen planen, nicht mit den Leuten reden; alle wichtigen politischen Themen werden überlagert. Das ist unter dem Gesichtspunkt einer Wahl gesehen überhaupt nicht von Vorteil.

Welchen Kurs wird die Regierung Duque in der ihr verbleibenden Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr einschlagen?

Ich halte es kaum für möglich, dass Präsident Duque zurücktritt oder dass es vor den nächsten Wahlen einen Regierungswechsel gibt. Ebenso unwahrscheinlich scheint mir aber, dass die Regierung angesichts ihrer Schwäche und mangelnden Legitimität eine weitere Wende zum Autoritären vollzieht. Das würde der Erzählung der kolumbianischen Eliten von der ältesten und vorbildlichen Demokratie in Lateinamerika widersprechen.

Wie könnte eine Lösung für die derzeitige Situation aussehen?

Mit dieser Regierung wird es keine Lösung geben. Es wird eine Pause bei den Protesten kommen, aber die Unzufriedenheit ist so groß, dass sie schnell wieder aufflammen können. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass die progressiven Parteien und Bewegungen die Forderungen der Proteste in ihre Programmatik aufnehmen und dass eine enge Verbindung zu den Jugendlichen in den einfachen Vierteln besteht. Diese jungen Leute sind dabei, sich selbst zu organisieren, und noch ist unklar, wohin das führen wird. Was diese Jugendlichen tun, wird einen Großteil der Zukunft des Landes bestimmen.

 

Die Soziologin Sara Tufano hat sich in ihrer Arbeit auf die Geschichte des Bürgerkriegs und des Friedensprozesses in Kolumbien spezialisiert. Sie ist Mitglied der linken Partei Polo Democrático Alternativo (Alternativer Demo­­kratischer Pol) und schreibt als Kolumnistin für »El ­Tiempo«, die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes.