El Salvador führt als erster Staat ­Bitcoin als Landeswährung ein

Bukeles riskantes Spiel mit der Bitcoin

El Salvador führt als erstes Land Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel ein. Präsident Nayib Bukele genießt die internationale Medien­resonanz. Er mache die Bevölkerung zum Versuchskaninchen, monieren hingegen die Kritiker.

Die Aufkleber mit dem Logo der Bitcoin prangen an kleinen Lebensmittelläden und Betrieben in El Zonte. Der Badeort an der Pazifikküste bei Kilometer 53 an der Strecke El Litoral ist so ­etwas wie El Salvadors Versuchslabor für die Verwendung von Bitcoin. Dort lässt sich der Morgenkaffee mit der Kryptowährung bezahlen und dort steht auch El Salvadors erster Bitcoin-Automat, an dem man Bargeld gegen die Kryptowährung tauschen kann, die dann als Guthaben in der virtuellen Geldbörse auf dem Smartphone gespeichert wird. Die Bezahlung im Supermarkt, Restaurant, Café und so weiter erfolgt per App und in El Zonte ist das bereits recht üblich. Dort gibt es eine kleine community von Bitcoin-Fans.

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Das ist kein Zufall, denn eine Spende von 100 000 US-Dollar in Bitcoin hat aus El Zonte den »Bitcoin Beach« gemacht, wie er nicht nur von El Salvadors Präsident Nayib Bukele genannt wird. Die Spende ging an Mike Peterson, einen Surfer aus Kalifornien, der ein ­Jugendprojekt in dem kleinen Fischer- und Badeort gegründet hatte und lokale Jugendliche zu Rettungsschwimmern ausbildet. Im Juni 2019, als der heute 39jährige Präsident Bukele sein Amt antrat, erzählte Peterson der Los Angeles Times, dass er von einem anonymen Spender das Geld mit der Auflage erhalten habe, es der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Petersons Jugendorganisation Hope House verteilte fortan Bitcoins für soziales Engagement wie Müllsammeln und für gute Noten in der Schule, zudem unterstützte sie während der Covid-19-Pandemie kranke oder arbeitslos gewordene Anwohner in dem 3 000 Einwohner zählenden Dorf und warb auf lokaler Ebene immer wieder für die Krypto­währung.

Bei der Weltbank sorgte die Bitte El Salvadors, bei der Ein­führung der Kryptowährung zu helfen, für Skepsis. Zu wenig trans­parent und zu wenig umwelt­freundlich sei die kommende Zweit­währung.

Durchaus erfolgreich: 40 Unternehmen ließen sich überzeugen, Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren; seitdem klebt das orangefarbene B, das Bitcoin-Logo, an deren Eingängen. Peterson und sein Mitarbeiter Román Martínez konzentrierten sich dabei vor allem auf die Jugendlichen in El Zonte, förderten mit der Kryptowährung Sport und Ausbildungsprojekte und warben dafür, Geldtransfers innerhalb der Familien in Bitcoin statt in US-Dollar zu tätigen. Dieser hatte 2001 die nationale Währung Colón als offizielle Landeswährung abgelöst.

Viele Menschen in El Salvador haben Verwandte in den USA, die regelmäßig Geld überweisen und so das kleine mittelamerikanische Land ökonomisch über Wasser halten; das ist auch in El Zonte nicht anders. Knapp sechs Milliarden US-Dollar wurden 2020 von den 1,5 Millionen im Ausland, vor allem in den USA, lebenden Salvadorianerinnen und Salvadorianern an ihre Angehörigen im 6,4 Millionen Einwohner zählenden El Salvador transferiert. In ­keinem Land Lateinamerikas tragen die Dollar-Transfers mehr zum Brutto­inlandsprodukt bei – satte 20 Prozent. El Salvador ist abhängig von Devisentransfers.

Diese könnten per Bitcoin billiger werden, da keine Vermittler mehr nötig wären, argumentiert Hope House, aber auch Präsident Nayib Bukele. Auf dessen Wunsch hin hat das Parlament El Salvadors beschlossen, zum 7. September die Bitcoin als zweite Landeswährung einzuführen. Bukele zufolge soll das sowohl Investitionen in das mittelamerikanische Land lenken als auch Arbeitsplätze schaffen. Steuern könnten dann auch in der Kryptowährung bezahlt werden und auf Bitcoin soll keine Kapitalertragsteuer erhoben werden – ein zusätzlicher Anreiz.

Zudem sorge die neue Landeswährung für finanzielle Inklusion derjenigen, die kein Konto haben, keine Überweisungen vornehmen können und deshalb bisher auf Finanzdienstleister wie Western Union oder Moneygram angewiesen sind, die in aller Regel Gebühren erheben. »Diese Gebühren«, so Bukele am 8. Juni bei der Vorstellung seines gerade einmal dreiseitigen ­Gesetzesentwurfs, »können eingespart werden – Millionen von US-Dollar.«

In der Nacht vom 8. auf den 9. Juni winkte das Parlament das Bitcoin-Gesetz mit 62 von 84 Stimmen durch. Dafür stimmten die 56 Abgeordneten von Nuevas Ideas, der Partei des Präsidenten, und sechs weitere konservative Abgeordnete, die Bukele unterstützen. Seit den Parlamentswahlen Ende Februar stützt sich Bukele auf eine Mehrheit von insgesamt 64 – also mehr als drei Vierteln – der Sitze im Parlament, zu der ihm Nuevas Ideas zusammen mit drei kleineren konservativen Parteien verhelfen. Seitdem ist das politische Klima im Land noch rauer geworden als ohnehin (Jungle World 10/2021). Der jugendlich wirkende, oft autoritär auftretende Präsident, der seine Entscheidungen liebend gern auf Twitter und Instagram publik macht und dort auch gegen Kritiker offensiv auftritt, hat seine politische Macht systematisch ausgebaut. Am 1. Mai setzte das Parlament mit der dem Präsidenten treuen Dreiviertelmehrheit alle fünf Verfassungsrichter des Obersten Gerichtshofs sowie den Generalstaatsanwalt ab – unter Verletzung von Verfassungsbestimmungen, kritisiert Saúl Baños, ein Jurist und Menschenrechtsexperte. »Gesetzesvorlagen der Regierung passieren das Parlament seitdem im Schnellverfahren und werden nicht mehr diskutiert. Für die fragile Demokratie in El Salvador ist das ein Tiefschlag.«

Das trifft auch auf das Bitcoin-Gesetz zu. »Es fehlt an einer Risikoanalyse. Das Gesetz ist schlecht gemacht, es berücksichtigt kaum die Defizite der digitalen Netze in El Salvador und die Risiken einer extrem volatilen Währung«, so Baños. Lediglich 33 Prozent der Bevölkerung hätten Internetzugang, ebenso viele ein Bankkonto; wie viele technisch ausgerüstet sind, um mit Bitcoin zu handeln, ist unbekannt. Kritikpunkte, die auch internationale Experten teilen, wie Manuel Orozco, der Direktor des Zentrums für Migration und ökonomische Stabilität in Washington, D.C. Er weist auf die hohen Kursschwankungen der Bitcoin hin. Während sich der Kurs noch Mitte April um die 54 000 Euro bewegte, fiel er bis Donnerstag vergangener Woche auf 27 787. Ein Kursverlust, der nicht nur kleine Bitcoin-Nutzer schmerzhaft treffen kann. »Finanzdienstleister benötigen eine stabile und handelbare Währung – Bitcoin ist es nicht«, sagte Orozco dem Wall Street Journal.

Auch bei der Weltbank sorgte die Bitte El Salvadors, bei der Einführung der Kryptowährung zu helfen, für Skepsis. Zu wenig transparent und zu wenig umweltfreundlich sei die kommende Zweitwährung El Salvadors, hieß es von der Finanzinstitution, bei der El Salvador verschuldet ist. Auch das Argument, dass Bitcoin-Transfers gratis seien, lassen Finanzexperten wie Steve Hanke von der Johns Hopkins University in Baltimore nicht gelten. Gebühren für den Umtausch in US-Dollar und virtuelle Bitcoin-Transaktionen fallen an, nur gehen diese an Entwickler von Apps wie Strike, mit denen sich Bitcoin empfangen und aus­geben lassen. Bei deren Entwicklern hat sich Yusuf Bukele, der Bruder und Berater Nayib Bukeles, bereits vor ­Monaten informiert. Die Ankündigung, es ließen sich Millionen von US-Dollar an Gebühren sparen, könnte sich schnell als falsch erweisen.

Immerhin hat El Salvadors Präsident sich etwas einfallen lassen, um den hohen Energieverbrauch beim Mining der Bitcoin entgegenzuwirken. Die Elektrizität könne in Geothermiekraftwerken in El Salvador generiert werden – emissionslos und nachhaltig. Ein relativ kluger Schachzug, denn ein ­Argument gegen die staatenlose Währung ist der gigantische Energieverbrauch bei der Bitcoin-Produktion. Für diese, das sogenannte Mining, werden energiefressende Hochleistungsrechner benötigt, deren Gesamtenergieverbrauch Schätzungen zufolge dem von Staaten wie Schweden oder Malaysia entspricht.

Der Iran hat erst vor wenigen Wochen das Mining von Bitcoin verboten, nachdem das Energiesystem zusammengebrochen war, China hat sich ebenfalls davon verabschiedet. El Salvador scheint sich nun als neuer Standort anbieten zu wollen. Die schlecht ausgebaute digitale Infrastruktur könnte dem im Weg stehen, aber auch der Druck des wichtigsten Partners, der USA. Mangelnde Transparenz bei der Bitcoin sorge dafür, dass sich mit der Kryptowährung Geld waschen lasse, so die US-Regierung.

Erst vor kurzem veröffentlichte das US-Außenministerium die sogenannte »Engel-Liste«, die die Namen von ­zentralamerikanischen Beamten enthält, denen die US-Regierung Kor­ruption, Behinderung der Justiz oder Schwächung der Demokratie vorwirft; sie haben mit Einreiseverboten und ­anderen Sanktionen zu rechnen (Jungle World 11/2021). Auf dieser Liste ­stehen auch die Namen von Bukeles Stabschefin, seinem Arbeitsminister und von weiteren Regierungsvertreter. Das lässt die Bitcoin-Zocker um den Präsidenten El Salvadors recht zwielichtig wirken.